Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag-Ausgabe): „Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht.“
„Islamfeindlichkeit salonfähiger Rassismus“
Mazyek beklagte, dass sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge immer stärker ein Generalverdacht ausbreite, „der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus“ schüre. Der AfD-Bezirksverband Niederbayern hatte zuvor einen Vorschlag für das zu verabschiedende Parteiprogramm vorgelegt, der die Forderung enthält, den „Bau und Betrieb“ von Moscheen in Deutschland zu untersagen.
Juden empört über Erinnerungskultur-Passus
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, kritisierte dagegen einen Passus in dem offiziellen Entwurf. Darin heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Dass eine derartige „Verengung“ existiere, sei eine Unterstellung, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. „Das trägt - gewollt oder bewusst fahrlässig - unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“, fügte Knobloch hinzu.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte am Mittwoch aus einem von Rechtskonservativen in der AfD verfassten Entwurf zum Grundsatzprogramm zitiert, das der freien Religionsausübung von Muslimen in Deutschland enge Grenzen setzen will. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“, zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier.
„Weltherrschaft zum Ziel“
Die Verfasser des Grundgesetzes hätten bei der Formulierung des Artikels zur freien Religionsausübung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, argumentieren die Autoren des Papiers. Deswegen müsse es bei der Religionsfreiheit Grenzen geben.
Hinter dem Papier stehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Der Gruppe zugerechnet werden die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und Andre Poggenburg.
Die AfD will sich auf ihrem Parteitag Ende April erstmals ein Grundsatzprogramm geben. Die islamkritischen Forderungen des „Flügels“ gehen weiter als der Leitantrag der Parteivorstands. Darin findet sich die Forderung, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ nur dann zu untersagen, wenn sie von verfassungsfeindlichen Gruppen getragen oder von ausländischen Geldgebern finanziert werden. Wie in dem „Flügel“-Antrag findet sich aber auch im Antrag des Vorstands der Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
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