Flüchtlinge: Container sollen in Parks aufgestellt werden

Flüchtlingskinder spielen in Berlin in einer großen Sporthalle am Olympiapark in Charlottenburg

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Steglitz-Zehlendorf soll prüfen, ob Grünanlagen als Standorte für Containerdörfer in Frage kommen. Der Bezirk lehnt den Vorstoß ab.

Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat öffentliche Parks als Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen. Einem Brief an den Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), fügte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof eine Liste “mit möglicherweise weiteren geeigneten Freiflächen” für Containerquartiere bei. Sie bat Kopp, für diese Flächen “eine Eignungsprüfung vorzunehmen”.

Die Liste enthält 19 landeseigene Grundstücke, darunter zahlreiche Grünanlagen wie Dreipfuhlpark, Triest-, Fischtal- und Schönower Park, aber auch das Areal des Museumsdorfs Düppel an der Clauertstraße. Der Bezirksbürgermeister reagierte empört. “Wir werden keine Grünanlagen als Standorte für Containerunterkünfte zulassen”, sagte Norbert Kopp der Berliner Morgenpost.

Hinweise und Denkanstöße

Ein Sprecher der Finanzverwaltung bezeichnete die genannten Flächen auf Anfrage als “Hinweise” und “Denkanstöße”. Wie berichtet, hatte Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch die Bezirke Mitte März kurzfristig um Gespräche gebeten. Gemeinsam mit Sudhof und Vertretern der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) erörterten sie die Eignung von Grundstücken, auf denen Containerdörfer für je 500 Flüchtlinge aufgestellt werden könnten.

Hintergrund waren Probleme, die geplanten 30 Standorte zu identifizieren. Die im Senat für die Grundstücksfindung zuständige Finanzverwaltung hatte zwar am 23. Februar eine Liste mit 30 Adressen veröffentlicht, anschließend stellten sich aber etliche Flächen als nicht geeignet heraus. Zurzeit gilt nur rund die Hälfte dieser Standorte als gesichert. Nach jetziger Planung sollen lediglich zwei Containerquartiere als “Pilotprojekt” bis Ende Juni fertiggestellt sein, die übrigen vier Tranchen zwischen Mitte August und Mitte Oktober. Ursprünglich hieß es seitens des Senats, die Containerquartiere stünden bis Mitte des Jahres. Das fordern auch die CDU und der Landessportbund

Konstruktive Gespräche mit Bezirken

In den bisherigen Gesprächen hätten sich die Bezirke – mit einer Ausnahme – konstruktiv gezeigt, erklärte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Damit ist offenbar Steglitz-Zehlendorf gemeint. Die anderen Bezirke hätten “stets auch eigene Beiträge und Vorschläge” gemacht, so der Sprecher. Dazu zählten insbesondere derzeit ungenutzte Sport- und sonstige Freiflächen. “Insofern waren vonseiten des Senats keine nachträglichen Anregungen zur Prüfung weiterer Grundstücke erforderlich.” Steglitz-Zehlendorf ist also offenbar bislang der einzige Bezirk, der nach dem Gespräch eine neuerliche Prüfliste bekommen hat.

Der Senat beabsichtige in erster Linie, zeitnah und im Einvernehmen mit den Bezirken geeignete Flächen zu identifizieren. Zügige Fortschritte lägen auch im Interesse der Bezirke, um so schnell wie möglich die derzeit mit Notunterkünften belegten Turnhallen freizuziehen, betonte der Sprecher der Finanzverwaltung. Jeder Bezirk – auch Steglitz-Zehlendorf – könne dazu einen Beitrag leisten, indem er aus eigener Initiative geeignete Standorte benenne. Konstruktive eigene Vorschläge des Bezirks seien – auch mit ein wenig Verspätung – jederzeit willkommen.

Bezirksbürgermeister Kopp wies den Vorwurf mangelnder Kooperation zurück. Er kritisierte die Kommunikation der Finanzverwaltung. In dem Gespräch mit den beiden Staatssekretären und der BIM habe man sich auf fünf Standorte geeinigt, vier für Modularbauten und einen für eine Containerunterkunft. Der Sprecher der Finanzverwaltung betonte, der Senat halte an einer Zahl von fünf bis neun Grundstücken pro Bezirk fest, um eine gerechte Verteilung der Standorte unter den Bezirken zu erreichen. Zum Erreichen dieses Zieles müssten sich alle Bezirke ihrer Verantwortung bewusst sein und ihren Beitrag leisten.

Im März kamen knapp 1000 Asylbewerber

Berlin hat im März 994 Flüchtlinge neu aufgenommen. Das sei der niedrigste Zugang seit Juli 2014 und damit ein 20-Monatstief, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Im Februar kamen noch 3500 Asylbewerber, im Herbst vergangenen Jahres waren es bis zu 9900 pro Monat. Wesentlicher Grund für den Rückgang des Zuzugs sei die Schließung der Balkanroute, erklärte Czaja.

Der Rückgang sorge zwar für eine Entspannung bei der Registrierung und medizinischen Erstversorgung der Flüchtlinge, nicht aber generell im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Schließlich seien mehrere Zehntausend Asylanträge vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) noch nicht bearbeitet. Der Rückgang habe auch dafür gesorgt, dass keine weiteren Sporthallen mit Notunterkünften belegt werden mussten, so der Sozialsenator. Das wäre bei einem weiterhin hohen Zugang wie Ende vergangenen Jahres die Konsequenz aus den Verzögerungen bei der Errichtung von Containerquartieren gewesen.

Sozialsenator fordert preiswerte Wohnungen

Czaja machte auch deutlich, dass der gebremste Zuzug nicht zu massenhaft freien Plätzen in den Gemeinschafts- und Notunterkünften führe. Von den insgesamt rund 45.000 Plätzen seien derzeit etwa 1600 frei. Davon seien allein 1000 in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Der Sozialsenator plädierte dafür, die 60 zusätzlich zu den Containerdörfern geplanten Modularbauten für Flüchtlinge nicht alle als Gemeinschaftsunterkünfte zu konzipieren. Stattdessen sollten dort Wohnungen geschaffen werden.

Czaja erwartet in diesem Jahr einen stark steigenden Bedarf an preiswerten Wohnungen, weil auch die Zahl anerkannter Flüchtlinge stark steigen werde. Zum einen werde das nun personell aufgestockte BamF viel mehr Asylanträge bearbeiten als 2015, außerdem zögen viele anerkannte Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Berlin. Für diese Menschen gilt dann keine Residenzpflicht mehr. Czaja sprach sich daher erneut für eine Zuzugsbegrenzung in Großstädte aus. Diese wird im Bund für diejenigen Flüchtlinge diskutiert, die keinen Arbeitsplatz nachweisen können.

Quelle: Flüchtlinge: Container sollen in Parks aufgestellt werden