Foto: dpa/Federico Gambarini

Schock- Fall rund um Sozialhilfe- Betrug in Wien: Ausländische Großeltern, beide über 80 Jahre alt, bekommen Familiengrundsicherung plus zweimal die Pflegestufe 3, der 25- jährige Enkel ist arbeitslos, braucht aber nicht zu arbeiten, weil er die Großeltern betreut. Das ergibt ein Haushaltseinkommen von 2998 Euro.

Und so setzt sich das Haushaltseinkommen konkret zusammen:

• Großeltern (Personen in Lebensgemeinschaft): Mindestsicherung 1256,64 Euro
• Zweimal Pflegestufe 3 zu je 451,80 Euro = 903,60 Euro
• Enkelsohn: Mindestsicherung ohne Arbeitsbereitschaftsverpflichtung 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat = 837,76 EuroGesamtsumme pro Monat: stolze 2998 Euro netto!

Miete nur teilweise bezahlt

Es kommt aber noch viel dicker: Trotz der Förderung des Wohnkostenanteils durch die Mindestsicherung zahlte die Familie 640 Euro Miete immer nur teilweise, dann gar nicht mehr. Nach durchgeführter Räumungsklage, die erfolgreich war, bot die FAWOS (Fachstelle für Wohnungssicherung, eine Einrichtung der Volkshilfe Wien im Auftrag der Stadt) an, ausstehende Beträge zu bezahlen. Im Gegenzug müsste der Vermieter auf die Räumungsklage verzichten.

Hausbau mit Sozialhilfe

Dieser willigte ein, doch plötzlich war der Enkel nicht mehr auffindbar. Der Vermieter stöberte ihn in Serbien auf, wo dieser fröhlich ein Haus baute. Dank der Sozialhilfemittel, die er in Wien kassiert hatte!

Was lernt der Steuerzahler daraus? Sozialleistungen, auch wenn mehrere parallel kassiert werden, sind nicht pfändbar - das nützen offenbar schlaue Migranten für ein stattliches Nettoeinkommen.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Fast_3000_Euro_netto_pro_Monat._ohne_zu_arbeiten-Sozialhilfe-Betrug-Story-499197

Tränengaspetarden explodieren in Istanbul mitten unter den Demonstranten für die regierungskritische Zeitung Zaman. (Bild: Reuters)

Die türkische Polizei ist am Samstag erneut mit Gewalt gegen Unterstützer der regierungskritischen Zeitung «Zaman» vorgegangen. Mit Tränengas und Plasticgeschossen versuchte sie, rund 2000 Demonstranten vor dem Verlagsgebäude zu vertreiben.

(kam./Reuters/dpa)

Quelle: Erneut Tränengas gegen Demonstranten: Türkei löst mit Einsatz gegen Zeitung breite Kritik aus

Weil ein Bewohner beim Kartenspiel geschummelt hatte, kam es zu einem handfesten Streit.

Zwickau - Ein Kartenspiel geriet am frühen Freitagmorgen im Flüchtlingsheim an der Kopernikusstraße außer Kontrolle - am Ende floss Blut.

Gegen 0.30 Uhr rief der Wachschutz die Polizei. Ein Afghane (23) und ein Pakistaner (24) hatten den ganzen Abend Karten gespielt.

Doch irgendwann gab es Streit - offenbar hatte einer der beiden Männer geschummelt. Erst flogen böse Worte, dann die Fäuste: Beide verletzten sich dabei so schwer, dass sie später ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Wenige Stunden vorher gab es bereits Tumulte in einer Unterkunft an der Lengefelder Straße: Hier standen sich 25 Asylbewerber wild diskutierend gegenüber.

Bevor es hier zu Schlägereien kam, konnte die Zwickauer Polizei schlichten.

Quelle: Beim Kartenspiel geschummelt: Flüchtlinge prügeln sich

Athen: Immer mehr “Migranten” statt “Flüchtlinge”. APA/HELMUT FOHRINGER

Athen: Immer mehr “Migranten” statt “Flüchtlinge”.

Quelle: 90 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschafts-Migranten

Wie soll mit den Arabern, Afghanen, Algeriern, die jetzt zu uns kommen, gelingen, was selbst bei den Türken kaum möglich war und Helmut Schmidt zu der resignativen Erkenntnis kommen ließ: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“?

Natürlich sind es keine schönen Bilder, die wir da zu sehen bekommen: weder an der mazedonischen Grenze, noch in Calais oder im Freibad. Zumindest aber sollten sie dem letzten Grüßaugust vom Münchner Hauptbahnhof die Augen dafür öffnen, was für Typen er vor nicht allzu langer Zeit noch mit Teddybären beworfen hat.

Gut möglich, dass im Heimatland des einen oder anderen Krieg tobt. Man weiß es nicht, die Pässe sind ja futsch. Was wir aber spätestens jetzt wissen: Wir haben es mit einer gewaltigen Menge von Krawallbrüdern ohne die geringste Frustrationstoleranz zu tun.  Ich darf nicht heimlich auf einen Lastwagen klettern, um von Calais nach England zu kommen? Dann randaliere ich und werfe mit Steinen. Ich darf nicht ohne Pass und Visum durch Mazedonien zu Mutti Merkel reisen? Dann nehme ich einen Rammbock, zerstöre den Grenzzaun und verstecke mich hinter Kindern. Ich habe keinen Job? Dann tanze ich auf der Straße Leute an und klaue ihnen ihre Brieftaschen. Ich bekomme keine Freundin? Dann greife ich einer Deutschen unter den Rock und sage obszöne Dinge.

Wenn ich mich in Tansania so benehmen würde, säße ich längst hinter Gittern, würde kräftig zur Kasse gebeten und auf die Abschiebung warten. Die Tansanier haben nämlich ihren Stolz. Und was los wäre, wenn deutsche Hooligans so einen Ficki-Ficki-Auftritt in Algerien oder Afghanistan hingelegt hätten wie Merkels Freunde in Köln oder den diversen Schwimmbädern des Landes, mag man sich gar nicht ausmalen. Es würde ein Blutbad geben. Aber wenn die Mazedonier sich nicht anders zu helfen wissen, als die Chaoten mit Tränengas auseinanderzutreiben, fängt sofort Frank Walter Steinmeier an zu zetern und „zeigt sich entsetzt“: Man darf sie nämlich nicht reizen.

Ich nehme an, dass diese Randalierer sich in ihrer alten Heimat ähnlich benommen haben, wie sie sich jetzt in Europa aufführen. Die Erfahrung zeigt: Man ist nicht an einem Tag freundlich, nett und aufgeschlossen und, kaum ist man irgendwo zu Besuch, benimmt man sich urplötzlich wie der letzte Rüpel. Diese Länder in Nordafrika und Arabien und Zentralasien sind ja nicht so ungemütlich, weil da die Berge so hoch sind oder der Wüstensand so heiß ist, sondern auch deswegen, weil viele Leute dort hauptsächlich fromm, aggressiv und notorisch beleidigt sind – und eben nicht tolerant, anpassungsfähig und wissbegierig.

Irgendwer hat was gegen Mohammed gesagt? Dann verbrenne ich dänische Fahnen und ziehe mit Benzinkanistern zum Konsulat. Meine Schwester hat einen Freund? Dann veranstalte ich mit meinen Brüdern eine Hetzjagd. Mama geht fremd? Dann steinigen wir sie zu Tode.Israel gefällt mir nicht? Dann schieße ich eine Rakete über den Zaun und rufe Allahu Akbar.

Ich weiß nicht, was diese Rowdies für eine Bereicherung darstellen sollen, und ich habe keine Ahnung, wie und warum man sie integrieren soll. In den 50er und 60er Jahren kamen rund 800.000 türkische Gastarbeiter nach Deutschland. Sie hatten im Gegensatz zu den Massen, die derzeit illegal ins Land strömen, einen Arbeitsplatz, also beste Voraussetzungen für eine mögliche Integration. Zudem ist die Türkei vermutlich selbst im hintersten Winkel Anatoliens weltoffener und europäischer als alle Länder des arabischen Halbmonds, des Hindukusch oder Atlas-Gebirges.

Wie soll mit den Arabern, Afghanen, Algeriern aber gelingen, was selbst bei den Türken kaum möglich war und Helmut Schmidt zu der resignativen Erkenntnis kommen ließ: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“? Man schaue sich nur die Familie Özuguz an. Die Özuguz‘ kamen Ende der 50er Jahre als Gastarbeiter nach Almanya. Sie führten später ein Lebensmittelgeschäft in der weltoffenen Stadt Hamburg. Die Kinder lernten fließend deutsch, sie hatten nahezu ideale Bedingungen. Und was wurde aus ihnen?

Die beiden Söhne sind landesweit bekannte Islamisten, und Tochter Aydan hat nie richtig gearbeitet. Steuerzahler müssen das Leben der Bundesflüchtlingsbeauftragten finanzieren. Ich meine: Eine gelungene Integration in die deutsche Industriegesellschaft sieht anders aus. Sie ist eben nicht so leicht, wie Merkel sich das in ihrem Kanzleramt so vorstellt. Wahrscheinlich freut sich Aydan Özuguz deshalb so über die Neuen. Wenn nur genug von ihnen kommen, müssen sich die Deutschen den Fremden anpassen und nicht umgekehrt. Dann handeln wir das Zusammenleben jeden Tag neu aus, hat sie gesagt – wie auf dem Basar. Und da sind Merkels Männer den Deutschen vermutlich haushoch überlegen. Inschallah.

Quelle: Wir haben es mit Krawallbrüdern ohne die geringste Frustrationstoleranz zu tun

Verhältnismäßig hohe Inflation knabbert an den Realeinkommen, Zuwanderung drückt auf Löhne.

Wien – Die Wachstumsschwäche der heimischen Wirtschaft hänge nicht damit zusammen, dass Österreich an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. Vielmehr würden die hohe Inflation und Zuwanderung dafür sorgen, dass die Realeinkommen nicht steigen, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Analyse. Das schwäche den Konsum und damit das Wachstum.

Der zusätzliche Konsum, der durch die Zuwanderung entsteht, scheine den negativen Effekt der schwächeren Lohnentwicklung nicht auszugleichen, sagt Stefan Schiman auf Nachfrage des STANDARD. “Der Konsum ist seit 2012 nicht mehr gestiegen.”

Schon länger hohe Zuwanderung

Den Prognosen der Forschungsinstitute, wonach die Versorgung der Flüchtlinge für etwas mehr Wachstum sorgt, widerspricht das nicht. Dabei handelt es sich um Sondereffekte, sagt Schiman, und nicht um eine Ankurbelung der Dynamik. Die Zuwanderung nach Österreich ist nicht erst seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Vorjahr hoch. Schon seit Jahren kommen viele Menschen aus Osteuropa, die oft sehr gut qualifiziert sind.

Noch dürften die Flüchtlinge auch nicht auf die Löhne drücken, weil der Großteil noch gar nicht am Arbeitsmarkt gelandet ist. Der Wifo-Ökonom bezieht sich auf die seit längerem starke Zuwanderung. Gleichzeitig geht Schiman aber davon aus, dass die derzeit hohe Migration auch in den nächsten Jahren für Druck auf die Löhne sorgen dürfte.

Hohe Inflation frisst Einkommen

Dass Österreich eine der höchsten Inflationsraten in Europa habe, sei darüber hinaus nicht im mangelnden Wettbewerb zwischen Firmen begründet, schreibt Schiman. Die Teuerung sei durch den Zustrom an Touristen getrieben, gleichzeitig steige der Wohnbedarf in den Zentren, was die Preise für Gastronomie-, Freizeit- und Kulturdienstleistungen sowie Immobilienpreise und Mieten anheize. Das knabbert den Menschen ihre Lohnerhöhungen weg.

Das zuletzt stärkere Wachstum der deutschen Wirtschaft liege großteils an der positiven Entwicklung des privaten Konsums. Die Löhne und Gehälter entwickeln sich dort besser, weil die Arbeitslosigkeit sinkt, schreibt Schiman. In Österreich sei das Gegenteil der Fall. Die Arbeitslosigkeit steige auch deshalb so stark, weil so viele Menschen nach Österreich zuwandern. Das drücke die Löhne und damit den privaten Konsum.

Quelle: Wifo: Zuwanderung drückt auf Einkommen und Wirtschaftswachstum

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)

Eine 19- Jährige ist in der Nacht auf Montag in einer Bahnunterführung im Vorarlberger Dornbirn von einem Unbekannten sexuell bedrängt worden. Der Täter attackierte die junge Frau, stieß sie zu Boden und packte sie. Das Opfer setzte sich jedoch derart heftig zur Wehr, dass der Mann schließlich von der 19- Jährigen abließ und mit dem Fahrrad die Flucht antrat.

Zum Angriff kam es gegen 2.45 Uhr, als die Frau vom Bahnhof Schoren nach Hause gehen wollte. Bei der Bahnunterführung Höchsterstraße näherte sich der Unbekannte der jungen Frau unbemerkt und stieß sie brutal zu Boden. Danach setzte sich der Täter auf sie und hielt sie fest.

Die 19- Jährige ergab sich jedoch nicht so einfach ihrem Schicksal: Sie fing laut zu schreien an und begann, um sich zu schlagen. Das dürfte den Unbekannten derart irritiert haben, dass er von seinem Opfer abließ, auf ein Fahrrad stieg und flüchtete.

Täterbeschreibung

Laut Angaben des Opfers handelt es sich bei dem Gesuchten um einen jüngeren Mann südländischen Typs, der zum Zeitpunkt der Attacke eine graue Jogginghose und eine graue Kapuzenjacke trug. Möglicherweise ist der Mann bereits im Vorfeld der Tat im Bereich des Bahnhofs Schoren aufgefallen.

Hinweise auf den Täter werden an die Polizei Dornbirn unter der Telefonnummer 059133/8140- 100 erbeten.

Quelle: http://www.krone.at/Vorarlberg/Sexattacke_auf_19-Jaehrige_in_Bahnunterfuehrung-Hinweise_erbeten-Story-498529

So sollen die Häuser aussehen, die an der Rottstraße entstehen. Dort sollen 70 Asylbewerber einziehen können.

FOTO: Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Kreis Viersen

Schon vor Weihnachten sollen rund 400 Asylbewerber in neu gebaute Reihenhäuser in Lank und Osterath einziehen können. Dieses Bauprojekt gehört zu einer Reihe von Planungen der Stadt Meerbusch für mehr als 1000 Flüchtlinge.

16 Reihenhäuser sollen am Alten Teich in Lank, weitere 26 an der Ivangsheide in Osterath entstehen. Das sind die neuesten Pläne, die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage und der Technische Beigeordnete Michael Assenmacher am Montag präsentierten.

Nächsten Donnerstag (25. Februar, 17 Uhr) sollen die Rats-Politiker schon darüber entscheiden. “Wir müssen Tempo machen, damit wir schnell Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen können,” so Mielke-Westerlage. Ihr Ziel: Noch vor Weihnachten sollen zumindest diese neu zu bauenden Reihenhäuser bezugsfertig sein. In jedes sollen zehn bis zwölf Personen einziehen. Der Grund und Boden, auf dem diese Häuser entstehen sollen, gehört der Stadt. Der Bau wird noch ausgeschrieben. Vorbild für die Häuser könnten die Reihenhäuser der Kölner Firma Deutsche Reihenhaus AG sein, die bereits mehr als 7000 Häuser dieser Art realisiert hat. Ihr Vorteil: sie kosten mit 164.000 Euro pro Haus nicht allzu viel.

Diese 42 Neubauten sind aber nur ein Teil des Projekts “Meerbusch baut für Flüchtlinge”. Bereits benannt wurde der Eisenbrand in Büderich, auf dem Häuser in Holzrahmenbauweise für 200 Personen entstehen sollen. Der erste Baukörper soll im Juni stehen, die anderen drei folgen dann. Die Kosten in dem Fall: 3,15 Millionen Euro.

Auch die Rottstraße in Lank ist bereits als neue Adresse für neue Häuser mit Platz für 70 Personen bekannt - und bereits Stadtgespräch: “Natürlich gibt es immer wieder Anwohner, die Fragen haben, wer da in ihre Nachbarschaft zieht”, so Mielke-Westerlage und Assenmacher. Die Stadt sei aber immer bemüht, alle umfassend zu informieren und plane auch spezielle Bürgerinformationsabende.

In Lank hat die Stadt ihr Grundstück an die GWG Viersen verkauft, die wiederum erstellt das Gebäude, das dann von der Stadt zurückgemietet wird - für 5,75 Euro pro Quadratmeter. Ähnlich wird an der Moerser Straße verfahren, wo der Bauverein im nächsten Jahr ein Haus für 40 bis 50 Flüchtlinge bauen will. An der Insterburger Straße gegenüber der Feuerwache entstehen auf zwei Grundstücken gleich zwei Wohnkomplexe für je 150 Bewohner: beide in Massivbauweise und vornehmlich für den sozialen Wohnungsbau.

Das heißt: “Es müssen nicht unbedingt dort Asylbewerber einziehen, sondern auch andere mit geringem Einkommen.” Denn der Mangel an sozialem Wohnungsbau ist eines der Probleme der Stadt Meerbusch. Die meisten Bewohner leben in Ein- oder Zweifamilienhäuser. Darum gibt es auch kaum Wohnraum für Asylbewerber. Und genau den will die Stadt schaffen - vor allem vor dem Hintergrund, dass sie vermutlich bald zumindest eine der beiden Turnhallen räumen muss, die zurzeit noch als Notunterkunft gelten. “Vermutlich wird aus logistischen Gründen die Halle am Meerbusch-Gymnasium vor der Halle am Mataré-Gymnasium frei,” so Mielke-Westerlage. Der Zeitplan in dem Fall: noch vor den Sommerferien soll die Halle wieder frei werden.

Das Problem bei allen Überlegungen: Keiner kann sagen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten oder sogar Jahren an den deutschen Grenzen stehen, nach Deutschland einreisen wollen. Solange Meerbusch in den beiden Turnhallen Platz für 600 Flüchtlinge in der Erstaufnahme vorhält, werden genau diese auf die Quote bei den Zuteilungen angerechnet.

Sobald aber die Hallen frei sind, wird die Quote erhöht und muss Platz an anderer Stelle sein. Darum hat die Stadt in den vergangenen Wochen zum Beispiel die Barbara-Gerretz-Schule in Osterath zu einer Unterkunft für 160 Flüchtlinge umgebaut. Einzug soll Ende des Monats sein. “Das ist dann für die Menschen, die im Asylverfahren stecken - das aber kann bis zu 20 Monate dauern”, so die Bürgermeisterin. Das gleiche gilt für die 60 Menschen, die im Pfarrheim in Strümp Platz finden sollen. “Rein rechnerisch fehlen uns dann immer noch Plätze”, so Mielke-Westerlage. Denn die Neubauten, die in Kooperation mit den Wohnungsbaugenossenschaften entstehen, sind erst 2017 fertig. Darum müsse auf jeden Fall geplant werden - und das so konkret, dass Wohnungen oder Häuser zeitnah bezogen werden können. Die Verwaltung geht mit ihren aktuellen Vorschlägen erst in die Ratssitzung, auf Basis der Beschlüsse wird ausgeschrieben, parallel dazu werden die Bürger informiert.

Wird alles so umgesetzt, wie am Montag vorgestellt, entsteht in den nächsten Monaten Platz für mehr als 1000 Flüchtlinge in festen Wohneinheiten. Mielke-Westerlage und Assenmacher stellen klar: “Wir wollen keine Zelte oder Traglufthallen, sondern Unterkünfte, die in das Meerbuscher Stadtbild passen.” Sie sind sich sicher: “Mit den geplanten Neubauten schaffen wir bezahlbaren Wohnraum - nicht nur für Asylbewerber, die dort einige Jahre leben können, sondern auch später für junge Familien, die sich mit diesen günstigen Häusern ihre erste eigene Immobilie leisten können.”

Quelle: Meerbusch: Neue Wohnungen für Flüchtlinge