+++ Ende des Live-Tickers! +++ Tatjana Festerlings Clausnitz-Rede in Zusammenfassung und richtiger Reihenfolge HIER lesen +++
20:26 Die Nationalhymne wird gesungen, angestimmt von Ramona. Taschenlampen-Ritual. Daebritz erklärt die Veranstaltung für beendet, nachdem er gebeten hat, nächsten Montag bitte noch Verwandte, Freunde und Familienmitglieer mitzubringen. Die Demonstranten rufen “Wir kommen wieder!” und strömen vom Platz. Es regnet immer noch in Dresden.
20:25 Zu dem tränenüberströmten Fernseh-Auftritt des 15-jährigen Migranten aus dem Clausnitzer Bus sagt Festerling: Die Strategie mit den Kindertränen sei bekannt, zum Beispiel als eine Strategie der Hamas – seit Jahren instrumentalisiert in Israel, wo die islamische Guerilla absichtlich Raketen aus Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen abfeuere, um der Welt die Brutalität der zurückschießenden israelischen Armee vor Augen zu führen.
„Glauben wir ernsthaft, den Kampf gegen den uns überrollenden, verrohten Islam ohne Kindertränen gewinnen zu können?“ fragt Festerling. Wie soll es denn ohne Kindertränen abgehen, bei der „anstehenden Legalisierung der Kinderehe“, oder tolerieren wir die Tränen 10-jähriger Mädchen, die mit alten Muslimen „verheiratet“ werden, weil sie im Geheimen ablaufen?
Glauben wir ernsthaft der Widerstand gegen die Asylkatastrophe und die damit einhergehende Turbo-Islamisierung unseres Landes ist ein Spaziergang?“, fragt Festerling.
20:16 „Ich schäme mich nicht für die Clausnitzer. Im Gegenteil, ich habe Verständnis und respektiere den Mut der Bürger. Denn es sind Bürger, die Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld übernahmen“, so Festerling. Leute, die vorher wussten, dass „die Bluthunde von der Presse“ über sie herfallen würden. Leute denen die Politik schon lange nicht mehr zugehört habe und “die außer der Straße keine Möglichkeit mehr sehen, sich für ihre Heimat einzusetzen.”
Der vorhersehbare Rausschmiss des Heimleiters von Clausnitz, der mitdemonstriert hatte, werde nun in der Presse „abgefeiert“. Ein Heimleiter, der täglich mit eigenen Augen ansehe, was das Asylchaos in Deutschland anrichte, habe kein Recht auf Meinungsfreiheit, so Festerling.
Der kollektive Aufschrei über das „Schande-Land Sachsen“ folgte prompt, kritisiert sie und erinnert daran, wieviele Tage es brauchte, bis die Wahrheit über die Kölner Silvesternacht in den Medien anlangte. Festerling konstatiert: „Muslimische Verbrecher werden geschützt. Für gewaltfreie, patriotische Deutsche, gibt es keine Gnade.”
20:10 Tatjana Festerling wird mit einem Sprech-Chor begrüßt: „Festerling, Bundeskanzlerin!“
„Wir sind das Volk“ ist das eine rechte Parole, eine Drohung, eine Pöbelei, fragt sie sinngemäß. In Clausnitz hätten dies die Demonstranten gerufen. Nicht etwa „Haut ab“ oder „Refugees not welcome“. Der Satz „Wir sind das Volk“ sei nichts anderes als eine Tatsachenfeststellung.
„Ich stelle mich voll und ganz hinter die Clausnitzer und das werde ich in dieser Rede begründen“, so Festerling.
Sie mahnt, “diese Selbstverständlichkeit” mit der einem angeblich 15-jährigen Asylbewerber in Clausnitz eine „IS-Halsabschneider-Geste“ gegenüber seinen Gastgebern von der Hand ging, sollte Politik und Medien schwer zu denken geben.
Sie zitiert den Philosophen Peter Sloterdijk, der zur Flüchtlingskrise sagte: “Die Europäer müssen sich über ihre eigene Attraktivität für Flüchtlinge neu Gedanken machen.” Es gebe verschiedene Modelle: Man könne es zum Beispiel machen wie die Kanadier, Australier und Schweizer. Das führe aber dazu, “dass eine allzu attraktive Nation ein Abwehrsystem aufrichtet, zu dessen Konstruktion eine wohltemperierte Grausamkeit vonnöten ist.” Das sei das Hauptproblem, denn: “Die Europäer definieren sich selber als gutartig und nicht grausam.” (Mehr dazu siehe Deutschlandfunk)
Zum Medien-Aufschrei nach Clausnitz sagt sie:
„Himmelherrgottnochmal, die Bürger gehen jetzt auf die Barrikaden. Und ja: Es ist schlimm, dass es soweit kommen musste. Aber was bleibt den Menschen denn anderes übrig?“, fragt Festerling. Wie sollten sich Bürger, die „zu Zwangsgastgebern degradiert wurden“, denn zur Wehr setzen?
Der Protest von Clausnitz war gewaltfrei. Es flogen weder Böller, Flaschen noch Brandsätze und es waren auch keine Metallstangen im Einsatz, wie sie von linksfaschistischen Gewalttätern bei Pegida-Demonstrationen zum Einsatz kommen, vergleicht sie.
„Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“ zitiert sie den Philosophen Sloterdijk. Wenn sich nun die Straße melde, sei diese ein „sich Aufbäumen“ gegen die postdemokratische BRD.
Für die Umvolkung, die derzeit stattfinde gebe es keine Legitimation.
19:59 Ein Duisburger Orga-Team-Mitglied namens Micha spricht kurz. Er grüßt Dresden. “Wir sind stolz auf Euch. Wir stehen neben Euch und stehen hinter Euch.” Dresden müsse weitermachen und nicht nachlassen. Falls die Dresdener eines Tages der Mut und die Motivation verlassen sollte, sollten sie nur einen Tag nach NRW kommen und sich die Zustände dort anschauen.
Die Politiker seien nicht naiv oder dumm, sondern regungslos oder skrupellos, so Micha. „Lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen.“
19:58 “Ob´s stürmt, ob´s schneit, Pegida ist bereit …” reimt Daebritz, der es “sensationell” findet, dass die Pegiden wieder einmal bewiesen hätten, keine Schönwetter-Demonstranten zu sein.
19:55 Man wartet noch, bis alle “Spaziergänger” auf den Platz zurück sind. Die Menge ruft zur Unterhaltung kurz “Merkel muss weg!” und “Festung Europa - Macht die Grenzen dicht!”.
19:47 Die Demonstranten und mit ihnen das Meer von Regenschirmen und Fahnen ist auf dem Neumarkt zurück. Im Teil zwei wird noch eine Rede von Tatjana Festerling erwartet. Sie will zu den Vorkommnissen in Clausnitz sprechen.
19:18 Siegfried Daebritz eröffnet den Spaziergang. Davor verkündet er noch “eine Neuigkeit”. „Unser Dresdener Oberbürgermeister Hilbert ist auf dem Platz. Naja, nicht direkt…“ Er sitze „dadrüben in der Champagner-Lounge“. Rufe werden laut, Hilbert, solle aufs Podium kommen. Das werde er sich wohl nicht trauen, antwortet Daebritz. Hilbert spreche lieber „in der Kirche vor ausgewählten Zuhörern“.
19:07 Der nächste Redner ist Lothar Hoffmann, Ex-Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt.
Er gehört zum Orga-Team “Demokratischer Aufbruch” in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz.
Die Versprechen der Bundesregierung nach verschärften Grenzkontrollen und Beschränkung illegaler Einreisen sei eine Farce.
Ihm sei kein einziger Fall bekannt, wo ein aufgegriffener Asylbewerber wieder zurückgeschickt wurde, so Hoffmann.
Merkel solle sich ein Beispil an Österreich und Ungarn nehmen. Wie lange dauere es noch, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären?
An Merkel gerichtet erklärt er: „Erkennen sie endlich und nehmen sie zur Kenntnis: Ihre Europa-Politik ist gescheitert.“ Die osteuropäische Allianz zeige doch ganz deutlich, dass man nicht mehr gewillt sei, Merkels „desaströse“ Politik mitzutragen.
“Wir wollen ein neues, freies Europa. Machen sie endlich die Grenzen dicht und schützen Sie unser Volk vor der Überflutung.”
(Grenzen dicht!-Rufe)
“Wir wollen keine Aufhebung der nationalen Selbstbestimmung. Wir sagen Nein zu TTIP und CETA, nein zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.”
“Wir wollen keine Überflutung und keinen Anstieg der Kriminalität durch kriminelle Asylbewerber”. Frauen und Kinder seien auch kein Freiwild. Es sei schlimm genug, dass es kriminelle Deutsche gebe. “Aber brauchen wir zusätzlich noch kriminelle Ausländer? Ich sage Nein”, so der Ex-Polizist.
“Wir wollen keine Moscheen in Deutschland, der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Und man wolle “schon gar keine islamische Partei”. Der Mulitkulit-Wahn müsse ein Ende haben. Das kürzlich verabschiedete “Asylpaket II” sei “lächerlich und nur Opium für´s Volk”. Er fragt, wie denn die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber erfolgen solle, wenn deren Herkunftsländer und Identitäten nicht einmal eindeutig geklärt werden könnten. Und was sei mit den Hunderttausenden Untergetauchten, von denen man weder Aufenthaltsort noch die Quelle ihres Lebensunterhaltes wisse? Auf all diese Fragen erhalte der Bürger keine Antwort.
“Wir wollen auch keine überforderte Polizei, die von der Politik im Stich gelassen wird”, so Hoffman weiter. Er kritisiert, dass die Polizei kaputtgespart worden sei und nun für die verfehlte Politik ihren Kopf hinhalten müsse. Die Silvester-Ereignisse in den Großstädten seien eine Mahnung gewesen. Diese Verhältnisse wolle man hier nicht.
Er ist der Ansicht, dass die Polizei die Bürger nicht mehr schützen könne. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwinde täglich. Er dankt der Polizei für den Schutz der Demo.
„Wir wollen unsere Kultur und Tradition bewahren. Ich bin stolz darauf ein Deutscher zu sein, das sage ich ganz offen, ehrlich und bewusst“. Er sei auch stolz darauf, in Sachsen zu leben.
Er hoffe, dass eines Tages „unsere Enkel“ den Pegida- und anderen Demonstranten danken, dass sie Woche für Woche auf die Straße gegangen seien, für Freiheit und Demokratie und gegen Überfremdung.
An die Bundesregierung gerichtet sagt er: “Die geistigen Brandstifter für Ausschreitungen in Deutschland sind nicht bei Pegida zu suchen, sondern sie sitzen in Berlin.” (Applaus)
„Ihre verfehlte Flüchtlingspolitik ist Schuld an der derzeitigen Situation. Hören sie auf, die linksfaschistischen Gruppierungen zu unterstützen. Dann hätten sie eine Chance mit uns ins Gespräch zu kommen“, so Hoffmann.
19:05 Der nächste Redner ist Ed der Holländer. Er gratuliert Geert Wilders zum 10-jährigen Jubiläum des Bestehens der Partei der Freiheit.
„Wir Niederländer haben ein großes Problem. Es gibt eine sogenannte Notverordnung“ die während Demonstrationen wirke, erklärt Ed. Die Polizei könne deshalb willkürlich Veranstaltungen abblasen und Demonstranten verhaften. Deshalb sei er dieses Wochenende wegen des Tragens einer Schweine-Mütze verhaftet worden. Die besagte rosa Plüsch-Mütze mit Schweinerüssel hatte er während seiner kurzen Rede auf dem Kopf. Er schlägt sie als Zeichen des Widerstands gegen Islamisierung vor.
19:00 Daebritz weiter: Finanzminister Schäuble meinte heute: „Wir müssen alles tun, damit nicht noch mehr Menschen nach Europa kommen“. Schäuble sei mit dieser Äußerung ein scharfer Ausländerfeind, konstatiert Daebritz. Er blickt nun auf Aktionen umliegender Länder:
Die Schweiz übte letzten Herbst mit 5000 Mann schon ein Militärmanöver mit der Maßgabe, die Schweiz „werde nach ethnischen Spannungen im Ausland von größeren Flüchtlingswellen heimgesucht“ und es gelte Grenzen abzuriegeln, Vorräte und wichtige Gebäude zu schützen.
Norwegen sei bereit, die Genfer Konvention zu ignorieren, falls Schweden zusammenbricht, so Daebritz. “Norwegen erwartet den völligen Zusammenbruch Schwedens wegen des Asyl-Tsunami und die norwegische Regierung kündigt jetzt schon mal vorbeugend offiziell an, in jenem Fall sofort die Grenzen zu Schweden zu schließen und dann auch erst einmal alle schwedischen Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat fliehen wollen, zurückzuweisen. “Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet,” sagt die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg dazu.
Dieser Blick in die Politik anderer Länder verheiße nichts Gutes.
„Ich hoffe, die Briten sind schlau genug und lassen diesen Lumpen-Laden auseinander fliegen“, sagt Daebritz über Camerons geplante Brexit-Abstimmung. Er fordert für Deutschland „eine Volksabstimmung über den Verbleib in diesem Saftladen“.
18:45 Siegfried Daebritz eröffnet die Kundgebung:
„Wenn man sich die Nachrichtenlage so anschaut kann einem nur noch das kalte Grausen kommen“, so Daebritz. Deutschland sei isoliert, Merkel bewege sich wie eine Geisterfahrerin und sei eine Gefahr für den Frieden auf dem ganzen Kontinent. Die Zeit laufe ab. Bis zur Bundestagswahl 2017 könne man in Deutschland nicht mehr warten, dann sei es schon zu spät.
Alles was Pegida vor einem Jahr gesagt habe, sei eingetreten. Aus Gründen des Machterhalts und des Erhalts der Deutungshoheit seien die kritischen Stimmen aber ignoriert, diffamiert und kriminalisiert worden. Und nun laufe die Zeit ab, so Daebritz.
Er zitiert das bekannte Zitat des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan:
»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«
18:43 Regenschirme bestimmen das Bild auf Dresdener Neumarkt, aber auch viele Fahnen und Plakate. Eines davon mit dem Slogan: “Leute, wacht endlich auf!”
18:30 Es regnet in Dresden einen Nieselregen, der einem durch Mark und Bein geht, berichten Quellen vor Ort. Trotzdem sind bereits viele Menschen auf dem Neumarkt versammelt. Gegen 18:45 wird der Beginn der Kundgebung erwartet. Als Redner wurden Tatjana Festerling, Siegfried Daebritz und „Ed der Holländer“ erwartet. Er wurde dieser Tage wegen des Tragens einer rosa Plüschmütze mit Schweinerüssel und Gesicht in Holland verhaftet. Ein weiterer Gast namens Lothar wurde angekündigt. Er ist Pegida-Ordner und Ex-Polizist.
+++ Beginn des Live-Tickers! +++
Das Thema der Woche, mit dem Deutschlands umstrittenste Protestbewegung in die Schlagzeilen geriet, war ein Streit um Worte von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Sie habe aufgerufen, Migranten, welche Grenzen verletzen zu verhaften oder zu erschießen, schrieb die Daily Mail in einem Artikel-Aufmacher am 15. Februar, nachdem ein Reporter des britischen Boulevardblatts Festerling einundhalb Stunden lang exklusiv in Dresden interviewt hatte.
Durch die deutsche Presse ging anschließend die Version: „Wenn Flüchtlinge weiterhin über die Grenze kommen und man sie nicht festnehmen kann, erschießt sie/schießt auf sie.“
Was hat Festerling gesagt?
In einer Facebook-Botschaft erklärte Festerling, in welcher Reihenfolge sie die umstrittene Aussage zum Thema Grenzsicherung getätigt und verstanden haben will:
“Es geht um Zäune, es geht um Infrastruktur, es geht um das Militär. Man muss ernst machen, wenn man ernst genommen werden will.” Festerling … bestätigt Petry’s Bemerkung. “Unsere Grenzen müssen geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss geschossen werden”, sagte sie MailOnline.”
Festerling postete auch den entsprechenden Ausschnitt aus dem “Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes” , der hier zu finden ist http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/index.html
„§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.“
Auf diesen Absatz hatte sich neulich auch die AfD-Chefin Frauke Petry berufen.
Heiko Maas: „Solche Mordaufrufe finde ich indiskutabel“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte Festerlings Äußerung gegenüber der Mail wie folgt: „Solche Mordaufrufe finde ich indiskutabel“, so Maas zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören. Die Justiz werde jetzt nach Recht und Gesetz prüfen, inwieweit die Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen seien, zitierte ihn die Sächsische Zeitung.
Festerling veröffentlichte darauf hin ein Video in dem sie Heiko Maas scharf angriff. Heiko Maas sei „offensichtlich nicht mehr bei klarem Verstand“, sie habe „zu keiner Zeit zu einem Mord aufgerufen“. Sie rief in Erinnerung, dass gegen ihn in Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren seit den Vorermittlungen schlummert. Es betrifft laut der Zeit 80.000 Euro, welche die saarländische SPD-Fraktion vor Jahren für Abgeordneten-Fußball verschwendet haben soll. Kapitän der SPD-Mannschaft “Rote Hosen” war zu dieser Zeit Bundesjustizminister Heiko Maas persönlich.
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