Warten. Flüchtlinge warten beim Landesamt für Gesundheit und Soziales auf die Bearbeitung ihres Falls.
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Die Berliner Ausländerbehörde kann wegen Personalmangels die zahlreichen Anträge nicht bearbeiten. Die Mitarbeiter greifen zu “Entlastungsmaßnahmen” und verstoßen damit gegen geltendes Recht.
Die Berliner Ausländerbehörde kapituliert vor dem Ansturm der Flüchtlinge und verstößt dabei gegen geltendes Recht. Wie aus einem internen Vermerk des Leiters der Behörde an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hervorgeht, greift die Behörde seit Jahresbeginn “teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften” zu “Entlastungsmaßnahmen”, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen.
So werden Duldungen für bis zu 18 Monate ausgestellt, obwohl der Regelfall bei drei bis vier Monaten liegt, Aufenthaltsgestattungen für zwölf statt sechs Monate, und für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird auf die vorherige Abfrage bei den Sicherheitsbehörden verzichtet – das heißt, es wird nicht geprüft, ob Straftäter oder Islamisten ins Land kommen. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte, dass sich die Erteilung von Aufenthaltsgestattungen ein Jahr darin begründe, dass “die Asylverfahren in vielen Fällen entgegen der an sich angestrebten Bearbeitungsdauer von 3 Monaten tatsächlich sehr viel längere Zeit in Anspruch nehmen”. Angesichts der Überlastung seien solche Maßnahmen “sachgerecht”, so der Sprecher weiter.
Bescheinigung für nicht bearbeiteten Antrag
Der neueste Höhepunkt ist, dass Antragstellern, die zum Teil seit vier Uhr morgens vor der Behörde warten, nur ein Zettel in die Hand gedrückt wird, auf dem bestätigt wird, dass die Ausländerbehörde den Antrag nicht bearbeitet hat.
Das hat Folgen in zweierlei Hinsicht: Im Falle einer verpassten günstigen Entscheidung kommt der Antragsteller bei der Wohnungs- und der Jobsuche nicht weiter. Im Falle einer unterlassenen Ablehnung dagegen kann der Asylbewerber weiter Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie ihm nicht mehr zustehen.
Kritik am Innensenator
“Diese Zustände sind seit Monaten bekannt. Warum hat Henkel nicht beim Hauptausschuss um Bewilligung zusätzlicher Stellen gebeten?”, fragt die grüne Integrationspolitikerin Canan Bayram. Sie wirft Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, “mal wieder geschlafen” zu haben. Im Falle des ebenfalls überlasteten Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) seien schnell aus der Not heraus 80 Stellen bewilligt worden – es sei also möglich.
Henkel sagte am Mittwoch, der Leiter der Ausländerbehörde habe seine “volle Unterstützung”. Für den kommenden Doppelhaushalt habe die Innenverwaltung eine dreistellige Zahl von Stellen in der Ausländerbehörde angemeldet. Die Zustände in der Ausländerbehörde verschärfen das Chaos beim Lageso zusätzlich.
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