Bau der Unterkunft kostet pro Person rund 33.500 Euro. Grund ist der Hochwasserschutz. Kritik von der CDU

Hamburg. Das wird teuer: Allein für die Errichtung der bis Ende 2019 befristeten Flüchtlingsunterkunft in der HafenCity muss Hamburg rund 24,1 Millionen Euro bezahlen. Die Investitionskosten für die geplanten 720 Plätze lägen bei 23,27 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien. Hinzu kämen fast 900.000 Euro für den geplanten Rückbau. Damit schlägt die Errichtung eines Unterkunftsplatzes mit jeweils rund 33.500 Euro zu Buche. Unklar sind bislang die Betriebskosten, da die Einrichtung erst im Verlaufe dieses Jahres eröffnet werden soll.

Die an der Kirchenpauerstraße geplante Flüchtlingsunterkunft gilt als Symbolprojekt. Der rot-grüne Senat will damit deutlich machen, dass die Flüchtlinge gleichmäßig in allen Stadtteilen untergebracht werden. Die hohen Kosten werden vor allem durch den Hochwasserschutz verursacht. So muss die Fläche des Flüchtlingsdorfs aufgeschüttet werden. Nach dessen Abbau ist der Abtransport des Sandes nötig, da die dort geplante Schule eine Aufschüttung nicht benötigt.

Insgesamt muss die Stadt für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die in der Regel lediglich maximal drei Jahre bestehen, rund 35 Millionen Euro aufbringen, geht aus der Antwort des Senats weiter hervor. Demnach werden in der geplanten Einrichtung im Moosrosenweg rund 2,25 Millionen Euro für Auf- und Rückbau fällig. Da hier allerdings nur 84 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, kostet ein Platz die Stadt rund 27.000 Euro.

Die bereits bestehende vorüber­gehende Flüchtlingseinrichtung an der Lokstedter Höhe schlägt mit fast 290.000 Euro zu Buche. In der Okta­viostraße, wo eine Einrichtung bis Ende dieses Jahres 728 Flüchtlingen Platz bietet, wurden zwei Millionen Euro in die Errichtung investiert. In der Niendorfer Straße wurden 750.000 Euro aufgewendet; am Rahlstedter Grenzweg sind 375.600 Euro veranschlagt.

Nach Darstellung des Senats ist die Zwischennutzung von Grundstücken, auf denen zumeist Wohnungsbau geplant ist, angesichts des Zustroms von Geflüchteten notwendig. Allerdings ist die Zahl der Asylbewerber, die Hamburg unterbringen muss, seit Jahresbeginn gesunken. Bis Ende Februar musste die Hansestadt rund 4200 Geflüchtete versorgen – deutlich weniger als im Herbst 2015.

CDU-Fraktionsvize Karin Prien sagte, “auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen muss der Grundsatz der ordnungsgemäßen Haushaltsführung eingehalten werden”. In der großen Not am Anfang sei es nachvollziehbar gewesen, ein Auge zuzudrücken. “Jetzt aber, auch angesichts sinkender Flüchtlingszahlen, kann es keinen Rabatt auf das Haushaltsrecht mehr geben”, sagte die Unionspolitikerin.

Quelle: HafenCity: 24 Millionen Euro für 720 provisorische Flüchtlingsplätze

Anton Bachl widerspricht deutschen Politikern und dem BKA, schreibt Udo Ulfkotte

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat eindringlich angemahnt, Tausende weitere Haftplätze bereitzustellen, weil Asylanten drei Mal krimineller als Deutsche seien.

Anton Bachl ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) und vertritt 38 000 Beschäftigte im Justizvollzug. Er hat nun in einem aufrüttelnden Appell an deutsche Politiker gesagt: »Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaftzahlen steigen signifikant an; und zwar konkret von Ausländern.«

Die Lage sei nach den Beobachtungen der Gewerkschaft in allen Bundesländern identisch. Die Politik halte die Zahlen dazu aber offenkundig unter Verschluss.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung hob der Gewerkschaftschef hervor: »Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen.« Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche.

Der Gewerkschaftschef weiter: »Da im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge gekommen sind, stehen voraussichtlich in 30 000 Fällen Strafverfahren an.« Das alles werde zu etwa 2 000 Gefängnisstrafen ohne Bewährung führen. Bachl fordert nun: »Für diese Fälle müssen die Bundesländer zusätzliche Haftkapazitäten vorhalten.«

In den Untersuchungshaftanstalten Dortmund, Duisburg-Hamborn, Willich II und Essen beträgt die Belegungsquote schon jetzt 110 Prozent. Zudem gibt es bundesweit in den Gefängnissen einen hohen Sanierungsbedarf.

Mehr Flüchtlinge bedeuten somit mehr Kriminalität. Der Gewerkschaftschef widerspricht damit vielen deutschen Politikern und auch dem BKA, die gegenüber der Öffentlichkeit stets beschwichtigend behauptet hatten, Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche. Und er bestätigt Warnungen, nach denen im Mekka Deutschland die Lage zunehmend gefährlich wird.

Quelle: Gewerkschaftschef: Asylanten drei Mal krimineller als Deutsche

Das leerstehende “Hotel zum Landgrafen” soll umgebaut werden und zum Zuhause für 100 minderjährige Flüchtlinge werden

Neue Flüchtlingsunterkünfte in Huchting sind an der Obervielander Straße und im “Landgrafen” geplant. Andere Übergangsheime sollen dafür weichen. In der Beiratssitzung wurde von Mitgliedern und Bürgern heiß diskutiert.

Neue Flüchtlingsunterkünfte in Huchting sind an der Obervielander Straße und im “Landgrafen” geplant. Andere Übergangsheime sollen dafür weichen. In der Beiratssitzung wurde von Mitgliedern und Bürgern heiß diskutiert.

Quelle: Diskussionen zu Flüchtlingsunterkünften in Huchting - WeserReport.de

Gießen (con).

Foto: con

Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung kam es am Montag an der Galerie Neustädter Tor. Aus bislang unbekannten Gründen eskalierte ein Streit zwischen zwei Migrantenfamilien. Mindestens sechs Personen attackierten sich gegenseitig, dabei kamen auch Messer, nach Zeugenaussagen auch ein Beil zum Einsatz.

Herbeigerufene Einsatzkräfte der Polizei mussten zwischen die Streitenden gehen und sie voneinander trennen. Doch auch danach flammten die Streitigkeiten zwischen beiden Parteien immer wieder auf und sie beleidigten sich weiter. Erst mehr als 30 Minuten nach der Trennung der Beteiligten kehrte wieder Ruhe ein. Mindestens zwei Personen wurden bei der Auseinandersetzung durch Stiche und Schnitte leicht verletzt, lehnten allerdings eine Versorgung ihrer Wunden ab.

Warum genau der Streit ausbrach wird nun von der Polizei ermittelt. Eine Feststellung der Personalien der Beteiligten gestaltete sich vorerst schwierig, da mehrere keine Ausweise mit sich führten.

Quelle: http://m.giessener-allgemeine.de/rubriken/ressorts/lokales/giessen_Artikel,-Offenbar-Beil-im-Einsatz-Streit-zwischen-zwei-Familien-eskaliert-_arid,631841.html#top

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Foto: picture alliance/Photoshot

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat mit der EU-Asylpolitik abgerechnet. Es müsse verhindert werden, daß „Banden Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen.“ In Richtung Brüssel sagte Orbán: „Sollen wir Sklaven sein oder sollen wir frei sein? Keine Freiheit ohne Wahrheit, heute ist es in der EU verboten, die Wahrheit zu sagen.“

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat vor den Folgen der EU-Asylpolitik gewarnt. Die Asylsuchenden brächten „Verbrechen und Terror“ nach Europa, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Es müsse verhindert werden, daß „Banden Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen“, forderte er mit Blick auf die Massenbelästigungen in Köln.

Orbán bekräftigte, er werde sich nicht von den „Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte“ belehren lassen. Scharf ging er mit der EU ins Gericht: „Sollen wir Sklaven sein oder sollen wir frei sein? Keine Freiheit ohne Wahrheit, heute ist es in der EU verboten, die Wahrheit zu sagen.“ Weiter sagte er: „Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen.“

Viele Polen zu Feierlichkeiten in Budapest

Der ungarische Ministerpräsident gilt seit Monaten als schärfster Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Asylpolitik. Als eines der ersten Länder riegelte Ungarn im vergangenen Jahr einen Teil der Balkanroute ab. Zuletzt hatte er eine Volksabstimmung über die von der EU geforderte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Staatengemeinschaft angekündigt. Auch eine enge Kooperation mit der Türkei lehnt Orbán ab.

Anlaß der Rede war der Jahrestag der Aufstände gegen die Habsburger am 15. März 1848. Mehrere tausend Polen waren dazu nach Budapest gereist, um den Tag mit den Ungarn zu feiern. Begleitet wurde die Rede von Protesten linker und liberaler Gruppierungen.

Quelle: Orbán: Asylbewerber bringen „Verbrechen und Terror“

Der 27-jährige Asylbewerber Mohammed aus Syrien wird vom Landesgericht Mora wegen Sex-Attacken auf mindestens 21 Frauen und Mädchen angeklagt, seit er im September dieses Jahr nach Schweden kam. Sein jüngstes Opfer war ein 4-jähriges Mädchen in einem Bad in Rättvik. Nun möchten sie Mohammed in Schweden Asyl gewähren – etwas, das er wahrscheinlich auch erhält, weil allen Syrern eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Schweden im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der vorherigen Regierung und der Grünen Partei gewährt wird.

Mohammed kam im Spätsommer als Flüchtling nach Schweden und reichte am 29. September seinen Asylantrag bei der Einwanderungsbehörde ein. Er sagt, er kommt aus Syrien und dass er eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben will, weil in seinem Heimatland “Raubüberfälle, Plünderei  und Krieg” herrschen. Er wurde in der Asylbewerber-Unterkunft Four horses in Rättvik einquartiert – ein Ort, der im vergangenen Winter trotz heftiger Proteste der Rechten Viksborna geöffnet wurde.   Hinter der Asyl-Unterkunft lebt die Hotelbesitzerin und erwartungsvolle Asylunternehmerin  Margareta Asplund, die die Industrie auf Asyl-Industrie veränderte und einen lukrativen Vertrag mit der schwedischen Einwanderungsbehörde unterzeichnete.

Mohammed hat anschließend im Laufe des Monats Oktober nicht weniger als 21 verschiedene Frauen und Mädchen in Rättvik sexuell belästigt – das jüngste Opfer war ein vier Jahre altes Mädchen. Er berührte sie sexuell und versuchte, das vierjährige -Mädchen zu küssen, während sie mit ihrem Vater spazieren ging, aber ihr  Vater griff ein und griff ihn tätlich an, kann man in der polizeilichen Vernehmung lesen. Bei einer anderen Gelegenheit folgte er einer jungen Mutter, die gerade ihre Tochter in den  Kindergarten begleitete. Mohammed hielt die Mutter an und fragte sie, ob er ihre Tochter kaufen könnte. Wissen Sie, was ein Mann braucht, sagte er zu der Mutter.

Bei einer dritten Gelegenheit hielt Mohammed zwei 13 Jahre alte Mädchen auf der Straße an und sprach sie an “Ich will dich ficken”. Die beiden Mädchen flüchteten und suchten in einem Treppenhaus Schutz. Mohammed hat im Herbst beobachtet, wie die Mutter  in der Nähe der Grundschule ihre Tochter verließ und war auf der Suche nach jungen Mädchen. Zusätzlich zu den fünf Mädchen und Frauen belästigte er weitere 16 andere Mädchen und Frauen verschiedenen Alters – die älteste war eine 69 Jahre alte Frau, die ihren Hund ausführte.

Am 28. Oktober wurde Mohammed von der Polizei verfolgt und wegen mehreren Fällen in Bezug auf Belästigung und sexuellen Übergriffen verhaftet. Nach seiner Verurteilung wird er wohl doch noch in Schweden bleiben, da die vorherige Regierung einen “migrationspolitische Lösung” mit den Grünen, dass alle Syrer, die nach Schweden kommen, auch ihren ständigen Wohnsitz in  Schweden haben, erarbeitet hat. Die Siedlung entstand, so der ehemalige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, um die Wähler, die für die Schwedendemokraten stimmten, zu bestrafen.

*Sollte Schweden den traumatisierten Mann ausweisen wollen, bleibt ihm immer noch Deutschland als Alternative. Hier findet er verständnisvolle Politiker aller Parteien, die ihm einen würdevollen Aufenthalt sichern werden!

Quelle: Moslem missbraucht 21 Frauen und Kinder in einem Monat und hat Anrecht auf Asyl

In Paris wurden vier Terror-Verdächtige festgenommen.

dpa/Paris Tourist Office/Daniel Thierry

Die vier Festgenommenen stehen im Verdacht, einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag in Paris geplant zu haben. Berichten zufolge sollen unter den Festgenommenen zwei französische Brüder türkischer Herkunft und ein den Behörden bekannter Islamist sein.

Wegen möglicher Anschlagspläne sind im Großraum Paris vier mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Die drei Männer und eine Frau seien am Mittwochmorgen in Paris und im nördlich angrenzenden Département Seine-Saint-Denis gefasst worden, verlautete aus Polizeikreisen. Sie seien zuvor wegen eines „möglichen Anschlagsprojekts“ überwacht worden. Von einem „unmittelbar bevorstehenden Anschlagsprojekt“ könne aber noch nicht gesprochen werden.

So wurde bei den Razzien keine Waffe gefunden. Es wurden aber mehrere Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Die vier Verdächtigen befanden sich am Mittwoch im Sitz des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI im nordwestlich von Paris liegenden Levallois-Perret in Polizeigewahrsam.

Nachforschungen erforderlich

Die vier Festgenommenen hätten „interessante“ Profile, was Nachforschungen erforderlich mache, hieß es aus Polizeikreisen. Einer der Männer war nach den Anschlägen vom 13. November im Zuge des landesweiten Ausnahmezustands unter Hausarrest gestellt worden.

Frankreichs Staatschef François Hollande sagte als Reaktion auf die Festnahmen, die Bedrohungslage in Frankreich sei „immer noch sehr hoch“. Nötig sei größte Wachsamkeit, so Hollande.

Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris

Die Festnahmen erfolgten einen Tag nach einer Razzia in Brüssel im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris. Bei dem Einsatz im Vorort Forest erschossen Polizisten einen Mann, zwei Verdächtige sind auf der Flucht.

Schwerbewaffnete Islamisten hatten am 13. November bei Angriffen in Paris und auf das Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis 130 Menschen getötet. Zu dem schwersten Anschlag in der Geschichte Frankreichs bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). In Frankreich herrscht seitdem ständige Sorge vor weiteren Attacken.

Quelle: Terrorgefahr: Vier Verdächtige in Paris festgenommen

Bautzen - Der Angriff auf einen Asylbewerber in Bautzen ist nach Polizeiangaben erfunden gewesen.

Der 16-Jährige habe erst nach Tagen zugegeben, aus Frust über seine aktuelle persönliche Situation falsche Angaben gemacht zu haben, teilte die Polizei in Görlitz am Mittwoch mit.

Noch am Wochenende hatte er angegeben, am Samstag von vier etwa 20-Jährigen bedroht, ins Gesicht geschlagen und getreten worden zu sein und Ermittlungen des Staatsschutzes ausgelöst.

Ob der Jugendliche nun wegen Vortäuschens einer Straftat belangt wird, werde derzeit geprüft, sagte ein Polizeisprecher.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Sachsen

Ein Pakistani (Jahrgang 1983) hatte unlängst einer Polizistin an den Busen gegrapscht - jetzt hat er seine Strafe bekommen.

Quelle: Schnellverfahren: Mann griff Polizistin an die Brust - das ist seine Strafe! | Express.de