Für Kanzlerin Merkel stand der Flüchtlingsgipfel unter dem Zeichen der Abschottung  dpa

Beim Flüchtlingsgipfel in Wien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten ausgesprochen. Es sei notwendig, möglichst schnell ´die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan´ fertigzustellen, sagte Merkel bei dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, die Priorität des Treffens müsse die Sicherung der EU-Außengrenzen sein.

Merkel: Wollen illegale Einwanderung stoppen

Merkel sagte, die Teilnehmerstaaten wollten die illegale Einwanderung stoppen und zugleich ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden. Es sei notwendig, „die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan (…)  möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt“.

Die EU-Staaten hatten im März einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen. Er sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

Orban lehnt Umverteilung ab

Merkels Flüchtlingspolitik stößt in Österreich und den Balkanländern auf starke Ablehnung. Insbesondere Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban lehnt die von ihr geforderte Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vehement ab. Ungarn war das erste Land auf der Balkanroute, das seine Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegelte. Im März zogen dann auch die Länder entlang der Balkanroute nach.

EU-Ratspräsident Tusk sagte zum Auftakt des Treffens, der Gipfel werde „bekräftigen, dass die Westbalkanroute auf Dauer für illegale Migration geschlossen ist“. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der „Welt am Sonntag“, Griechenland habe seine Behörde um Hilfe beim Schutz der Grenze zu Mazedonien und Albanien gebeten. Es liefen derzeit Gespräche über die Ausgestaltung der Mission.

Quelle: Merkel will Hunderte Flüchtlinge aus Südeuropa annehmen – und härter abschieben