Eine Fähre, die den Hafen von Piräus in Griechenland erreicht hat: Seit Sonntag gelten die Regelungen des Flüchtlings-Deals zwischen EU und der Türkei.

Foto: Zoltan Balogh / dpa

Seit Mitternacht gilt der umstrittene Türkei-Flüchtlingspakt. Doch Vorbereitungen sind kaum angelaufen, vorerst ändert sich nur wenig.

Athen.  Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit Sonntag zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland.

Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte aber nur für wenige gelten. Etwa die Hälfte der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sind Syrer. Die EU hat sich im Gegenzug bereiterklärt, der Türkei bis zu 72.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzunehmen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Seehofer verlangt Abstimmung über Türkei-Pakt

Allerdings ist die Verteilung der Menschen noch unklar. Da viele EU-Mitglieder kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten die meisten wieder nach Deutschland kommen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte deshalb seine Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. “Alle Länder mit Ausnahme Deutschlands praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Zudem erteilte Seehofer weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei im Gegenzug für deren Kooperation in der Flüchtlingskrise eine Absage. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland”, betonte er. Er verlangte eine Abstimmung im Bundestag über den Türkei-Pakt sowie über Merkels Flüchtlingspolitik.

Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Für die Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Deutschland und Frankreich wollen jeweils bis zu 300 Beamte zur Verfügung stellen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mahnte zur Eile. “Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in Europa verteilen”, sagte er unserer Redaktion.

Amnesty bezeichnet Beschlüsse als rechtswidrig

Der am Freitag in Brüssel vereinbarte Pakt enthält auch einen Abschreckungsmechanismus: Flüchtlinge, die unerlaubt von der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, sollen schlechtere Chancen auf eine Zukunft in Europa haben. Denn Vorrang bei der so genannten offiziellen Umsiedlung von Syrern aus der Türkei nach Europa sollen Flüchtlinge haben, die nicht zuvor irregulär in die EU eingereist sind oder es versucht haben. Fraglich war, wie die griechischen Behörden reagieren, falls sich Flüchtlinge gegen die Rückführung wehren. Nach Angaben der EU-Kommission werden für die eigentlichen Rückführungen 50 Frontex-Experten sowie 1500 Polizeikräfte gebraucht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig bezeichnet. Die Türkei sei für Flüchtlinge kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der auf dieser Einstufung basiere, sei illegal und unmoralisch. Die Vereinten Nationen (UN) mahnten, die Menschenrechte zu beachten.

Quelle: Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft – Umsetzung stockt

picture alliance / PIXSELL

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren.

Die Durchreise von Flüchtlingen durch die Balkan-Länder soll organisiert ablaufen. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb.

Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

Die Durchreise von Flüchtlingen durch die Balkan-Länder soll organisiert ablaufen. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb.

Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo. Die nächsten Stationen seien Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften übernähmen den Transport, hieß es weiter.

Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.

Quelle: Länder der Balkanroute vereinbaren gemeinsamen Flüchtlingstransport

https://www.youtube.com/watch?v=K2NRkFOqIdo

Valdis Dombrovskis

Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen, das finanzielle Ende naht und so könnte es aufgehalten werden: „Flüchtlingssteuer“! Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte an, die Euro-Staaten könnten wegen der Flüchtlingskrise mehr Schulden machen. „Die Mitgliedstaaten sind mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, ob der Stabilitätspakt eingehalten wird“, sagte der konservative lettische Politiker.

Dombrovskis zeigte sich auch offen für die Einführung einer europaweiten Steuer, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Eine solche Steuer hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Form einer Sonderabgabe auf Benzin jüngst ins Gespräch gebracht. „Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat“, sagte Dombrovskis. Man könne auch mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen – das müsste dann aber von den EU-Staaten wieder aufgefüllt werden. „Fakt ist: Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren“, sagte der Vizepräsident.

Quelle: https://politikstube.com/vizepraesident-der-eu-kommission-denkt-ueber-fluechtlingssteuer-nach/

Fatwa Ausschuss Deutschland hat sich konstituiert

Islamische Rechtsgutachten – Fatawa oder als der eingedeutsche Plural Fatwas – dienen in der islamischen Welt dazu, bei strittigen oder oder interessanten Fragen eine begründete Aussage darüber zu treffen, wie die betrachtete Frage unter Glaubensgesichtspunkten zu sehen ist. In Ermangelung allerdings einer von allen Muslimen anerkannten Autorität besteht hinsichtlich der Gültigkeit und darüber, wer Fatwas aussprechen kann, durchaus Dissens. So hat die jeweilige Fatwa denn auch nur Gültigkeit für jene Muslime, die die jeweilige aussprechende Institution oder Person als Autorität anerkennen. Im Prinzip kann somit jeder Fatwas aussprechen, solange er genügend Anhänger findet. Dieser Umstand hat zu einem gewissen Wildwuchs geführt, obwohl weithin zumindest z.B. die Fatwas der Al Azhar Universität weithin Beachtung finden oder die Urteile mancher saudischer Gelehrter.

Da es häufig so ist, dass in einem bestimmten muslimischen Land eine vorherrschende Strömung sich durchgesetzt hat, dies aber mitnichten auch im Nachbarland dieselbe sein muss, gibt es in der Diaspora, sofern in ein Land Muslime aus verschiedenen Ländern einwandern, auch verschiedene Sichten auf Dinge schon des alltäglichen Lebens.

Diesem Umstand will man nun ändern und möglichst viele Muslime Deutschlands unter einheitliches islamisches Recht bringen. Ein theologischer Grund ist dafür kaum ersichtlich, denn solche Bestrebungen, nämlich z.B. die Ummah generell zu einen, finden international nur in überschaubarem Maße statt. Man hat sich zwar z.B. auf die Abfassung eigener Menschenrechte (“Kairoer Erklärung”) verständigt, aber mehr, so scheint es, um der als zu frei, gleich und brüderlich empfundenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte etwas entgegenzusetzen. Man darf das durchaus so verstehen, dass da die Hand zu gleichen Rechten zurückgewiesen wurde um der eigenen, selbstempfundenen und religiös fundamentalistisch untermauerten Höherberechtigung Willen. Gleiche Rechte wie Frauen? Da sei die Scharia vor!

Man hat also diese Menschenrechtskonvention unter den Vorbehalt der Scharia gestellt und verlässt diese Linie international nicht freiwillig.

Finden nun hier in Deutschland oder in Europa Verabredungen statt, welches Recht für “die Muslime” in Besonderheit zu gelten habe, kann man vermuten, dass man eben dies für die Muslime verbindlich gegen die üblichen, allgemeinen Rechte hierzulande formulieren möchte. Denn im Grunde müsste man sich ja dem hiesigen Recht unterwerfen (die allermeisten Muslime verhalten sich denn auch rechtstreu zu den hiesigen, weltlichen Gesetzen). Theoretisch.

Aufschluss bzw. Hinweis dazu geben kann die personelle Zusammensetzung und die Herkunft der für Deutschland benannten Ausschussmitglieder (Wirkort/Herkunft in eckigen Klammern]:

“Mit Beteiligung von Gelehrten und Imame aus dem Inn- und Ausland wurde der Fatwa Ausschuss Deutschland am 12.03. 2016 ins Leben gerufen!

Thema der ersten Veranstaltung war “Die Gründe für Unterschiede beim berechnen der Gebetzeiten und die Möglichkeit sie zu vereinheitlichen”, mit Beiträgen von Herr Ilhan Belgu (IGMG), Dr. Mustafa Dadas (DITIB), Dr. Khaled Hanafi (Vorsitzender des FAD), Dr. Ali Al-Korradaghi (Generalsekretär des internationalen Verbandes der Muslim. Gelehrten) [Katar], Dr. Abdullah Al-Godeia (Europ. Fatwa Ausschuss), Dr. Omar Abdel-Kafi [Ägypten], Scheikh Nehat Abdul Quddus (IGMG) u. Dr. Hussein Halawa (Europ. Fatwa Ausschuss) [Irland, Ägypten]!”

An dieser Zusammenstellung ist einiges bemerkenswert, nicht nur die Beteiligung der DITIB*. Vielmehr finden sich dort Vertreter einiger Gruppierungen wieder, die entweder vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden. Im Verbund mit der DITIB können sie auf diese verweisen und umgekehrt. So destilliert sich der nun in eine Organisation gefasste Wille heraus, dass der in Deutschland lebende Muslim sich dieser fundamentalistischeren Linie unterwerfen soll. Von den Muslimbrüdern bis hin zur DITIB, von der IGMG bis hin zu Wahabiten.

Die zunächst harmlos erscheinende Vereinheitlichung der Gebetszeiten bei der ersten Zusammenkunft in Berlin darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Zusammenschluss alles andere als unbedenklich erscheint. Die Vereinbarung über die Gebetszeiten ist wahrscheinlich am wenigsten strittig und darf dann – als erster Beschluß und Verkündigung – schon einmal dem Gruppengefühl dienen: Alle Muslime Deutschlands sollen zur gleichen Zeit beten.

Mittelfristig darf man von diesem Zusammenschluß – sollte sich das so bewahrheiten, wie es von diesem neuen Ausschuss angegeben wird – Weisungen für durchaus erhebliche Teile der muslimischen Community erwarten. Liberale Ansätze werden das nicht sein. Es wird eher dazu dienen, genau den liberalen Islam in Deutschland und Europa mit vereinter Kraft zurückzudrängen, gemeinsame Forderungen zu stellen. Auch z.B. den DITIB-Mitgliedern, die sich als noch eher liberal auffassten, klar zu machen, was sie in ihrem Umfeld nun stärker auf den Glauben ausrichten sollten: Von der stärkeren Befassung mit Moral und schulischen Inhalten bis hin zur Kleidung der eigenen Frau kann man sich da einige Baustellen vorstellen. Islamisches Erb- oder Familienrecht vielleicht als erstes. Da ist es nämlich am einfachsten, den “eigenen” Glauben auszuleben, am Körper der eigenen Frau(en). Oder zu versuchen, dass die islamischen Regeln zivilrechtlich gespiegelt werden bzw. das deutsche recht sozusagen unter Scharia-Vorbehalt kommt. Dahin ist noch ein weiter Weg, aber der eine oder andere und Verbände gar denken sehr langfristig.

A propos Frauen: Vereinzelt waren vielleicht welche auf der Empore, das ist nicht so gut erkennbar:

Die Frage, wo denn die Frauen im Ausschuss sind, stellt sich daher weniger, da es klare Sache ist nach dem Personal-Tableau: Sie spielen einfach keine Rolle. Kompetenz und Weisungsanspruch in Rechtsfragen können nicht von einer Frau verkörpert werden, weil sie – halt eine Frau ist. Sie wird nicht als Autorität anerkannt – weil sie eine Frau ist. Gewiesen an den gesellschaftlichen Katzentisch.

Oder anders ausgedrückt: All diejenigen, die sich vielleicht der Illusion hingaben, bei den fundamentalistisch eingestellten Vertretern sei die Geschlechtertrennung nicht auch mit einigen anderen, grundsätzlichen Fragen verbunden, werden sich jetzt die Augen reiben müssen. Kopftuch mag man für sich selber wählen, auch die Hand nicht jedem reichen. In einer freien Gesellschaft ist das vielleicht persönlich noch erträglich und mag als religiöse Spezialität durchgehen. Aber das kommt allermeist im Paket: Wer sich einer bestimmten fundamentalistischen Richtung bewußt (und das nicht nur aus persönlicher Frömmigkeit tut oder nach eigenem Geschmack) unterwirft, trägt das Kopftuch vielleicht noch freiwillig. Dann aber folgen Forderungen nach. Wenn die Gesellschaft unfreier wird und wenn zumindest binnenkonsensual die Regeln anders gesetzt werden, dann ist das, was nachfolgt, nach dieser Unterwerfung, nicht mehr freiwillig: Man wird gar nicht mehr gefragt, denn man ist nicht mehr auf Augenhöhe.

Insofern wird sich die Wirkung dieses neuen Ausschusses an zwei Sachen vielleicht zuerst zeigen: An den von diesem Ausschuss gegenüber der Mehrheitsgesellschaft artikulierten Forderungen und daran, wie sich die Frauenrechte in der Community gestalten und ggf. verändern.

Da ist Aufmerksamkeit angesagt.

Quelle: Fatwas – made in Germany

Neue Unterkünfte für Flüchtlinge

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken hat der Finanzausschuss in einer Sondersitzung 69 Millionen Euro für sechs Unterkünfte freigeben. Die CDU stimmte dagegen, sie kritisierte fehlende Nachnutzung und zu hohe Kosten.

Derzeit gibt es kaum eine Sitzung politischer Gremien im Rathaus, bei der es nicht zum Gezerre um Formalien kommt. So auch bei der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als sich Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt bei der Frage nach der Abstimmungsreihenfolge verhakten. An der Beschlusslage änderte das nichts: SPD, Grüne, FDP und Linke folgten dem Vorschlag der Stadt. Gutt behält sich allerdings rechtliche Schritte am Verfahren vor.

Hintergrund: Flüchtlinge in Turnhallen

Dabei stand nur ein Thema auf der Tagesordnung, bei dem es aber um viel Geld ging: Die Stadtverwaltung forderte von der Politik, per Eilbeschluss 69 Millionen Euro bereitzustellen. Davon sollen Modulanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen gekauft und an sechs Standorten aufgebaut werden. Eigentlich stand der Beschluss bereits auf der Tagesordnung des Stadtrats. Zu kurzfristig und zu wenig aussagekräftig fand die CDU das Papier und forderte die Sondersitzung des Finanzausschusses.

Gestern gab es zusätzliche Informationen: Sozialdezernent Burkhard Hintzsche zeigte auf, dass derzeit 5593 Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht sind, bis Jahresende aber von 11.000 bis 14.000 auszugehen sei. Weil auch vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten wie die Traglufthallen ausliefen, müssten mehr als 7000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. 2060 davon sollen an besagten Standorten entstehen: Fritz-Rennefeld-Weg und In der Nießdonk in Lichtenbroich, Lützenkircher und Ickerswarder Straße in Wersten, Oberlöricker Straße in Lörick und Auf’m Tetelberg in Bilk.

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut

FOTO: dpa, fg jai

Kämmerin Dorothée Schneider führte die Kosten verschiedener Unterbringungsformen auf: Demnach werden in gemieteten Leichtbauhallen pro Monat 721 Euro für einen Platz fällig, bei Modul-Anlagen 601 (Miete) beziehungsweise 591 (Kauf) Euro. Am günstigsten sind Anmietungen von Wohngebäuden (111 bis 211 Euro) oder Gewerbegebäuden (333 bis 677 Euro). Am teuersten sind Hotels mit 1131 Euro und die Nutzung von Schulen, Turn- oder Messehallen (1280 bis 1580 Euro). Dieses Jahr sind 113 Millionen Euro im Stadtetat angesetzt, 62 Millionen wird das Land erstatten. Über (Förder-)Kredite können 121,4 Millionen Euro finanziert werden.

Die CDU beantragte, nur vier Modulanlagen zu kaufen und über die städtische Wohnungsgesellschaft 1000 Plätze in Häusern bereitzustellen, die auch für andere Wohnnutzungen verwendet werden können. Andreas Hartnigk (CDU) legte das Angebot einer Firma für schlüsselfertige Wohnhäuser vor: “Der Anbieter würde das für die Hälfte des Preises machen.” Darin seien nicht alle Kosten enthalten, so die Verantwortlichen im Rathaus, zudem müsse erst Planungsrecht geschaffen werden, was zu viel Zeit koste.

Quelle: Düsseldorf: Stadt kann Module für Flüchtlinge kaufen

Foto: jihadwatch.org

Muslimische Geistliche rund um den Globus lassen immer wieder einmal mit fantasievollen Theorien aufhorchen. Zuletzt ein Kleriker aus Ghana, der erklärte, dass Aids durch den Gebrauch des Koran innerhalb von nur 24 Stunden geheilt werden könne.

Scheich Imam Rashid, der Führer einer muslimischen Mission in Ghana, erklärte am Mittwoch, dass der Koran quasi alles könne - nur bei der Redefreiheit und der Gleichheit aller Menschen sei er kein Allheilmittel.

Dafür sei es aber möglich, durch den Koran all jenen zu helfen, die unter HIV oder Aids leiden. Innerhalb von nur 24 Stunden soll der Kampf gegen die Krankheit laut dem Geistlichen geschlagen sein. Dasselbe gelte auch für die Heilung von Ebola. “Der Koran hat Kuren für alle Krankheiten, die die Erde heimsuchen können”, so Scheich Imam Rashid.

Wichtig zu erwähnen war für den Kleriker außerdem, dass es Informationen aus dem Koran auch möglich machten, ein Auto mit Luft zu betreiben.

Missverständnis in Moschee: Hand abgehackt

Während die Aussagen des Geistlichen aus Ghana vielleicht noch zum Schmunzeln verleiten, lässt einem der Bericht über das Vorgehen in einer Moschee in Pakistan einen kalten Schauer über den Rücken laufen: Da ein Jugendlicher während einer Predigt zur falschen Zeit die Hand hob, wurde ihm Gotteslästerung vorgeworfen.

Der 15- Jährige wollte seine Reue zeigen und hackte sich deshalb selbst die Hand ab. Seine Tat wurde von den Dorfbewohnern und von seinen Eltern als Zuneigung zum Propheten gefeiert.

Zur Originalseite: Auf Karte oder hier klicken Medien und Politik verschweigen die massive Bedrohungs- und Gefährdungslage der Deutschen durch kriminelle Migranten

Die obige Karte zeigt die bisherigen Übergriff seitens Migranten gegen Deutsche. Im einzelnen werden sexuelle Übergriffe, Übergriffe auf Kinder und Jugendliche, Raub und Diebstahl, Körperverletzung, Mord und Tötungsdelikte, Randale, Bedrohungen und Übergriffe in Schwimmbädern aufgelistet.

Es sind bisherige Übergriffe aus dem laufenden Jahr 2016, und es sind bei weitem nicht alle Übergriffe erfasst. Die interaktive Grafik zeigt, wie wir seitens Medien und Politik belogen werden.Geht es nach diesen, gibt es so gut wie keine Straftaten seitens „Flüchtlingen“. Es wurden mit sogar Medienberichte zugeschickt, in denen behauptet wurde, die Gesamt-Straftaten wären dank der Gesetzestreue der Migranten insgesamt sogar zurückgegangen. Eine dreiste Lüge. Selbst die Bundesregierung hat mittlerweile zugegeben, dass man die offiziellen Straftat-Statistiken der Migranten zurückhält. Um der „rechten Szene“ keine Munition zu liefern.

Man kann dies gerne auch anders sehen: Die Bundesregierung wird ihrer hoheitlichen und durch Gesetze geregelten Aufgabe nicht gerecht, ihre Bevölkerung vor realen Gefahren zu warnen. Das darf man durchaus als Begünstigung massiver Straftaten gegen das eigene Volk bewerten durch Merkel und ihre Minister bewerten.

Sollte Merkel, wie jüngst von einem US-Blatt gefordert, dereinst vor einem internationalen Kriegsgerichtstribunal enden, wird auch dieser Straftatbestand verhandelt werden.

Quelle: Interaktive Karte zeigt Migrantenübergiffe auf Deutsche von Januar bis März 2016

Foto: Polizeipräsidium Obb.

Die Polizei mahnt Bürger im Bereich Stallwang zur Achtsamkeit. Dort ziehen Personen mit südländischem Aussehen von Haus zu Haus …

Am Donnerstagvormittag waren in Wetzelsberg mehrere Personen mit südländischem Aussehen unterwegs.  Die Leute fragten bei verschiedenen Anwesen nach Arbeit oder ob sie Gebrauchsgegenstände geschenkt bekommen könnten. Während der Gespräche fotografierte ein kleines Mädchen die jeweiligen Objekte.
Die Personen wurden mit einem weißen Kastenwagen gebracht und wieder abgeholt. Straftaten wurden bisher nicht gemeldet. Zeugen, die konkrete Angaben machen können, werden gebeten sich bei der Polizei Bogen zu melden, Tel. 09422/85090

Quelle: Ist da was faul in Stallwang und Umgebung?

Symbolbild

Foto: MARWAN NAAMANI/Getty Images

Türke Abdullah P. trickste die Stadt Wien richtig aus. Er gründete Vereine und eröffnete Schulen und Kindergärten für Muslime und kassierte Millionenbeträge. Vieles davon landete in seiner Tasche. Darüber hinaus feierte er in den Einrichtungen für Kinder, Drogen- und Sexparties.

Der Skandal um die Islam-Kindergärten in der österreichischen Hauptstadt Wien geht weiter: Jetzt werden neue Vorwürfe gegen das Kindergarten-Netzwerk von Abdullah P. bekannt, das wegen vermuteten Förderbetrugs in großem Stil im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft Wien steht.

Wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet, wurden in den Räumlichkeiten eines jahrelang von den Wiener Kindergärten (MA 10) subventionierten Kindergartens Drogen- und Sexpartys gefeiert.

Diese Angaben machte, der Zeitung zufolge, ein Mann der von November 2014 bis Mai 2015 mit einem Mitarbeiter des KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) liiert war. Das KIBIZ gilt als Hauptquartier der von Abdullah P. geschaffenen Organisation.

Demnach stand der Verdächtige Abdullah P. für seine Bildungs- und Integrationszentren schon mehrfach unter heftiger Kritik.

Fünf Millionen Euro für Abdullahs Kindergärten

Der gebürtige Türke steht auch unter Verdacht in seinen islamischen Kindergärten, Radikalisierungen zu betreiben. Der 31-Jährige soll an der Spitze eines muslimischen Vereinsnetzwerkes stehen. Dieses wurde, so die “Krone” weiter, vom Wiener Rathaus mit Steuergeld - rund fünf Millionen Euro - subventioniert. Eine seiner Volksschulen in Wien mit großteils tschetschenischen Kindern wurde wegen Gefahr im Verzug im Vorjahr geschlossen.

Abdullah P. trickste die Wiener Behörden gekonnt aus. Auf Vorlage gefälschter Gemeinnützigkeitsbestätigungen sowie vorgeschobener “Strohmänner” wurden von den Wiener Kindergärten zunächst Anstoßförderungen und danach Vollförderungen in das Netzwerk - die Anklagebehörde prüft, ob es sich dabei um eine kriminelle Vereinigung handelt - gepumpt, schreibt die “Krone”.

Laut Verdachtslage arbeitet Abdullah P. mit Scheinrechnungen und Scheinanmeldungen, die er beim MA 10 vorlegte. Dies wurde durch Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert. Die Behörde geht von einem Gesamtschaden im Millionenbereich aus. Allein das KIBIZ kassierte von Mai 2013 bis Mai 2015 eine Vollförderung von 1,8 Millionen Euro.

Drogen und Sex im Kindergarten

Der Skandal reicht aber noch weiter: Nach Betriebsschluss fanden in der Einrichtung offenbar wilde Sexparties und Drogenkonsum statt. Dies geht aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hervor, so die “Krone”.

Demnach habe ein 26-jähriger Mann im vergangenen September in zwei polizeilichen Einvernahmen gestanden, dass er über eine Dating-Plattform einen Mann kennenlernte, der beruflich im KIBIZ tätig war und zudem eine offizielle Funktion im Verein innehatte. Der 26-Jährige traf sich mit dem Mann im Kindergarten, wo die beiden sexuellen Kontakt hatten. Danach, so der Zeuge, begannen die beiden Männer eine mehrmonatige Beziehung.

Der Freund des 26-Jährigen erzählte ihm, dass er mit seinem Chef Abdullah P. in dem besagten Islam-Kindergarten regelmäßig Sexpartys feiere und Drogen konsumiere. Dies gab der 26-Jährige laut “Krone” zu Protokoll. Er erzählte den Beamten auch wer sich an diesen Parties beteiligte und dass die Putzfrau eines Tages weißes Pulver und Spritzen entdeckte.

Quelle: Skandal in Wien: Drogen- und Sexpartys in subventioniertem Islam-Kindergarten