n-tv Moderator Constantin Schreiber in einem Flüchtlingslager im Libanon

Den Fliehenden klar machen: Hier ist auch nicht alles Gold. Und: Ihr seid doch nicht so willkommen. Das soll Flüchtlingszahlen senken. Doch die Botschaft kommt nicht an, zeigt der n-tv-Talk aus dem libanesischen Flüchtlingslager.

Clausnitz und Idomeni – Europa zeigt sein anderes Gesicht in der Flüchtlingskrise. Und zwar das derjenigen, die gegen Flüchtlinge sind. Gleichzeitig bemüht sich die Politik, wie gerade Bundesinnenminster Thomas de Maiziere auf Tour durch Nordafrika, ein neues Signal auszusenden, das heißt: Ihr seid nicht mehr so richtig willkommen.

Die Flüchtlingszahlen sollen zurückgehen. Eine Maßnahme: die in die an Syrien grenzenden Staaten geflohenen Menschen besser versorgen. Dann würden sie lieber dort bleiben, als sich auf den Weg nach  Europa zu machen.

Aber kommt das neue Signal der Bundesregierung – Flüchtlingszahlen begrenzen – vor Ort an? Nein! Das ist das klare Fazit der neuen Talk-Ausgabe von “Marhaba – Ankommen in Deutschland“ aus dem Flüchtlingslager ‘al-Audi'” im Libanon. Mit dem Clausnitz-Video konfrontiert, reagieren die Flüchtlinge mit Verwunderung.

Aber für sie ist klar: Das Video ist entweder nicht echt, oder es zeigt nur eine “verschwindende Minderheit” in Deutschland. Die politische Debatte um das Begrenzen der Zahlen, das Erstarken der AfD, die zunehmende Skepsis, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht – davon haben sie noch nie gehört.

Gleichzeitig sind die Flüchtlinge auch im Libanon nicht wirklich willkommen. Vor allem viele der christlichen Libanesen fänden es gut, wenn die meist muslimischen syrischen Flüchtlinge bald wieder ihr Land verließen Richtung Westen. Der Ladenbesitzer Abbas aus der Stadt Byblos im Norden des Libanon sagt dazu “Lasst sie nach Deutschland gehen, dort gibt es FKK-Strände und Drogen.”

Für fast alle in dem Lager steht fest: Sie wollen nach Deutschland. Wenn der Frühling kommt und das Wetter besser wird, wollen sie einen neuen Anlauf starten. Die Kanzlerin steht dabei weiterhin für das gütige Gesicht, die hilfsbedürftigen Flüchtlingen eine Zuflucht bieten will. Halima aus Syrien, die seit Jahren in dem Flüchtlingslager lebt, sagt dazu: “Sie ist eine gute Frau und liebt die Araber. Sie will ihnen Gutes tun.”

Ein Eindruck, den sie mit den meisten Menschen teilt, die im Libanon auf ihre Chance warten, nach Europa zu kommen.

Quelle: Träume von FKK-Stränden und Drogen: Wie Flüchtlinge Deutschland sehen - n-tv.de

Junge Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, im Seehafen Rostock

Rund 300 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge haben momentan in Essen Unterschlupf gefunden. Doch viele wollen gar nicht in die Ruhrpott-Stadt – und ziehen lieber auf eigene Faust weiter. Das allerdings birgt Gefahren, wie der Essener Sozialdezernent betont.

Allein 19 der 228 minderjährigen Flüchtlinge, die dort seit November 2015 angekommen sind, hätten mittlerweile einen unbekannten Aufenthaltsort, wie das Nachrichtenportal „Der Westen“ berichtet. Darüber hinaus seien der Stadt 145 Jugendliche aus anderen Städten zugewiesen worden, von denen 23 nie ankamen.

Quelle: Minderjährige Flüchtlinge verschwinden aus Heimen

Immer die neuesten Polizeimeldungen aus der Region Heilbronn, Hohenlohe und Kraichgau

Weinsberg 

Verbale Streitigkeiten waren offensichtlich der Grund, warum am Montagnachmittag in einer Weinsberger Asylunterkunft ein 39-Jähriger regelrecht ausrastete.

Der aus Pakistan stammende Mann war aus bislang unbekannten Gründen dermaßen aufgebracht, dass er einen 37 Jahre alten Landsmann mit einem Schrubber trakierte. Das Opfer erlitt mehrere Verletzungen am Kopf und am Oberkörper, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Gegen den Tatverdächtigen wird nun wegen Gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Quelle: Streit in Asylunterkunft

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde verteidigt einen Artikel in ihrem Jugendjournal. Darin wird der Genuss von Schweinefleisch kritisiert. Die Autorin meint, der Verzehr könnte Homosexualität fördern. Schwule und Lesben reagieren empört.

Quelle: “Schweinefleisch macht schwul”

Im letzten Jahr wurde mehr als ein Drittel der Nordafrikaner in NRW kriminell, sagt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).

Im letzten Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier kriminell. Das sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in der vergangenen Woche. Nordafrikaner in NRW seien ein massives Sicherheitsproblem.

Es ist selten, dass Politiker die Fakten so offen benennen wie der sozialdemokratische Innenminister Ralf Jäger. Piraten und Grüne warfen dem Innenminister umgehend vor, dass er mit der Bekanntmachung dieser Fakten den Ausländerfeinden Munition liefert.

Ralf Jäger will Ausländer-Kriminalität nicht mehr verheimlichen

Doch der Sozialdemokrat Ralf Jäger will die Ausländer-Kriminalität nicht mehr verheimlichen. Daten zu Kriminalität mit Zuwandererbezug will er künftig systematisch erheben und auch veröffentlichen.

Denn für ihn gibt es nur diesen einen Weg, Vorurteile gegen Zuwanderer zu verhindern: Man müsse die Zuwanderer-Kriminalität so lange bekämpfen, bis es keine überdurchschnittlich kriminellen Zuwanderergruppen mehr gebe, zitiert ihn DIE WELT.

Im Jahr 2015 lebten in Nordrhein-Westfalen 5.210 Algerier, von denen 38,6 Prozent Straftaten begingen. Von den 36.118 Marokkanern wurden im selben Jahr 33,6 Prozent straffällig. Algerier begingen insgesamt 13.231 Straftaten, es gibt hier offenbar eine hohe Zahl von Wiederholungstätern. Marokkaner begingen 14.733 Straftaten.

In dieser Statistik wurden keine Straftaten mitgezählt, die gegen das Ausländerrecht verstoßen. Auch die Taten aus der Silvesternacht wurden nicht berücksichtigt. Meist begingen die Nordafrikaner in NRW Eigentumsdelikte oder Körperverletzungen. Der Großteil der Straftaten wurde von jungen Männern in Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund verübt.

In keinem anderen Bundesland waren Marokkaner und Algerier so oft kriminell wie Nordafrikaner in NRW, wo 84 Prozent der Marokkaner und 44,7 Prozent der Algerier in Deutschland leben. Dennoch durfte die NRW-Polizei im vergangenen Sommer Nordafrikaner nicht Nordafrikaner nennen.

Fokus der Polizei auf Nordafrikaner in NRW

Ralf Jäger setzt sich nun selbst unter Zeitdruck, um die Kriminalität algerischer und marokkanischer Straftäter zu verringern. Wenn er im Frühling 2017 die Kriminalitätsstatistik vorstellt, sollen die Zahlen zu Zuwandererkriminalität schon deutlich gesunken sein. Nordafrikaner in NRW stünden ab sofort „besonders im Fokus der Polizei “, sagte Ralf Jäger.

So fordert etwa ein „Sensibilisierungserlass“ vom Januar alle Polizeibehörden auf, bei Großveranstaltungen „die neue Kriminalitätsform des gruppenweisen sexuellen Misshandelns und Beraubens in die Einsatzplanungen“ einzubeziehen.

Zugleich wurden alle Polizeibehörden mit kriminellen Nordafrikaner-Gruppen aufgefordert, „an bekannten Treffpunkten, auch in Unterbringungseinrichtungen Razzien und überraschende Kontrollen“ vorzunehmen, um die Szene „unter Druck zu setzen“.

Mit dem Bundesinnenministerium handelte Ralf Jäger einen Einwanderungsstopp für Marokkaner nach NRW aus. Zudem ordnete er an, die Vorrangbehandlung für Asylanträge aus den Maghreb-Staaten durchzusetzen, um die Abgelehnten schneller wieder abzuschieben.

Doch bislang sind die Pläne von Ralf Jäger im Hinblick auf die Nordafrikaner in NRW nur Ankündigung, sagt CDU-Innenpolitiker Gregor Golland. Es handle sich um eine „Beruhigungsrhetorik für die Bevölkerung“.

Quelle: Nordafrikaner in NRW: Mehr als ein Drittel ist kriminell

Flüchtlinge in Ungarn auf dem Weg nach Norden. Bild: Youtube

Das österreichische Heeresnachrichtenamt warnt die Bundesregierung davor, dass die Flüchtlingskrise 2016 schlimmer werden könne als im letzten Jahr. Monatlich würden sich beispielsweise 80.000 Afghanen auf den Weg nach Europa machen. Die Türkei wird kritisiert.

Wie die österreichische Tageszeitung “Die Presse” berichtet, warnt der österreichische Militärgeheimdienst die Bundesregierung in Wien davor, dass sich die Lage in der Flüchtlingskrise in diesem Jahr noch deutlich verschlimmern könnte. Die Analyse des Heeresnachrichtenamtes (HNaA) mit dem Titel “Strategischer Lageausblick 2016” zeichnet ein Schreckensszenario auf. Demnach sei “ohne migrationsrelevante Veränderung an den Außengrenzen der EU eine Wiederholung des Migrationsszenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich”. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern kommen die Analysten des Bundesheeres zum Schluss, dass “diese Dimension […] dabei noch durchaus übertroffen werden” könne”.

Kritik äußert das HNaA an der Türkei. Für die Analytiker ist dieses Land “weder in der Lage noch gewillt”, die Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen. Doch die Türkei sei das Haupteinfallstor für den Landweg nach Europa. Zudem halten sich dort mindestens drei Millionen Flüchtlinge auf, die sich angesichts der verschlechternden Versorgungslage bald schon auf den Weg nach Europa machen könnten.

Ein besonderes Augenmerk legten die HNaA-Analytiker jedoch auf Afghanistan. Demnach würden sich von dort aus derzeit monatlich rund 80.000 Menschen auf nach Europa machen. Insgesamt werden für dieses Jahr zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Afghanen das Land verlassen und nach Westen marschieren. Aber auch aus den (nord-)afrikanischen Ländern drohe eine weitere Migrationswelle. Haupthäfen der Schlepperboote seien hier Ägypten und Libyen.

Alles in allem zeigt sich für dieses Jahr keine Besserung der Lage und – wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten – sogar noch eine drastische Verschärfung. Was wollen die paar Grenzschützer denn machen, wenn sich ihnen plötzlich Hunderttausende an Menschen entgegenstellen? Vor allem dann, wenn sich dort auch noch unzählige Frauen und Kinder befinden. Schießen? Niederknüppeln? Oder vielleicht doch einfach durchlassen?

Quelle: Militärgeheimdienst: 80.000 Afghanen machen sich monatlich auf den Weg nach Europa

Ältere Tschetschenen verlieren die Autorität über Junge, die in Kriminalität und Terror abgleiten.

Ob der tschetschenische Asylantragsteller Mucharbek T., 28, tatsächlich im syrischen Bürgerkrieg Menschen ermordet hat, wird nach Vertagung des Grazer Dschihadistenprozesses frühestens in einem halben Jahr feststehen. Er ist nicht der einzige Tschetschene in Österreich, der den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet.

Die Auffälligkeiten der jüngeren Zeit: Massenschlägereien mit Tschetschenen in Linz, Wien, Graz, Mauthausen, St. Pölten und Salzburg. Gleichzeitig dominierten tschetschenische Angeklagte die jüngsten Dschihadistenprozesse in Krems, Wien und Graz. Erst gestern Dienstag, wurde in Wien eine 18-Jährige, die im Juli 2014 nach Syrien reisen wollte, um dort einen IS-Kämpfer zu heiraten, zu sechs Monaten bedingt verurteilt.

Bürger der Russischen Föderation

Sind die österreichischen Tschetschenen stärker “delinquent” als andere Ethnien – etwa aus Ex-Jugoslawien oder der Türkei? Diese Frage ist über die Kriminalstatistik nicht zu klären. Denn dort werden Tschetschenen als Bürger der Russischen Föderation ausgewiesen. Nur ein Parameter gibt einen Hinweis: Von 3111 tatverdächtigen “Russen” im Jahr 2014 sind 1470 Asylwerber. Nachdem es sich aber bei russischen Asylwerbern fast ausschließlich um Tschetschenen handelt, bildet diese Gruppe fast die Hälfte.

Aber auch erfahrene Kriminalisten, die diese Fälle unmittelbar bearbeiten, können die Frage nach der kriminellen Energie nicht schlüssig beantworten. Nur eines scheint sicher: Tschetschenische Straftäter sind auffälliger als andere. Bei tschetschenischen Jugendlichen steht nach den Erfahrungen der Kriminalisten übertriebener Nationalstolz gepaart mit Hang zu Körperkult und Kampfsport im Vordergrund. Außerdem legen tschetschenische Jugendgangs besonderen Wert darauf, ihre “Territorien” zu kontrollieren. Dahinter wird auch der Grund für die Bandenkriege vermutet.

Schwerpunkte der tschetschenischen Jugendszene in Wien wurden bei der Lugner-City, dem Millenium-Tower, der Donauinsel und dem Gasometer ausgemacht. Dort werden sie immer mehr zum öffentlichen Ärgernis. Der Wiener Vizepolizeichef, General Karl Mahrer: “Für die Bekämpfung der Bandenkriminalität haben wir im Landeskriminalamt Wien sogar eine eigene Einheit geschaffen, die sehr erfolgreich tätig ist.”

Anfälliger für Terror-Rekrutierungen?

Einen besseren Überblick gibt es über terroristische Aktivitäten. Von den 260 Personen, die in Österreich als islamistisch-terrorverdächtig eingestuft werden, rechnet der Verfassungsschutz mehr als die Hälfte dem tschetschenischen Lager zu. Diese Anfälligkeit erklären Verfassungsschützer aus dem Konflikt in der Heimat. Die tschetschenische Terrorgruppe “Emirat Kaukasus” und der Islamische Staat (IS) haben ihre Zusammenarbeit proklamiert. Besorgte Tschetschenen vermuten, dass manche junge Männer versuchen, ihre Eltern auf den Schlachtfeldern Syriens für die Niederlage in der Heimat zu “rehabilitieren”.

Unübersehbar ist jedenfalls ein Generationenkonflikt. Besorgte Ältere versuchen, der Radikalisierung der Jugend entgegenzusteuern. Der Rat der Tschetschenen und Inguschen will Eltern unterstützen, mit ihrer Autorität die Jugendlichen von der Radikalisierung abzuhalten. Doch in der Diaspora scheint die klassische Autorität der Alten abhandenzukommen. Zwar bräuchte nach alter Tradition ein junger Mann, der in den Krieg ziehen will, die Erlaubnis seiner Eltern. Doch in den meisten Fällen kommt nur mehr eine formlose SMS: “Bin im Irak.”

Quelle: Kriminalität: Hat Österreich ein Tschetschenen-Problem?

Altstadt von Verona: Imbiß-Läden in Italien im Visier

Foto: picture alliance/Bildagentur-online VERONA.

Die norditalienische Stadt Verona hat die Eröffnung und den Bau von weiteren Döner-Buden in der Innenstadt verboten. „Das schützt nicht nur das historische und architektonische Erbe des Stadtzentrums, sondern auch die Tradition der typischen Kultur des Gebiets Verona“, begründete Bürgermeister Flavio Tosi das Verbot.

Betroffen seien zudem auch Gyros-Stände und Läden, die vor allem Fritiertes verkaufen. Konkret gehe es um Speiselokale die „das Dekorum unserer Stadt beeinflussen könnten“, sagte Lega-Nord-Politiker Tosi. Kritiker werfen der Stadtverwaltung Rassismus vor.

Auch andere italienische Städte haben entsprechenden Imbiß-Buden den Kampf angesagt. In Florenz, Lucca und Venedig werden ähnliche Regeln diskutiert. Dort sind vor allem 24-Stunden-Läden, die rund um die Uhr Alkohol verkaufen, den Stadtvätern ein Dorn im Auge. Sie werden in Italien vor allem von asiatischen und arabischen Einwanderern geführt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/italienische-stadt-sagt-doener-buden-den-kampf-an/

Foto: raqqa-sl.com, krone.tv

Neuer Höhepunkt im Skandal um Islam- Kindergärten in Wien: Eine 18- jährige Terrorhelferin wurde wegen Unterstützung des IS am Dienstag schuldig gesprochen. Die junge Frau arbeitet mittlerweile als Betreuerin in einem islamischen Kindergarten.

Foto: AP, Ifo-Institut München

Hans- Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo- Instituts für Wirtschaftsforschung, malt ein düsteres Bild über die Folgekosten der Flüchtlingskrise. Nach Berechnungen eines Freiburger Finanzwissenschaftlers würden mindestens 450 Milliarden Euro auf den deutschen Sozialstaat zukommen. “Das sind pro Kopf 450.000 Euro”, erklärt Sinn, wenn man mit einer Million Flüchtlingen kalkuliere. In Wahrheit seien aber noch viel höhere Kosten zu erwarten.

Der Freiburger Experte Bernd Raffelhüschen hatte berechnet, dass eine Million Flüchtlinge über ihr gesamtes Leben gerechnet 450 Milliarden Euro weniger in den deutschen Sozialstaat einzahlen würden als sie diesem entnehmen. Sinn kontert allerdings, dass dies nur dann gelte, wenn jeder Asylwerber auch möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert würde - was allerdings zu bezweifeln sei.

Problem der zu geringen Bildung

Ein grundlegendes Problem dabei sei nämlich, dass die ankommenden Flüchtlinge zu schlecht ausgebildet seien. “Das ist das Fundamentalproblem von Immigration aus ökonomischer Sicht”, sagt Sinn: “Kommen die Richtigen?” Das bezweifle er. Schon bisher sei die mangelnde Qualifikation der Migranten das größte Problem gewesen, auch wenn dazu immer wieder andere Zahlen herumschwirren würden: “Man darf sich die Dinge nicht schönrechnen.” Während der Ausländeranteil in Deutschland 7,3 Prozent betrage, würden Migranten 25 Prozent der Sozialhilfe- und 18 Prozent der Hartz- IV- Empfänger ausmachen. Alleine daraus sei schon zu sehen, dass Zuwanderer dem Staat oft mehr kosten als nutzen würden.

Neue Arbeitskräfte würde das Land allerdings durchaus vertragen, allein aufgrund der Überalterung der Gesellschaft. Das grundlegende Problem sei derzeit aber, dass sehr viele Ankommende zumindest temporäres Aufenthaltsrecht erhielten - nämlich knapp 50 Prozent. Selbst für die andere Hälfte würde aber gelten: “Wer drin ist, ist drin.” Es sei schwer, “sie wieder loszuwerden”, so Sinn.

Ifo- Chef lobt Österreich als Vorbild

Auch daher hätte eine effektive Kontrolle der Grenzen im Schengenraum oberste Priorität. Falls dies nicht umsetzbar sei - und Sinn zeigt sich skeptisch bezüglich einer “gesamteuropäischen Lösung” -, müsse man ernsthaft überlegen, dem österreichischen Vorbild zu folgen und die nationalen Grenzen effektiver zu kontrollieren. “Horrorzahlen” über angebliche Kosten dieser Vorgehensweise durch Handelsbeeinträchtigungen und Staus hält er dabei für völlig überbewertet.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Jeder_Fluechtling_kostet_uns_mehr_als_450.000_Euro-Explodierende_Kosten-Story-498827