Österreich macht den Brenner dicht!

Wien schickt Soldaten ++ Proteste in Italien ++ Ungarn baut neuen Grenzzaun
Machtdemonstration am Brenner: Mit einem massiven Aufgebot begleitet die österreichische Polizei eine Demo gegen die EU-Asylpolitik. Jetzt will die Regierung in Wien aus Furcht vor neuen Flüchtlingsströmen Soldaten schicken
Foto: Action Press

Neuer Schengen-Schock zu Beginn der Saison für Italienreisen: Weil Österreich darauf beharrt, am Brenner-Pass wieder Grenzkontrollen einzuführen, drohen deutschen Urlaubern stundenlange Staus.

Das allerletzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Denn: Die angekündigte Schließung der 1998 freigegebenen Grenze droht die Beziehungen zwischen Wien und Rom ernsthaft zu belasten.

Italiens Ex-Präsident Giorgio Napolitano (90) warf der österreichischen Regierung am Dienstag indirekt Wortbruch vor

So rechtfertigt Österreich den Schritt

„Meine Aufgabe ist es, für Sicherheit und Stabilität Sorge zu tragen. Das hat oberste Priorität“, begründete Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Grundsatzentschluss, die Grenze zu Italien zu sichern. Hintergrund ist die befürchtete neue Welle an Flüchtlingen, die vor allem über Libyen die süditalienischen Küsten erreichen.

Die Ministerin rechnet mit „Hunderttausenden Menschen“, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

Vor diesem Hintergrund hält sie einen Kollaps des Urlaubsverkehr für zumutbar: „Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, man werde „einige 100 Soldaten“ im Fall eines neuen Flüchtlingsansturms aufbieten und notfalls noch aufstocken. Es liege auch „im vitalen Interesse Deutschlands”, dass der Außengrenzschutz funktioniere, sagte er der „Welt“.

Laut „Kronen“-Zeitung steckt hinter dem Blitz-Beschluss inoffiziell die Befürchtung, dass Österreich nach Jahren des Durchwinkens jetzt in eine „Zwickmühle“ geraten könne „zwischen Italien, das die afrikanischen Migranten weiterschickt, und Deutschland, das diese Menschen zurückschickt.“

Heftige Kritik an Brenner-Schließung

Kritik an der Grenzschließung kommt von den direkt betroffenen Nachbarn Tirol (Österreich) und Südtirol (autonome Region in Italien), aber auch von Menschenrechtlern.

Am Sonntag kam es bei einem Protestzug eines linken Bündnisses von etwa 800 Gegnern von Grenzschließungen in Europa und der restriktiven EU-Flüchtlingspolitik zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten auf der österreichischen Seite setzten Pfefferspray ein, als die Lage eskalierte, auf beiden Seiten gab es Verletzte.

„Undenkbarer Rückschritt“

Die Bilder der ersten Machtdemonstration am Brenner stießen vor allem in Italien auf Empörung: „Das, was am Sonntag passiert ist, sowie die sich jetzt abzeichnenden Grenzkontrollen stehen im Widerspruch zu vorherigen Zusicherungen“, kritisierte Napolitano. Er amtierte von 2006 bis 2015, ist für viele Italiener aber noch immer der gefühlte Landesvater.

Gemeinsames Ziel müsse jetzt sein, den freien Personen- und Warenverkehr über den Brenner zu retten, jener Grenze, die „im Lauf des 20. Jahrhunderts zwei Mal von kriegerischen Heeren durchschritten wurde“.

„Es ist undenkbar, dass man hinter die historische Wende für den Frieden und den gemeinsamen wirtschaftlichen und zivilen Fortschritt zurückkehrt“, mahnte Napolitano.

Heftige Kritik an Österreichs Politik der Abschottung äußerte auch ein Sprecher der italienischen Polizeigewerkschaft (SIULP): „Mauer und Stacheldraht werden verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut nicht aufhalten (…) Knüppel und Schutzschilder sind keine Strategie im Umgang mit der Flüchtlingswelle.“

Kniet Renzi vor Österreich?

Hintergrund ist eine aggressiv-flüchtlingsfeindliche Stimmung unter großen Bevölkerungsteilen Norditaliens, die sich in scharfer Oppositions-Kritik an Italiens Premier Matteo Renzi entlädt.

Renzi „kniee“ vor Österreich und schaue zu, wie „ein kleines Land, das nicht einmal Gründungsmitglied der EU ist“, Schengen außer Kraft setzt, zürnte die Südtiroler Abgeordnete Michaela Biancofiore (Forza Italia). Eine „Mauer am Brenner“ werde sich nicht zuletzt fatal auf den Tourismus in Südtirol auswirken.

Renzi schweige dazu aus reinem Karriere-Kalkül: Er suche Verbündete, weil er zum EU-Kommissionspräsidenten aufsteigen wolle.

Ungarn baut den nächsten Zaun

Unterdessen hat Ungarn mit dem Bau des nächsten Drahtzauns begonnen: Wie angekündigt begannen Arbeiter, die Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien abzustecken.

Am Montag wurden zunächst rote Pfähle eingeschlagen. Nach Angaben von Regierungsvertretern könnte der Zaunbau innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen sein.

Dann ist das von vielen befürchtete „Europa der Zäune“ ein Stück weiter Realität.

Quelle: Österreich macht den Brenner dicht!