Die nächste Welle aus Libyen bringt uns halb Afrika | Einwanderungskritik

Während sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf den Türkei-Deal der Kanzlerin konzentriert, schwellen andernorts schon die nächsten Wellen illegaler Einwanderer heran. Das zerrüttete Libyen wird dabei in Zukunft eine große Rolle spielen. Doch auch über den Kaukasus ist, wenn die Balkanroute geschlossen ist, mit weiterer Einwanderung zu rechnen. Eine Analyse von Pierre Aronnax.

Die bisherigen Bemühungen von Angela Merkel um die vermeintliche Lösung der derzeitigen Asylkrise, die sich im wesentlichen darauf beschränken, dass die Türkei einen Teil der illegal nach Europa eingereisten Einwanderer gegen hohe Geldzahlungen zurücknimmt und gelobt, ihre Grenzen besser zu kontrollieren, um den Strom auf die Balkanroute zu begrenzen, werden momentan von der deutschen Regierung als der einzig gangbare und sinnvolle Weg beschrieben, der außer Kontrolle geratenen Situation in Europa Herr zu werden. Doch daran sind starke Zweifel anzumelden.

500.000 Wirtschaftsflüchtlinge warten im chaotischen Libyen auf ihre Chance

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitk, warnte erst kürzlich  in einem Brief an verschiedene EU-Minister, dass die sich zuspitzende Lage im nordafrikanischen Libyen bald dazu führen wird, dass sich rund 500.000 Einwanderer von dort aus nach Europa aufmachen werden. STRATFOR, ein einflussreicher US-amerikanischer Thinktank aus dem Sicherheitsbereich, wies ebenso darauf hin, dass sich speziell wirtschaftlich motivierte Einwanderer aus Nigeria, Gambia, Guinea, Senegal, Somalia und Eritrea auf den Weg in das Land begeben, um von dort aus über Italien in die EU zu gelangen.

Auch Martin Kobler, Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen, äußerte sich bedenklich über die Situation dort. Die Lage im Land bewege sich von „schlecht zu schlechter“ gerade auch angesichts der sich immer weiter ausbreitenden und festsetzenden Strukturen des Islamischen Staates (IS). Dieser hatte vor einigen Wochen die Hafenstadt Sabratha unter seine Kontrolle gebracht, von wo aus illegale Einwanderer bevorzugt in Richtung Europa aufbrechen.

Wer nicht nach Europa kommt, schließt sich dem IS an

Einem Bericht von Tom Wescott für das Onlinemagazin MiddleEastEye zufolge ist der IS in Libyen mittlerweile neben seinen Ankündigungen, gezielt eigene Kämpfer für Terrorangriffe in Europa auf Schleuserbooten unterzubringen, dazu übergegangen, illegale Einwanderer aus südlicheren afrikanischen Ländern zu entführen und als Soldaten für sich einzusetzen. Er beruft sich dabei auf Berichte von nigerianischen Einwanderern, die ursprünglich beabsichtigt hatten, in die EU zu gelangen. Somit wird nicht bloß die Zahl der zu erwartenden Einwanderer, die über Libyen nach Norden aufbrechen zur Bedrohung, sondern auch die Zusammensetzung derjenigen, die dort in die Boote steigen, birgt ein immenses Risiko.

Gleichzeitig ist so schnell auch kein Ende des Chaos in Libyen in Sicht: Die fragile innenpolitische Lage des nordafrikanischen Staates, die u.a. darauf zurückzuführen ist, dass es dort keine funktionale Regierung gibt, kann zwar mittels westlicher Diplomatie stabilisiert werden, doch Teile des Landes sind fest in der Hand des IS, während der Osten von al-Qaida dominiert wird. Während die letzten Wochen über eine militärische Option für Libyen ins Spiel gebracht wurde, dementierte allerdings die britische Regierung derartige Pläne diese Woche. Und auch al-Sisi, der ägyptische Präsident warnte davor, dass eine militärische Intervention in seinem Nachbarland zu riskant wäre. Unterdessen weitete der IS seine Angriffe von Libyen aus auf Grenzgebiete Tunesiens aus.

Selbst bei Schließung der Balkanroute kommen weitere vier Millionen Einwanderer

Unabhängig von der Lage in den Maghrebstaaten aber ist für Europa der Zustrom von illegalen Einwandern mit der von Merkel angestrebten Lösung über die Türkei alles andere als beendet. Die Welt berichtete unlängst von einer Analyse des deutschen Thinktanks SAT, der verschiedene Szenarien in dieser Hinsicht für möglich hält. Selbst wenn die Türkei ihren Teil der Vereinbarung mit Merkel einhält, wäre demnach mit ungefähr zwei Millionen Einwanderern zu rechnen, die dann über den Kaukasus nach Deutschland kämen. Insgesamt schätzt SAT die Zahl der zu erwartenden Migranten auf ungefähr eins bis fünf Millionen. Bleibt es bei der konfliktreichen Lage in Nordafrika, rechnet die Denkfabrik mit knapp vier Millionen, was allerdings die Schließung der Balkanroute voraussetzt. Bliebe diese offen, würde die Zahl auf über sechs Millionen steigen.

Die deutsche Regierung und ihre europäischen Verbündeten werden also, wenn sie tatsächlich daran interessiert sind, den massenhaften Ansturm illegaler Einwanderer in die EU zu unterbinden über ernsthafte Maßnahmen der Grenzsicherung nachdenken müssen. Die Haltung der Kanzlerin, die unlängst von CDU-Vize Armin Laschet mit den Worten „Es darf keine Kursänderung geben“ noch einmal bekräftigt wurde, wird in naher Zukunft einer Änderung unterzogen werden müssen, wenn Deutschland und Europa nicht im Chaos versinken sollen. Deutschland kann die Probleme der Welt nicht lösen, aber es kann sich selbst vor diesen Problemen schützen. Diese Absicht muss zur Priorität deutscher Politik werden. Sorgt die Kanzlerin nicht dafür, wird man sich, vorsichtig ausgedrückt, auf ein ereignisreiches Jahr einstellen müssen.

Quelle: Die nächste Welle aus Libyen bringt uns halb Afrika | Einwanderungskritik

Vierter IS-Prozess: Brüderpaar wegen Terror- Taten auf der Anklagebank

Syrische Rebellen in Aleppo (Bild: MAYSUN/EPA/picturedesk.com)

Syrische Rebellen in Aleppo

Foto: MAYSUN/EPA/picturedesk.com

Auch im mittlerweile vierten Dschihadisten- Prozess seit Februar diesen Jahres stehen im Grazer Straflandesgericht die Gräueltaten der Terror- Miliz Islamischer Staat im Mittelpunkt. Diesmal auf der Anklagebank: ein Brüderpaar mit türkischen Wurzeln. Sie sollen den IS unterstützt haben, der ältere sogar im blutigen Kampf.

Sevket G. (23) wurde eine tolle Karriere vorausgesagt, internationale Fußballclubs waren laut Ankläger an dem Kicker interessiert. Auch in der Lehre lief es gut. Doch plötzlich warf er alles hin und widmete sich nur mehr der Lehre des Islam - “in seiner fundamentalistischen Auslegung”, betont der Staatsanwalt.

Radikalisiert durch Mirsad O.?

Seine “ideologische Schulung” bekam der Angeklagte in der Furkan- Moschee, in der auch der umstrittene Prediger Mirsad O. zu Gast war. Dessen Mordprozess wurde ja, wie berichtet, auf April vertagt.

Zerstritten mit seinem Vater zog es den jungen Mann laut Anklage schließlich als IS- Kämpfer nach Syrien. Sein Auftrag war, Sfireh nördlich von Aleppo zu erobern. “Wer Widerstand leistet, war zu töten”, erklärt der Staatsanwalt. Es sei zu vielen Schusswechseln gekommen. “Ob tatsächlich jemand getötet wurde, können wir nicht beweisen. ” Deswegen sei auch nur versuchter Mord als Terror- Straftat angeklagt.

Schüsse in beide Oberschenkel

Doch dann wurde der damals 20- Jährige angeschossen, kam nach Wien zurück. Kaum genesen, wollte er Ende 2014 wieder ins Kriegsgebiet. Diesmal mit seinem kleinen Bruder. Nur die Festnahme der beiden im Zuge der österreichweiten Operation “Palmyra” gegen mutmaßliche Dschihadisten verhinderte die Abreise.

Sanitäter und Student

Beide bestreiten alle Vorwürfe. Sevket G. erklärt, er sei als Sanitäter nach Syrien gegangen, um Frauen und Kindern zu helfen. Der 17- jährige Bruder wollte nur in der Türkei bei seinem Opa studieren…

Quelle: http://www.krone.at/Steiermark/Bruederpaar_wegen_Terror-Taten_auf_der_Anklagebank-Vierter_IS-Prozess-Story-501206

Schlepper gefasst: 12 junge Flüchtlinge in Kleintransporter entdeckt

12 junge Flüchtlinge in Kleintransporter entdeckt (Bild: LPD NÖ)Foto: LPD NÖ

Polizisten haben auf der S1 in Niederösterreich auf Höhe Rannersdorf einen Schlepper aus dem Verkehr gezogen. Im Wagen des 28- jährigen Lenkers aus Rumänien entdeckten die Beamten neben zwei jungen Erwachsenen auch zehn Kinder und Jugendliche im Alter zwischen neun und 18 Jahren. Der Fahrer wurde festgenommen.

Beamte hatten den Kleintransporter am Montag gegen Mitternacht gestoppt, wie am Freitag bekannt gegeben wurde. Im Fahrzeug entdeckten sie dann neben dem Fahrer die insgesamt zwölf jungen Flüchtlinge, die allesamt aus dem Irak stammen.

Foto: LPD NÖ

Foto: LPD NÖ

Der 28- jährige Lenker dürfte sie in Ungarn im Klein- Lkw mitgenommen haben und hatte offenbar die Absicht, sie nach Deutschland zu schleppen. Er wurde wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen und in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert. Acht der Flüchtlinge stellten einen Asylantrag.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/12_junge_Fluechtlinge_in_Kleintransporter_entdeckt-Schlepper_gefasst-Story-501375

Der geheime, zweite Deal mit der Türkei

TURKEY-POLITICS

Bild: (c) APA/AFP/ADEM ALTAN 

Wenn es der Türkei gelingt, die Zuwanderung nach Griechenland zu stoppen, soll die EU dem Land weiterhin bis zu 330.000 Syrer pro Jahr abnehmen – allerdings nur von Ländern, die dazu freiwillig bereit sind.

Gevgelija/Brüssel. Am Donnerstag und Freitag wollen sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise einigen. Der wichtigste Teil der geplanten Maßnahmen ist bisher noch gar nicht publik: Es geht um die Übernahme Hunderttausender Flüchtlinge, unabhängig von allen derzeit bereits veröffentlichten Plänen.

Bisher ging es allein um die Zauberformel „ein Syrer für einen Syrer“ – jeder, der in Griechenland ankommt, soll in die Türkei zurückgeschickt werden, dafür ein anderer Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU einreisen dürfen. Das ist aber nicht das Wesentliche, sagt Gerald Knaus, Gründer und Leiter des Thinktanks European Stability Initiative (ESI). Im Hintergrund sei eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt und werde vermutlich „sehr bald“ bekannt gegeben, kündigt Knaus im Gespräch mit der „Presse“ an. Nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel.

„900 pro Tag“ sei eine realistische Zahl, so Knaus. Unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Das würde 330.000 Menschen im Jahr bedeuten. Eine Zahl, die Europa verkraften könne und die Türkei spürbar entlasten würde, meint Knaus, der seit Monaten alle relevanten Akteure in der Flüchtlingskrise berät. Er selbst präsentierte im vergangenen September einen Plan, der die Übernahme von jährlich 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei vorsah. Der sogenannte „türkische Vorschlag“ ist letztlich eine Variante dieser Idee.

Befürworter sehen in dem Vorhaben die beste Chance für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Vor allem werde die Sogwirkung Griechenlands auf Flüchtlinge abgeschaltet. Denn wer nach Griechenland geht, kommt dann in die Türkei zurück und muss sich dort hinten anstellen. Mit anderen Worten: Es wird leichter sein, aus einem türkischen Lager nach Europa zu kommen als über Griechenland.

Die Eins-zu-eins-Formel würde die Türkei nur um wenige Tausend syrische Flüchtlinge entlasten. Da dieser Effekt viel zu klein wäre, hat man sich parallel dazu eine Umsiedlung von Hunderttausenden ausgedacht – als separates Programm. Dies wurde bereits in einem „Presse“-Interview mit dem türkischen EU-Botschafter in Brüssel, Selim Yenel, bestätigt. Yenel sagte, Ankara würde nach einem Stopp der Route über Griechenland „mit einer Fortsetzung der Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU“ rechnen. „Allerdings auf freiwilliger Basis.“ Deutschland, Schweden und weitere Länder seien dazu bereit. Österreich wurde nicht genannt.

Zur Vorbereitung des heutigen Gipfels in Brüssel legte die EU-Kommission am Donnerstag dar, wie sie sich den Deal mit der Türkei rechtlich vorstellt. Das – wenig überraschende – Fazit des Ersten Kommissionsvizepräsidenten, Frans Timmermans: Alles werde „innerhalb des durch Völkerrecht und EU-Recht vorgegebenen Rahmens geschehen“. Diese Ansage war an jene gerichtet, die Zweifel daran geäußert hatten, ob die Abschiebung aller Neuankömmlinge – sowohl Migranten als auch Flüchtlinge – rechtskonform sei. Für Timmermans ist dieses Kernelement des Pakts eine „vorübergehende besondere Maßnahme“, mit der Schleppern die Existenzgrundlage entzogen werden soll.

 

Recht auf Asyl ist ein Individualrecht

Doch die Eins-zu-eins-Formel hat einige Schwachstellen. Das offensichtlichste Problem: Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht, das pauschale Abschiebungen nicht gestattet. Die Brüsseler Behörde will dieses Problem umschiffen, indem Griechenland erstens seine Asylverfahren drastisch beschleunigt (am Donnerstag war von maximal einigen Tagen für Verfahren samt Berufungsmöglichkeit die Rede) und zweitens, indem die Türkei zum sicheren Herkunfts- bzw. Drittstaat erklärt wird. Aus der Perspektive der Kommission kommt jeder aus Griechenland abgeschobene Flüchtling ohnehin in den Genuss internationalen Schutzes – nur eben in der Türkei und nicht in der EU. De facto läuft dieser Plan darauf hinaus, die Türkei zum außerordentlichen Mitglied des Dublin-Systems zu machen. Dieses besagt, dass das erste EU-Mitglied, das ein Flüchtling erreicht, für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Brüsseler Behörde wollte ursprünglich gestern ihre Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems vorlegen – dies wurde nun um einige Wochen verschoben.

Damit die Eins-zu-eins-Formel greift, muss die Türkei allerdings ihrerseits auch ihr Recht adaptieren, denn bis dato gewährt sie nur Europäern und Syrern Schutz. Bevor also die Griechen beispielsweise Afghanen oder Eritreer in die Türkei abschieben können, muss sich Ankara dazu bereit erklären, den Abgeschobenen „adäquaten Schutz“ zu gewährleisten. Für die Überprüfung dieser Schutzzusage fühlt sich die Brüsseler Behörde übrigens nicht verantwortlich, das sei Sache der zuständigen – sprich türkischen – Gerichte.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es gestern dazu, dass nicht syrische Flüchtlinge künftig die Chance hätten, im Zuge des im Juli 2015 vereinbarten Resettlement-Programms nach Europa zu kommen. Der Haken: Von den gut 22.000 vorgesehenen Plätzen sind derzeit noch rund 18.000 übrig – und diese 18.000 Plätze sollen nach den Plänen der Kommission im Rahmen der Eins-zu-eins-Formel mit syrischen Flüchtlingen gefüllt werden. Hinzu kommen 54.000 Plätze, die im Rahmen des im September fixierten EU-internen Umsiedlungskontingents von 160.000 nicht zugewiesen wurden. Der Eins-zu-eins-Plan kann also maximal 72.000 Syrer umfassen. Nicht-Syrer, die in die EU wollen, bleiben zwangsläufig auf Dienste der Schlepper angewiesen.

Quelle: Der geheime, zweite Deal mit der Türkei

Zahl der Salafisten steigt: Verfassungsschutz warnt vor Flüchtlingsradikalisierung in Moscheen

Die Zahl der Salafisten habe in Deutschland in jüngster Zeit weiter erheblich auf inzwischen 8650 zugenommen.

Der Verfassungsschutz hat vor einer Radikalisierung vor allem männlicher Flüchtlinge in sunnitischen Moscheen in Deutschland gewarnt, die dem Salafismus nahestehen.

Viele Flüchtlinge besuchten solche arabischsprachigen Moscheen. Das sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin.

Zudem gebe es eine Vielzahl von Anwerbeversuchen durch Salafisten in Flüchtlingsunterkünften. Die Zahl der Salafisten habe in Deutschland in jüngster Zeit weiter erheblich auf inzwischen 8650 zugenommen.

Quelle: Zahl der Salafisten steigt: Verfassungsschutz warnt vor Flüchtlingsradikalisierung in Moscheen

Münchner Richterin zwingt Muslima ihren Schleier zu lüften

Zeugin Amira B. geht im Strafjustizzentrum in München zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht

dpa

Eigentlich ist es ein simpler Beleidigungsprozess – und doch schlägt er hohe Wellen: Nimmt die Zeugin ihren Schleier ab oder nicht? Mit Spannung wurde der Prozess vor dem Münchner Landgericht erwartet.

Schluchzend betritt Amira B. den Saal im Münchner Landgericht. Sie trägt einen bodenlangen grauen Mantel und über dem Kopf einen beigefarbenen Schleier. Nicht einmal ihre Augen sind zu sehen. Der Stoff muss so dünn sein, dass sie durch ihn hindurchsehen kann. Im Schlepptau: ihr Zeugenbeistand und ein Dolmetscher. Amira B. nimmt als Zeugin Platz – in einem Prozess, bei dem es um eine angebliche Beleidigung gegen die Muslimin geht.

„Beruhigen Sie sich“, sind die ersten Worte, die Richterin Claudia Bauer an die weinende Amira B. richtet. „Ich muss Sie als erstes identifizieren“, sagt die Richterin. Wer vor einem deutschen Gericht steht, sei verpflichtet so auszusagen, dass alle das Gesicht sehen. Amira B. schluchzt aufgeregt, läuft zwischen Zeugentisch und der Richterin hin und her. „Ich kann Ihnen das nicht ersparen“, sagt Richterin Bauer. Und dann strenger: „Warum wollen Sie sich nicht zeigen?“

Richterin droht mit Ordnungshaft

„In meiner Religion darf ich mich nur vor dem Richter zeigen“, sagt Amira B. und fuchtelt dabei aufgeregt mit den Händen. Sie trägt schwarze Handschuhe, in einer Hand krallt sie sich an ein Taschentuch. Sie wolle sich nicht vor demjenigen zeigen, der sie angegriffen habe, erklärt sie.

„Wenn Ihre Religion Ihnen das verbietet, dann stellt uns das hier vor erhebliche Probleme“, so die Richterin. Sie könne auch eine Ordnungshaft verhängen. Der Versuch der 43 Jahre alten Frau, die bereits seit ihrer Geburt in Deutschland lebt, sich mit dem Rücken zum Angeklagten und dessen Anwalt zu setzen, scheitert. „Ich muss sehen können, wie Ihre Mimik ist“, sagt Tom Heidl, Anwalt des 59 Jahre alten Angeklagten.

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dpa

Richterin Claudia Bauer entschied vor dem Landgericht in zweiter Instanz über den Fall einer Beleidigung und darüber, ob eine Zeugin ihren Schleier (Niqab) lüften muss.

„Du gehörst hier nicht her“

Der eigentliche Fall, zu dem Amira B. aussagen sollte, rückt an diesem Vormittag in den Hintergrund. Nach einer Viertelstunde Diskussion und der Zusage des Angeklagten, Amira B. nicht ins Gesicht zu sehen, ist sie dann schließlich bereit für ihre Zeugenaussage: Sie lüftet ihren Schleier.

Der eigentliche Fall nahm seinen Anfang an einer Münchner S-Bahn-Station. Dort sollen unschöne Worte gefallen sein. „Ihr Arschlöcher“ und „Du gehörst hier nicht her“, soll der beschuldigte Mann der 43-Jährigen zugerufen haben. Sie zeigte ihn an.

Gegen den erteilten Strafbefehl über 50 Tagessätze hatte der 59-Jährige Einspruch eingelegt. Bei der folgenden Verhandlung vor dem Amtsgericht sprach der Richter den Angeklagten frei: Es sei kein „für eine Verurteilung ausreichender Tatnachweis zu führen“. Die Staatsanwaltschaft sah die Zeugin als glaubwürdig an, legte Berufung ein. Das hätte nichts mit dem Outfit von Amira B. zu tun, die sich vor dem Amtsgericht weigerten, den Schleier zu lüften.

Freispruch für den 59-Jährigen

Jetzt in zweiter Instanz vor dem Landgericht also die Wende: Mit geöffnetem Schleier sagt sie aus. Der Angeklagte habe Dinge zu ihr gesagt, die sie nicht nochmal erleben wolle. Ob sie häufiger beleidigt werde, will der Anwalt des Angeklagten wissen. „Was geht Sie das an“, kontert Amira B. zunächst. Und dann: „Wir wissen ja, dass in Deutschland niemand die Burka will.“ Täglich würde sie bespuckt und beleidigt.

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dpa

Vor dem Landgericht lüftete Amira B. ihren Schleier

Ein ebenfalls geladener Ohrenzeuge sagt aus, bei dem Streit an der S-Bahn keine Beleidigungen gehört zu haben. Letztlich steht Aussage gegen Aussage. Der Angeklagte betont, wie sehr ihn der Fall betroffen gemacht habe. „Ich bin ein sehr liberaler Mensch, nicht rechts oder radikal orientiert. Das hat mich persönlich sehr getroffen“, sagt er.

 

Quelle: Münchner Richterin zwingt Muslima ihren Schleier zu lüften

POL-HM: Nach sexueller Nötigung: Polizei sucht unbekannten Helfer und weitere Zeugen

Hameln (ots) - Eine 22-jährige Frau ist am Dienstag, 15.03.2016, gegen 22.45 Uhr, von einem unbekannten Mann sexuell genötigt worden. Die Polizei sucht Zeugen dieses Vorfalls.

Die 22-jährige Hamelnerin bewegte sich am Dienstagabend als Fußgängerin auf der Straße “Feuergraben”, von der Wettorstraße kommend, in Richtung Marienstraße. Auf der Hamel-Brücke nähe “164er Ring” wurde sie von einem Mann überholt, der sich hinter der Brücke ihr in den Weg stellte. Die 22-Jährige wurde von dem Mann in einer nicht verständlichen Sprache angesprochen. Die Frau versuchte, ihren Weg fortzusetzen. Der Fremde verhinderte dieses und hielt sie an den Armen fest. Verbal in englischer Sprache verlangte er nach einem Kuss. Als er noch aufdringlicher wurde, trat die Frau dem Unbekannten gegen das Schienbein und konnte sich so aus den Griffen des Mannes befreien. Das Opfer flüchtete in Richtung Gartenstraße. Die Frau rief um Hilfe. Daraufhin kam ein weiterer Mann hinzu, der der Frau half und diese bis zur Wohnanschrift begleitete. In ihrer Aufregung vergaß die Frau nach den Personalien des Helfers zu fragen. Er soll kurze, blonde Haare gehabt haben und 175 - 180 cm groß gewesen sein. Er trug dunkle Sportbekleidung.

Der Täter wurde wie folgt beschrieben: der Mann soll ca. 165 - 170 cm groß gewesen sein. Er hatte kurze schwarze und nach unten gegelte Haare. Er war ein dunkler Hauttyp (möglicherweise arabischer Herkunft). Auf beiden Wangen waren einzelne Narben (evtl. von Akne) erkennbar. Der Mann hatte dunkelbraune Augen. Er trug eine schwarze Hose sowie eine schwarze Lederjacke (unter der Lederjacke ein helles / weißes Oberteil).

Die Ermittler des Fachkommissariats 1 suchen neben dem Täter noch nach dem unbekannten Helfer als Zeugen sowie nach weiteren Zeugen. Hinweise nimmt die Polizei Hameln unter Tel. 05151/933-222 entgegen.

Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jens Petersen
Telefon: 05151/933-104
E-Mail: [email protected]
http://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holz
minden/

Quelle: POL-HM: Nach sexueller Nötigung: Polizei sucht unbekannten Helfer und weitere Zeugen

Patientenberatung nun auch auf arabisch

Schild einer Flüchtlingsambulanz in Leipzig: Privatkassen finanzieren Beratung auf Arabisch

Foto: picture alliance / dpa

Die privaten Krankenkassen ermöglichen künftig Patientenberatungen auf arabisch. Mit dem Förderprogramm werde die “Gesundheitskompetenz“ von Asylsuchenden gestärkt und ein konkreter Beitrag zur Integration geleistet. Lob kam von der Bundesregierung.

BERLIN. Die privaten Krankenkassen ermöglichen künftig Patientenberatung auf arabisch. Der Dachverband hat sich mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf ein entsprechendes Förderprogramm geeinigt. Damit leisten die Kassen „einen ganz konkreten Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft“, freute sich Verbandsprecher Volker Leienbach.

Mit dem Programm werde die „Gesundheitskompetenz“ von Asylsuchenden gestärkt. „Wir sind zuversichtlich, daß dieses neue Angebot für die vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum und vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu uns fliehen, eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann“, zeigte sich Leienbach begeistert. Bisher werden Beratungen neben Deutsch auch auf türkisch und russisch angeboten.

Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), lobte die Maßnahme. Damit leiste die Unabhängige Patientenberatung „gerade in der aktuellen Situation einen ganz wichtigen Beitrag auch für eine erste Orientierung in unserem komplexen Gesundheitssystem“. Das Förderprogramm läuft bis 2022. Die jährlichen Zuwendungen werden nun von den Privaten Krankenkassen auf 630.000 Euro erhöht.

Quelle: Patientenberatung nun auch auf arabisch

Polizisten fordern härteren Umgang mit kriminellen Nordafrikanern

Polizisten bei einer Razzia im Nordafrikaner-Viertel von Düsseldorf.

dpa

Spätestens seit der Kölner Silvesternacht ist die öffentliche Aufmerksamkeit verstärkt auf Straftäter aus Nordafrika gerichtet. Bei der Polizei ist das Thema schon seit längerem ein Streitpunkt. Nun gibt es auch offene Worte: Die Strafen der Justiz seien nicht abschreckend genug, lautet der Vorwurf.

Bei der Polizei wird der Umgang der Justiz mit nordafrikanischen Intensivtätern inzwischen offen kritisiert. “Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts”, sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter in Münster, am Donnerstag bei einem Forum der Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf. Dies spreche sich auch in den Heimatländern herum.

“Andere europäische Länder und ihre Heimatländer gehen robuster mit ihnen um.” Problematisch seien auch Geldstrafen für Leute, die 30 Euro Taschengeld im Monat bekommen. “Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat.”

Sie begehen Trick-, Laden- und Taschendiebstähle

In Nordrhein-Westfalen hatte die Polizei nach der Silvesternacht in Köln auf ein erhebliches Kriminalitätsproblem mit jungen nordafrikanischen Männern hingewiesen, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. Sie seien für zahlreiche Trick-, Laden- und Taschendiebstähle verantwortlich.

Erwischte Diebe aus Nordafrika könnten zunächst gar nicht glauben, in Deutschland nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein: “Die gucken uns ganz misstrauisch an und halten das zunächst für einen fiesen Trick”, sagte Tölle.

FOCUS Online/Wochit Großrazzia in Köln: 12 Männer mussten mit auf die Polizeiwache

“Unsere Strafrechtskultur bedeutet: Es passiert nichts”

Das Zusammenspiel von Ausländerämtern und Justiz funktioniere nicht. Der Problemgruppe werde dadurch nicht klar, warum sie sich an die Gesetze halten sollte: “Unsere Strafrechtskultur bedeutet in ihrer Wahrnehmung: Es passiert nichts. Und das kann man ihnen noch nicht einmal vorwerfen.”

Kriminalitätsexperte Prof. Christian Pfeiffer machte für die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln die Frustration dieser Gruppe verantwortlich. “Hochfrustriert, aggressiv, sauer: So verhalten sich Menschen, denen man die Perspektive genommen hat. Das haben wir produziert”, sagte Pfeiffer. “Wir haben ein Zwei-Klassen-System geschaffen. Die Menschen aus Syrien und Irak - und die anderen. Erst die Arme ausbreiten, die Leute reinholen und dann sagen: April, April.”

Straftäter auch unter Flüchtlingen

“Wir dürfen aber auch nicht verschweigen, dass wir uns da eine Macho-Kultur ins Land holen”, ergänzte Pfeiffer. Es gebe allerdings erfreuliche Daten: Die Macho-Einstellungen bei den Zuwanderern, die schon länger hier sind, seien deutlich zurückgegangen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein monatliches landesweites Lagebild der Kriminalität von und gegen Flüchtlinge. Nicht nur die sprunghaft gestiegene Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime bereite Sorge, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. “Spätestens seit Köln wissen alle, dass mit der Flüchtlingswelle auch Menschen zu uns gekommen sind, die bei uns keinen Schutz vor Verfolgung suchen, sondern ihren Lebensunterhalt mit Straftaten finanzieren.”

Quelle: Polizisten fordern härteren Umgang mit kriminellen Nordafrikanern

Mutmaßlicher IS-Terrorist aus OWL in Frankfurt festgenommen

Tarik S. aus Bielefeld, Dschihadist des Islamischen Staates (IS) in Syrien, wurde am Freitagmorgen in Frankfurt festgenommen.

Repro: Wolfgang Rudolf

Ein weiterer mutmaßlicher IS-Terrorist aus Ostwestfalen-Lippe ist gefasst. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tarik S. gefasst.

Tarik S. stammt ursprünglich aus Bielefeld

Frankfurt/Karlsruhe. Ein weiterer mutmaßlicher IS-Terrorist aus Ostwestfalen-Lippe ist gefasst. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tarik S. gefasst.

Der Bielefelder wurde bei seiner Einreise nach Deutschland am Frankfurter Flughafen durch Beamte des Polizeipräsidiums Bielefeld festgenommen. „Der aus der Region Ostwestfalen-Lippe stammende Beschuldigte, ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG) beteiligt zu haben”, teilte die Pressestelle des Generalbundesanwalts mit.

Der in Bielefeld geborene und auch in der Leineweberstadt aufgewachsene S. hatte sich 2011 als Moscheemitglied des Islamischen Zentrums Bielefeld (IZB) an der August-Bebel-Straße zusehends radikalisiert. Während des Besuchs einer Islamschule in Ägypten war er im Sommer 2013 bei den Unruhen um den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi bei Kampfhandlungen angeschossen worden.

Wegbegleiter von damals, die ihn sofort nach Bielefeld zurückgeholt haben, glauben, dass er dabei traumatisiert wurde. An S. war zu dem Zeitpunkt kein Herankommen mehr, sagen Beobachter von damals. Wenig später schloss sich der Bielefelder der Herforder Islamistenszene an.

2014 posierte Tarik S. auf Facebook-Fotos noch offen mit schweren Waffen. Er galt als Werbestar der IS-Dschihadisten. - © Repro: Wolfgang Rudolf

2014 posierte Tarik S. auf Facebook-Fotos noch offen mit schweren Waffen. Er galt als Werbestar der IS-Dschihadisten.
Repro: Wolfgang Rudolf

Neben ihm sollen sich mindestens drei weitere Personen dem IS angeschlossen haben. Gegen den Konvertiten Sebastian B. wird gerade vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Terrorismus-Verdachts verhandelt. Derzeit wird noch der aus Herford stammende Murat D. im Bürgerkriegsgebiet vermutet. Ein vierter Salafist, Dela T., ist inzwischen getötet worden. Sie alle gehören zu einem Netzwerk um einen ehemaligen Tschetschenen, den die Ermittlungsbehörden als islamistischen Gefährder einstufen.

„Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen reiste der Beschuldigte Ende November 2013 nach Syrien. Dort soll er sich getragen von einer radikal-islamistischen Einstellung spätestens im Januar 2014 dem IS angeschlossen und für diesen am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen haben”, so der Generalbundesanwalt. „Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand wurde der Beschuldigte im Umgang mit Schusswaffen ausgebildet und nahm an Kampfhandlungen teil.”

Der junge Bielefelder betätigte sich aber auch als Propagandist für die Terrororganisation: Lange galt er als deutscher Werbestar der IS-Dschihadisten. So soll er mit mehreren im Internet veröffentlichten Bild-, Video- und Textbeiträgen für die Vereinigung geworben und zu Gewalttaten gegenüber “Ungläubigen” in Deutschland aufgerufen haben.”

Der 22-Jährige wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Quelle: Mutmaßlicher IS-Terrorist aus OWL in Frankfurt festgenommen

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