Nach ihrer gewaltsamen staatlichen Übernahme hat die Zeitung “Zaman” in ihrer neuen Ausgabe von einem der “schwärzesten Tage” für die türkische Presse gesprochen. “Die Verfassung ist ausgesetzt”, titelte die Zeitung am Samstag vor schwarzem Hintergrund. EU-Politiker äußerten scharfe Kritik an der Entscheidung der Regierung in Ankara, die auflagenstarke Tageszeitung unter Zwangsverwaltung zu stellen.

“Die türkische Presse hat einen ihrer schwärzesten Tage ihrer Geschichte erlebt”, schrieb “Zaman” in der Samstagsausgabe, die noch gedruckt werden konnte, obwohl die Zeitung bereits unter Zwangsverwaltung stand. “Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei ist beschlagnahmt worden trotz der Zusicherung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass ‘die freie Presse unsere Rote Linie’ sei.”

Sturm mit Tränengas

Kurz vor Mitternacht hatte die Polizei die Redaktion der Tageszeitung in Istanbul gestürmt. Dabei ging sie mit Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere hundert Anhänger der Zeitung vor, die sich vor dem Redaktionsgebäude versammelt hatten. Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift “Wir kämpfen für eine freie Presse” und “Wir werden nicht schweigen” in die Höhe.

Die Polizei verschaffte sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude, bevor Dutzende Polizisten in die Redaktion eindrangen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi übernahmen anschließend die vom Gericht ernannten Verwalter, die Anwälte Tahsin Kaplan und Methin Ilhan sowie der Autor Sezai Sengonul, die Leitung von “Zaman”, die mit 650.000 Exemplaren die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes ist.

Zum Arbeitsbeginn am Samstag in der Früh bildeten sich lange Schlangen vor der Redaktion, weil die Polizei die Identität der Mitarbeiter genau kontrollierte. Am Nachmittag ging die Polizei erneut mit Tränengas, Wasserwerfern und auch Plastikgeschossen gegen rund 2.000 Demonstranten vor, die vor dem Gebäude aus Solidarität mit der Zeitung ausgeharrt hatten.

Massive Kritik der EU

EU-Politiker äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen gegen die Zeitung. Als Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, erklärte der Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Samstag. Das Vorgehen der Behörden gefährde auch “die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten”.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen gegen “Zaman” auf Twitter als “weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei” und kündigte an, die Frage beim EU-Türkei-Gipfel am Montag zur Sprache zu bringen. “Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen”, warnte Schulz im “Tagesspiegel am Sonntag”.

Auch die US-Regierung sprach von einer “beunruhigenden Serie” des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben seien. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, mahnte Außenamtssprecher John Kirby.

Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Übernahme aufs Schärfste. Es handle sich um “den neuesten Versuch des türkischen Präsidenten und der Regierung, kritische Medien zum Schweigen zu bringen”, kritisierte Human Rights Watch.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel klare Worte zur Pressefreiheit zu finden. “Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht” heißt es in einer Erklärung. Das illegale und eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeige, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kenne.

“Zaman” ist das Flaggschiff der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Der seit 1999 in den USA lebende Geistliche gehörte lange zu Erdogans Unterstützern, überwarf sich aber vor einigen Jahren mit dem heutigen Präsidenten. Erdogan wirft Gülens Hizmet-Bewegung Umsturzpläne vor, was Gülen zurückweist. Die Hizmet-Bewegung wurde inzwischen als “terroristische Vereinigung” eingestuft.

Live-Bilder verhindert

Die Polizei hätte bei ihren Einatz Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift “Wir kämpfen für eine freie Presse” und “Wir werden nicht schweigen” hoch. Zuvor hatte ein Istanbuler Gericht die Einsetzung eines neuen Managements bei “Zaman” (Zeit) angeordnet. Das Blatt ist mit nach Branchenangaben rund 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Das Flaggschiff der Bewegung von Fethullah Gülen ist eine der führenden regierungskritischen Zeitungen des Landes.

Der mittlerweile in den USA lebende islamische Geistliche gehörte lange zu Erdogans Unterstützern, überwarf sich aber vor einigen Jahren mit dem heutigen Präsidenten. Seitdem wirft Erdogan der Gülen-Bewegung regierungsfeindliche Umsturzpläne vor, was die Bewegung zurückweist. Gülens “Hizmet”-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Zeitung sprach von “illegalem Akt”

In den vergangenen Monaten waren die türkischen Behörden bereits gegen andere Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung vorgegangen. Gülen wird vorgeworfen, “parallele Strukturen” - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Eine offizielle Begründung für die Anordnung einer Zwangsverwaltung bei “Zaman” lag zunächst nicht vor.

Die Zeitung sprach auf ihrer Website von einem illegalen Akt. “Für unsere Zeitung einen Zwangsverwalter einzusetzen, kommt einer Aussetzung der Verfassung gleich”, erklärte Chefredakteur Abdülhamit Bilici. Am Abend sagte er laut der Nachrichtenagentur Cihan vor dem Sitz seines Blattes: “Die Demokratie wird fortbestehen und die freien Medien werden nicht schweigen.”

Auch die österreichische Ausgabe der regierungskritischen Zeitung kritisierte den Schritt. Es ist beschämend für die EU, wenn in Ankara Verhandlungen geführt werden und gleichzeitig in Istanbul von der Polizei eine Redaktion gestürmt wird und niemand ein einziges Wort darüber verliert, weil man auf die Unterstützung von Erdogan angewiesen ist”, sagte Bilal Baltaci, Redakteur bei der Österreich-Ausgabe der Zeitung, am Freitag zur APA.

“Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder”, erklärte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Klagen und Druck auf Journalisten

Die USA sprachen von einer “beunruhigenden Serie” des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerten daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben sei. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, sagte der Sprecher des US-Außenamtes, John Kirby.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2.000 Beleidigungsklagen und Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken. Vergangene Woche kritisierte der Präsident die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchungshaft zu entlassen, scharf.

Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG) liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem EU-Bewerberland inhaftiert. Die Zwangsverwaltung für “Zaman” wurde angeordnet, während EU-Ratspräsident Donald Tusk in Istanbul mit Erdogan über die Flüchtlingskrise und den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag sprach.

Quelle: Türkei - Proteste nach Polizeisturm: “Schwarzer Tag für türkische Presse”