Kärnten: Erneut Fußgänger vor Auto gesprungen

Unfall provoziert – der Kärntner Polizei wurde ein vierter Verdachtsfall gemeldet.

Foto: /Josef Kuess

Gustav Wenger hat sich nach dem Vorfall eine “Dashcam” zugelegt.

Der gefährliche Vorfall soll sich Samstagnacht auf der Klagenfurter Kirchengasse im Bereich des Südrings zugetragen haben. Ein 19-jähriger Schüler war dort gegen 23.45 Uhr allein mit seinem Auto unterwegs. “Laut eigener Aussage ist er rund 70 km/h gefahren”, sagt Peter Schweiger, Chefinspektor der Landespolizeidirektion Kärnten. Dank der Straßenbeleuchtung habe der Mann am Fahrbahnrand zwei Personen wahrnehmen können, von denen er den Eindruck hatte, dass sie sich verstecken wollten. Mit erhöhter Wachsamkeit fuhr er weiter.Plötzlich sei einer der beiden vor ihm auf die Straße gesprungen. Nur Dank einer Notbremsung und durch Verreißen seines Wagens habe er verhindern können, dass es zu einer Kollision kommt. “Der Fußgänger blieb unverletzt, er soll dann in Begleitung eines anderen jungen Burschen davongelaufen sein”, erklärt Schweiger.Bei den beiden Passanten soll es sich um junge Männer südländischen Typs gehandelt haben. Laut Aussage des Pkw-Lenkers dürfte der Sprung vor sein Auto mit voller Absicht provoziert worden sein – unabhängige Zeugen gibt es dafür aber nicht. “Dort, wo sich das zugetragen hat, ist das Gelände großteils unverbaut, und um die Uhrzeit ist dort nichts los”, bestätigt Schweiger. Allerdings sind mehrere Hundert Meter entfernt in einer ehemaligen bauMax-Halle Flüchtlinge einquartiert.

Verdacht der Nötigung

Der 19-Jährige, der offenbar einen großen Schrecken erlitten hat, alarmierte sofort die Polizei. “Ihm waren aus den Medien bereits ähnlich gelagerte Vorfälle bekannt.” Laut Schweiger wird nun wegen Nötigung ermittelt.

Wie der KURIER berichtete, sind in den vergangenen zwei Wochen der Polizei in Klagenfurt bereits drei weitere Verdachtsfälle von Autofahrern angezeigt worden, bei denen männliche Flüchtlinge angeblich absichtlich auf die Straße gesprungen sein sollen. Gustav Wenger ist einer der Betroffenen. Am 4. März soll in der Innenstadt ein iranischer Asylwerber vor seinen Wagen “gestürzt” sein. “Er ist mir auf die Motorhaube gesprungen, hat sich die Hüfte gehalten und geschrien. Im Spital hat man aber keinen Kratzer finden können.” Die Polizei ermittelt. Wenger glaubt, dass es bei derartigen Fällen nur darum gehe, Schmerzensgeld und Schadenersatz zu lukrieren. “Es gibt südliche Länder, wo so etwas eine beliebte Masche ist.”

Nach dem KURIER-Bericht habe ihn aber auch eine Dame aus München angerufen, der Ähnliches passiert sein soll. “Das zeigt, dass dieser Trick nicht nur in Klagenfurt ausprobiert wird.” Zum eigenen Schutz hat sich Wenger nun eine Dashcam zugelegt, die jeden Unfallhergang automatisch dokumentiert: “Anders ist es leider kaum möglich, seine Unschuld zu beweisen.”

Quelle: Kärnten: Erneut Fußgänger vor Auto gesprungen

Sexueller Missbrauch von Kindern: Syrische Flüchtlinge sollen Kinder im Hallenbad umringt haben

WEIDEN / OBERPFALZ. Drei junge Männer bedrängten laut Polizei am Samstag, 19.03.2016, gegen 17:40 Uhr vier Mädchen in der Therme an der Raiffeisenstraße und berührten sie unsittlich. Die Polizei nahm die Männer vorläufig fest.

Die vier Mädchen im Alter zwischen 10 und 13 Jahren befanden sich in einem Wildwasserkanal, als die drei syrischen Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 29 Jahren auf sie trafen.

Die Täter umringten ihre Opfer und schnitten ihnen den Fluchtweg dadurch ab. Sie berührten die Mädchen mehrfach unsittlich im Intimbereich. Die drei Kinder vertrauten sich einem Bademeister an, der die Männer festhielt und die Polizei verständigte.

In einer ersten Befragung bestritten die Männer gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten die Tatvorwürfe.

Die Kriminalpolizei Weiden führt nun gegen alle drei mutmaßlichen Täter ein Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch.

Sie wurden nach den polizeilichen Maßnahmen vorerst in ihre Unterkunft entlassen, wie es generell (auch bei Deutschen) üblich ist.

Zeugenaufruf

Die Kripo Weiden bittet Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben, sich dringend unter der Tel. 0961/401-291 zu melden.

Bereits am Donnerstag (17.03.2016) nahm die Polizei einen 17-jährigen Afghanen fest, der in der Badeanstalt eine 19-Jährige heimlich beim Umziehen beobachtet hat. Die Ermittlungen in diesem Fall führt die Polizeiinspektion Weiden. Der 17-Jährige wurde nach Abschluss der Sachbearbeitung ebenso entlassen.

Quelle: Sexueller Missbrauch von Kindern: Syrische Flüchtlinge sollen Kinder im Hallenbad umringt haben

Wozu braucht eine Muslima, die in Deutschland geboren wurde, einen Dolmetscher?

Eine in Deutschand geborene Muslima fühlt sich beleidigt und zeigt ihren mutmaßlichen Beleidiger an. Statt die Frau auf den Weg der Privatklage zu verweisen, nimmt sich die Staatsanwaltschaft des Falles an und bringt ihn vor Gericht. Der „Beleidiger“ wird freigesprochen, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung. Auch das Berufungsverfahren endet mit einem Freispruch. Die beleidigte Falafelkugel kommt in Begleitung eines Anwalts und eines Dolmetschers und zieht im Gerichtssaal eine Riesenshow ab. Herzlichen Glückwunsch, liebe Landsmänner und Landsfrauen, das sind die Probleme, die Ihr verdient habt!

Quelle: Wozu braucht eine Muslima, die in Deutschland geboren wurde, einen Dolmetscher?

Ungarns Viktor Orban nimmt auch nach EU-Gipfel keine Flüchtlinge auf: “Größte Gefahr gebannt”

Viktor Orban hat sich beim Gipfel wieder einmal durchgesetzt

Bild: (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

Lauter Sieger nach dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei. Auch Ungarns Premier Viktor Orban ist einer von ihnen.

Lauter Sieger nach dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei. Auch Ungarns Premier Viktor Orban ist einer von ihnen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird. “Wir haben die größte Gefahr gebannt”, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde. Ungarn könne “aufatmen”, weil Budapest diesmal zur Verteilungsfrage nicht habe Stellung nehmen müssen, sagte Orban. Damit habe Ungarn das Ziel seiner Diplomatie erreicht.

Ungarn schottet sich seit dem vergangenen Herbst mit Zäunen an den Grenzen zu den Nachbarländern Serbien und Kroatien und mit strengeren Gesetzen gegen Flüchtlinge ab. Mehrfach hatte Ungarn erklärt, am liebsten keinen einzigen Flüchtling aufnehmen zu wollen.

Quelle: Ungarns Viktor Orban nimmt auch nach EU-Gipfel keine Flüchtlinge auf: “Größte Gefahr gebannt”

Grünen-Chefin über Flüchtlinge und AfD: “Müssen die Idomeni-Flüchtlinge nach Deutschland holen”

 

Simone Peter, eine der beiden Parteivorsitzenden, in der Grünen-Zentrale in Berlin-Mitte.     Foto: Mike Wolff

Parteichefin Simone Peter über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, angeblich sichere Herkunftsländer und Horst Seehofer als Helfer der AfD.

Frau Peter, sind die Grünen noch eine linke Partei?
Ja, wir sind eine Partei der linken Mitte. Gerechtigkeit und Solidarität, Bürgerrechte und Weltoffenheit sind grüne Grundwerte. Und die sozial-ökologische Modernisierung ist auch ein linkes Projekt.

Was ist an Winfried Kretschmann links?
Sein Wertegerüst, das Zusammenhalt groß schreibt, in unserer Gesellschaft und in Europa. Und eine Politik in Baden-Württemberg, die viel für gerechte Bildungschancen, faire Löhne und Gleichberechtigung getan hat.

Was können Sie persönlich von Kretschmann lernen?
Ich schätze seine Authentizität und die Bereitschaft, den Menschen zuzuhören. Ich freue mich, für diese Zuschreibungen selber vor kurzem den saarländischen Medienpreis bekommen zu haben. Und auch wenn man Kompromisse schließt, muss die eigene politische Linie erkennbar sein.

Inwieweit kann Kretschmanns Kurs der Mitte Vorbild für die Bundespartei sein?
Nicht Winfried Kretschmann hat einen neuen Kurs eingeschlagen, sondern Teile der politischen Mitte sind längst grün. Wir werden mit unseren Themen immer gesellschaftsfähiger, denn die Menschen wollen zunehmend, dass wirtschaftliches Handeln auch umwelt- und sozial gerecht ist und dass das Zusammenleben modern und bürgernah organisiert wird. Das in konkrete Politik umzusetzen, ist den Grünen in Baden-Württemberg gut gelungen. Aber: Nicht alles, was dort funktioniert, lässt sich auf den Bund übertragen.

Eine Kurskorrektur im Bund ist also nicht nötig?
Nein. Ich sehe keinen Grund, unsere Programmatik über Bord zu werfen. Ich bin überzeugt, dass wir mit klarem grünen Profil punkten können. Sicher können wir vom Wahlkampf in Baden-Württemberg viel lernen, zum Beispiel wie wir unsere Anliegen den Menschen gut vermitteln.

Wenn es in Baden-Württemberg Grün-Schwarz geben sollte, ist das eine Vorentscheidung für den Bund?
Nein, wir müssen uns aber auf neue Konstellationen einstellen, wenn sich die Parteienlandschaft derart verändert. Damit es stabile Mehrheiten jenseits einer Regierung mit der AfD gibt, sind alle Parteien gefragt.

Jürgen Trittin spricht davon, dass lagerübergreifende Koalitionen von der Ausnahme zur Regel werden. Sehen Sie das auch so?
Im Moment ja. Aber parteiübergreifendes Ziel muss es sein, die AfD zu stellen und die gefährliche Polarisierung zu durchbrechen. Dazu brauchen wir kontroverse Debatten, die unsere streitbare Demokratie stärken. ‚Alle in die Mitte’ wäre falsch. Wir schließen aber keine Bündnisse aus, auch nicht Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün.

Ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir hat für Schwarz-Grün im Bund drei Bedingungen gestellt: den Kohleausstieg, einen europäischen Marshallplan für Nordafrika und mehr Bildungsgerechtigkeit. Einverstanden?
Das sind wichtige Punkte für uns. Wir werden aber die gesamte Themenpalette verhandeln und eine Regierungsbeteiligung von einer klaren grünen Handschrift abhängig machen. Dazu gehören natürlich auch die Bürgerrechte, mehr Gleichberechtigung, höhere Investitionen in die Infrastruktur, ein breiter Gerechtigkeitsbegriff und eine humane Asylpolitik.

Wie wollen Sie die AfD zurückdrängen?
Indem wir sie entlarven. Ihre Politik ist ein Rückschritt. Sie ist völkisch und rassistisch, gängelt Minderheiten, vertritt eine vorgestrige Familien-und Energiepolitik. Als Gegenentwurf setzen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf eine offene Gesellschaft in einem solidarischen Europa. Auch Abstiegsängste müssen wir ernst nehmen und der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken.

Also ist der Sozialpakt, den Sigmar Gabriel vorschlägt, richtig?
Es ist richtig, dass zu lange zu wenig in soziale Infrastruktur investiert wurde. Aber die SPD hätte es doch in der Hand, mehr in sozialen Wohnungsbau oder eine bessere Kita-Betreuung zu investieren. Wenn Kommunen unter dem riesigen Investitionsstau ächzen, ist sie dafür mitverantwortlich.

Was können die Grünen tun, um zu verhindern, dass die AfD ein zweiter Front National oder eine deutsche FPÖ wird?
Wenn wir eine dauerhafte Etablierung der AfD verhindern wollen, brauchen wir eine klare, abgrenzende Haltung aller demokratischen Parteien gegenüber dem Rechtspopulismus. Doch besonders die CSU schürt Ängste und macht mit ihrer Rhetorik von Obergrenzen und Asylmissbrauch das rechte Original stark. Horst Seehofer ist für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich.

Manche in Ihrer Partei scherzen, Angela Merkel hätte gute Chancen auf die Grünen-Spitzenkandidatur. Wie lange wollen Sie die Kanzlerin noch zur Heldin erklären?
Wir haben die Kanzlerin nie zur Heldin erklärt. Aber wir tragen ihr Leitmotiv in der Flüchtlingspolitik mit: Als wirtschaftsstarkes Land schaffen wir es, Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist eine Errungenschaft und für dieses Grundrecht gibt es keine Obergrenzen.

Hat sie nicht längst einen Politikwechsel in der Flüchtlingspolitik eingeläutet?
Merkel gibt mit jedem Asylpaket dem rechten Rand nach. Sie trägt Asylverschärfungen in Deutschland mit und lässt die Menschen auf dem Mittelmeer und im Schlamm von Idomeni im Stich. Europa verliert dort an Glaubwürdigkeit und an Werten.

Sie waren in Idomeni. Muss die Bundesregierung die Flüchtlinge dort rausholen und nach Deutschland bringen?
Unbedingt. Sofort. Die Menschen, die dort festsitzen, haben Schreckliches hinter sich. Wir haben die moralische und menschenrechtliche Pflicht, ihnen eine Perspektive zu bieten.

Sie haben den Versuch, mit der Türkei Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, als halbseiden kritisiert. Aber gehört es nicht zur Realpolitik à la Kretschmann, dass man Kompromisse mit der Türkei finden muss?
Natürlich muss sich die EU um die Situation der Geflüchteten in der Türkei kümmern. Aber wenn man mit der Türkei verhandelt, muss man auch Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien ansprechen.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels mit der Türkei?
Die Einigung der EU-Länder steht auf dünnem Eis. Erdogan ist kein seriöser Verhandlungspartner. Und eine Türkei, die im eigenen Land brutal gegen Kurden, Regierungskritiker und Journalisten vorgeht, ist kein sicheres Drittland. Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer. Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch.

Im Sommer entscheidet der Bundesrat, ob Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wäre es opportunistisch, wenn ein grüner Ministerpräsident zustimmt?
Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, warum die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sein sollen. Um die Menschenrechte ist es in den drei Ländern nicht gut bestellt. Homosexuelle werden verfolgt und diskriminiert.

Sollten die grün mitregierten Länder dieses Vorhaben also stoppen?
Wir stehen dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer grundsätzlich kritisch gegenüber, zudem kommen derzeit nur wenige Flüchtlinge zu uns. Oberste Priorität muss die schnellere Bearbeitung der Asylverfahren haben, statt schon wieder Symbolpolitik zu betreiben.

Als Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Landtagswahlkampf gefordert hat, die EU-Außengrenzen auch mit Zäunen und bewaffneten Grenzern zu sichern, haben Sie ihm vorgeworfen, rechten Hetzern in die Hände zu spielen. Würden Sie das heute auch noch so sagen?
Ich weiß, dass Boris in Tübingen eine gute, bürgernahe Politik macht. Deswegen verstehe ich nicht, dass er in einer derart zugespitzten Situation solche Vorschläge formuliert. Die Grenzen dicht zu machen, ist inhuman und ökonomisch schädlich. Auch Europa lässt sich nicht abriegeln. Wir sollten die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-ueber-fluechtlinge-und-afd-muessen-die-idomeni-fluechtlinge-nach-deutschland-holen/13343486.html

Verhaftet: Tarik Süleymann S. (22) soll zu Gewalttaten gegenüber “Ungläubigen” in Deutschland aufgerufen haben

Er ging von Deutschland nach Syrien, soll als Terrorist gekämpft haben und im Internet zu Gewalttaten gegenüber „Ungläubigen“ in Deutschland aufgerufen haben. Bei seiner Rückreise nach Deutschland wurde der Bielefelder Tarik Süleymann S. am Mittwoch auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Polizeipräsidiums Bielefeld im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe festgenommen.

Tarik S. nennt sich jetzt Ibn Osama al-Almany. Er ist einer von etwa 400 Islamisten, die von Deutschland nach Syrien in den sogenannten Dschihad gezogen sind.

Der aus der Region Ostwestfalen-Lippe stammende Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

Staatsanwältin Frauke Köhler von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte gestern mit:

„Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen reiste der Beschuldigte Ende November 2013 nach Syrien. Dort soll er sich getragen von einer radikal-islamistischen Einstellung spätestens im Januar 2014 dem ISIG angeschlossen und für diesen am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen haben. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand wurde der Beschuldigte im Umgang mit Schusswaffen ausgebildet und nahm an Kampfhandlungen teil.

Zudem soll er mit mehreren im Internet veröffentlichten Bild-, Video- und Textbeiträgen für die Vereinigung geworben und zu Gewalttaten gegenüber ‚Ungläubigen‘ in Deutschland aufgerufen haben.“

Tarik Süleymann S. wurde am Donnerstag, dem 17. März 2016, dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, erklärte schon vor zwei Jahren gegenüber der Deutschen Welle, dass der Kampf der IS-Terroristen ein wichtiges Thema in deren Propaganda ist. Er sagt: „Für viele junge, gewaltbereite Salafisten ist dieses Ziel, einen islamischen Staat zu errichten, sehr attraktiv.“ Dabei geht es ihnen laut Freier oft weniger um die Religion, sondern mehr um die Anerkennung, die ihnen eine Gruppe gibt.

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 6.000 Anhänger einer extremen Bewegung des Salafismus. Es wird befürchtet, dass viele von ihnen sehr gefährlich sind. André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagt: „In Sicherheitskreisen fragt man sich eigentlich nicht mehr, ob ein Anschlag in Deutschland passieren wird, sondern wann.“

Laut Kulturwissenschaftler Werner Schiffauer wird allerdings die Gefahr eines Anschlags in Deutschland überschätzt. „Ich habe das Gefühl, dass diese Dramatisierung selbst zurRadikalisierung beiträgt“, so Schiffauer. Er glaubt, dass nur ein ganz kleiner Teil der Salafisten in Deutschland gefährlich ist. Er sagt: „Sie alle in einen Topf zu werfen, ist nicht nur analytischfalsch, sondern zerstört auch die Chancen der Deradikalisierung.“

Quelle: Verhaftet: Tarik Süleymann S. (22) soll zu Gewalttaten gegenüber “Ungläubigen” in Deutschland aufgerufen haben

Streit eskalierte, Mann sticht 21- Jährigem mit Stanleymesser in Hals

Die Tatwaffe, ein Stanleymesser, wurde beim Beschuldigten sichergestellt. (Bild: LPD WIEN)

Die Tatwaffe, ein Stanleymesser, wurde beim Beschuldigten sichergestellt.

Foto: LPD WIEN

Streit mit blutigem Ende am Freitag im Wiener Bezirk Landstraße: Ein 47- jähriger Lieferant attackierte einen 21 Jahre alten Angestellten mit einem Stanleymesser und stach ihm in den Hals. “Die Verletzung war aber nicht lebensgefährlich”, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl. Der Verdächtige wurde festgenommen.

Alles begann mit einer Auseinandersetzung vor rund zwei Monaten zwischen dem späteren mutmaßlichen Täter und einer 35- jährigen Supermarktangestellten. Die Frau hatte den 47- Jährigen wegen Fahrerflucht angezeigt - er hatte damals ein Kundenauto angefahren und sich danach einfach aus dem Staub gemacht. “Die Frau hat das beobachtet und die Daten weiter gegeben”, sagte Pölzl.

Am Freitag dürfte der Lieferant im Supermarkt dann zufällig auf die 35- Jährige gestoßen sein. Es kam, wie es kommen musste - die beiden gerieten in einen lautstarken Streit. Als die Situation völlig zu eskalieren drohte, schaltete sich ein weiterer Mitarbeiter des Supermarktes ein und wollte schlichtend eingreifen.

“Knapp an Halsschlagader vorbei”

Doch davon wollte der tobende 47- Jährige nichts wissen, stattdessen beschimpfte und bedrohte er den 21- Jährigen sofort, zog Augenblicke später auch noch ein Stanleymesser aus seiner Tasche und stach mehrmals auf sein Opfer ein. Der 21- Jährige erlitt dabei einen etwa fünf Zentimeter tiefen Stich im Halsbereich und musste ins Spital gebracht werden. Der junge Mann hatte jedoch unglaubliches Glück: “Es war knapp an der Halsschlagader vorbei, die Verletzung war nicht lebensgefährlich”, sagte Pölzl.

Der mutmaßliche Täter ergriff nach der Attacke mit seinem Lkw die Flucht. Im Zuge der Sofortfahndung wurde er kurze Zeit später in der Ennsgasse im Bezirk Leopoldstadt von Beamten der WEGA gestoppt und festgenommen. Die Tatwaffe wurde bei dem 47- jährigen Beschuldigten sichergestellt. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und zeigte sich teilgeständig. “Er bestreitet aber, absichtlich gehandelt zu haben”, sagte Pölzl.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Mann_sticht_21-Jaehrigem_mit_Stanleymesser_in_Hals-Streit_eskalierte-Story-501496

Hunderte Flüchtlinge setzen über: Türkei-Deal schreckt Flüchtlinge nicht ab

Wie sich Europas Länder abschotten

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist seit Mitternacht in Kraft. Die griechischen Behörden stellt das vor große Probleme. Und bislang hat der Deal Flüchtlinge nicht abgeschreckt, nach Griechenland überzusetzen.

“Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln”, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache am Sonntag. Es fehle an Experten wie Asylentscheidern und Sicherheitspersonal, berichteten Medien. Der Sprecher des nationalen Krisenstabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, betonte im griechischen Fernsehen: “So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen.”

Die Übereinkunft mit der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab 4. April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Vorher haben die Migranten jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben.

In der Nacht setzten 875 Menschen über

Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht zum Sonntag 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Zum Vergleich: Am Samstag waren es 1498 Flüchtlinge, am Freitag 670 und am Donnerstag 239. Am Sonntag kamen zwei Kleinkinder vor der Insel Ro ums Leben, als ihr Boot kenterte. Zwei weitere Migranten starben Medienberichten zufolge auf Lesbos.

In Griechenland waren am Stichtag Sonntag insgesamt 48.141 Flüchtlinge registriert. Auf den Inseln der Ostägäis harrten 7316 Menschen aus, im Raum Athen-Piräus 13.000. Der Rest lebt in Lagern in Mittel und Nordgriechenland. Ob sie im EU-Land Griechenland bleiben oder in andere Länder der Gemeinschaft umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.

Im provisorischen Auffanglager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Angaben des Krisenstabes, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, rund 12.000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, nachdem die Balkanstaaten die so genannte Balkanroute am 9. März für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa faktisch geschlossen hatten. Eine Umsiedlung in besser ausgestattete Flüchtlingsunterkünfte lehnen sie bislang ab.

Deal hat sich in Idomeni schnell herumgesprochen

Die erzielte Einigung hat sich auch in Idomeni schnell herumgesprochen - doch die Menschen in dem notdürftig aufgebauten Lager an der Grenze zu Mazedonien lassen sich davon nicht beeinflussen: Auch am Wochenende wollten sie nicht aufgeben, sondern hofften weiter auf eine Wiederöffnung der Balkanroute und ein Weiterkommen Richtung Norden.

“Wir müssen zu unserem Vater in Deutschland”, sagte die 17-jährige Imen aus Aleppo der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei mit ihrem Bruder, ihrer Mutter und zwei Tanten im Lager Idomeni, dessen Zustände von Hilfsorganisationen als unmenschlich beschrieben werden. Sie habe eigentlich gedacht, nach dem EU-Türkei-Gipfel kämen alle nach Norden durch, berichtete Imen. Da das nicht der Fall sei, “bleiben wir erst einmal in Idomeni”.

Vor zwei Wochen wurde die Grenze von der mazedonischen Seite abgeriegelt, seitdem ist der gewohnte Weg über den Balkan Richtung Nordwesteuropa versperrt. Er werde “trotzdem die Grenze überqueren, um nach Deutschland zu kommen”, kündigte Flüchtling Raed am Samstag an.

Athen versicht, in Aufnahmelagern Platz zu schaffen

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sind noch mehrere Fragen offen, vor allem im Umgang mit Neuankömmlingen.
In Gesprächen mit Reportern auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos wiesen Offiziere der Küstenwachse darauf hin, dass etwa unklar sei, wer die Menschen an einem möglichen Verlassen der Lager hindern solle. Auch sei ungeklärt, was geschehe, wenn sich eine Menge von 500 oder 1000 Menschen weigern sollte, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen.

Die Regierung in Athen versucht, auf den Inseln Raum in den Aufnahmelagern für die Flüchtlinge zu schaffen, die unter den Flüchtlingspakt fallen. Am späten Samstagabend wurden 640 Menschen auf das Festland in die Hafenstadt Piräus gebracht. Weitere 1170 kamen in der kleinen Hafenstadt Elefsina an. Rund 1400 Menschen wurden am Sonntagabend im nordgriechischen Hafen von Kavala erwartet.

Ministerpräsident Alexis Tsipras übernahm nach Regierungsangaben die Aufsicht über den nationalen Krisenstab. Er hatte bereits beim EU-Gipfel am Ende der Woche von zu erwartenden kurzfristigen Engpässen gesprochen. So sagte er, dass 2300 Experten in den kommenden Tagen nach Griechenland kommen sollen, um dabei zu helfen, im Schnellverfahren Asylanträge zu bearbeiten.

Quelle: Türkei-Deal schreckt Flüchtlinge nicht ab

15-Jähriger nach Überfällen auf Frauen im Wald angeklagt

(Symbolfoto)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Ein 15-Jähriger soll drei Frauen im Oberwittelsbacher Wald überfallen haben. Und die Staatsanwaltschaft Augsburg legt dem Jugendlichen noch weitere Taten zur Last.

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Gegen den 15-Jährigen, der Anfang Januar drei Frauen im Oberwittelsbacher Wald bei Kühbach überfallen haben soll, wird Anklage erhoben, berichtet Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, in einer Presseerklärung. Dem Asylbewerber, der aus Syrien stammt, werden schwere räuberische Erpressung, sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.

Wie berichtet, soll der Jugendliche am 8. Januar, einem Freitag, gegen 9 Uhr zwei 46 und 50 Jahre alte Frauen im Oberwittelsbacher Wald bei Kühbach mit einem Brotzeitmesser mit einer etwa 20 Zentimeter langen Klinge bedroht haben. Laut Anklage forderte er die Frauen dazu auf, ihm Mobiltelefone und Geld zu geben und ihn zu küssen. Erfolglos: Die Frauen konnten fliehen.

Täter bedroht Frau mit Brotzeitmesser und nötigt sie

Etwa eine halbe Stunde später bedrohte der 15-Jährige nicht weit vom ersten Tatort entfernt eine 56-jährige Frau ebenfalls mit dem Brotzeitmesser und nötigte sie, ihm ihr Handy zu geben. Dann schubste er laut Anklage die Frau zu Boden und berührte sie unter der Kleidung am Intimbereich, bevor die Frau fliehen konnte. Gegen Mittag am gleichen Tag wurde der 15-Jährige nach einem Großeinsatz der Polizei, bei dem auch ein Hubschrauber im Einsatz war, in einem Schiltberger Ortsteil festgenommen. Dort hatte er in einer Jugendhilfeeinrichtung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gelebt.

Wie damals berichtet, war der Jugendliche, der im Juli 2015 nach Deutschland kam, schon früher durch aggressives Verhalten aufgefallen. Ende Oktober 2015 hatte ihn deshalb das Jugendamt Ansbach, unter dessen Obhut er stand, in der Einrichtung im Wittelsbacher Land untergebracht.

Zwei Vorfälle aus Neuendettelsau, wo der Syrer vorher lebte, sind nun Teil der Anklage. Anfang Oktober soll der 15-Jährige demnach in seiner damaligen Schule einen 27-jährigen Sportlehrer beschimpft, leicht gewürgt und geschlagen haben, als dieser ihn aufforderte, die Turnhalle zu verlassen und zu dem Sprachunterricht, zu dem er eingeteilt worden war, zu gehen. Zudem soll er beim Verlassen der Halle einem am Boden sitzenden elfjährigen Mitschüler mit dem Fuß ins Gesicht und auf ein Knie getreten haben. Als der Sportlehrer einschritt, so die Anklage, biss er diesen.

Am selben Abend soll der junge Syrer in der Gemeinschaftsunterkunft einen Betreuer provoziert und schließlich mit einem Messer mit einer zwölf Zentimeter langen Klinge bedroht haben, um das Gemeinschaftslaptop zu bekommen. Er wurde jedoch überwältigt, heißt es in der Anklage. Einem 17-Jährigen soll er dabei noch mit dem Fuß gegen den Oberschenkel getreten haben.

Welche Strafe gibt es für den Jugendlichen?

Welche Strafe den Jugendlichen erwartet, darüber muss das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Augsburg befinden. Wie Matthias Nickolai berichtet, sieht das Strafrecht bei Erwachsenen für schwere räuberische Erpressung und sexuelle Nötigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs jeweils Freiheitsstrafen von fünf Jahren bis zu 15 Jahren, für gefährliche Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und für vorsätzliche Körperverletzung ebenfalls eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren vor. Das Jugendstrafrecht, das bei einem 15-Jährigen zur Anwendung komme, sei aber im Wesentlichen von dem Erziehungsgedanken geprägt, so Nickolai. In diesem Fall kämen voraussichtlich eine Jugendstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und Zuchtmittel – Verwarnung, Auflagen oder Jugendarreste – in Betracht.

Der 15-Jährige befindet sich seit seiner Festnahme Anfang Januar in Untersuchungshaft in einer bayerischen Jugendjustizvollzugsanstalt, so Nickolai. Die Anklage wird zum Jugendschöffengericht am Amtsgericht Augsburg erhoben. Termine für die Hauptverhandlung wurden noch nicht bestimmt.

Quelle: 15-Jähriger nach Überfällen auf Frauen im Wald angeklagt

Ex-Pfarrer wirft Muslimen Islamfeindlichkeit vor

Jürgen Micksch hat die Hilfsorganisation Pro Asyl gegründet und war früher evangelischer Pfarrer. Heute ist der 75-Jährige Vorsitzender der Stiftung für die “Internationalen Wochen gegen Rassismus”

Foto: picture alliance / dpa

Der Stiftungschef der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ gibt liberalen Muslimen und orientalischen Christen eine Mitschuld für Islamfeindlichkeit. Diese werfen ihm Tatsachenverdrehung vor.

Jürgen Micksch ist eigentlich kein Mensch, dem man es zutraut, politisch zu zündeln. Jahrzehntelang schon setzt sich der ehemalige evangelische Pfarrer für den Dialog zwischen Religionen ein; vor 30 Jahren gründete er Pro Asyl, heute eine der bedeutendsten deutschen Menschenrechtsorganisationen. Der 75-Jährige ist heute Vorsitzender der Stiftung für die “Internationalen Wochen gegen Rassismus”. Doch ausgerechnet in diesem Amt löst Micksch nun Empörung aus – und zwar bei islamkritischen Muslimen.

Im Rahmen der “Wochen gegen Rassismus” finden bis zum 23. März in ganz Deutschland mehr als 1600 Veranstaltungen statt. Die Teilnehmer wollen ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen und darüber diskutieren, was getan werden kann für ein friedliches Miteinander. Die Schwerpunkte sind Anfeindungen gegen Flüchtlinge, gegen Roma – und gegen Muslime.

IS-Terroristen im syrischen Rakka

Studie

Christen vor allem unter islamischen Regimen verfolgt

“Viele Untersuchungen zeigen, dass Rassismus gegen Muslime seit den 90er-Jahren kontinuierlich zugenommen hat”, sagt Jürgen Micksch. Laut der Studie “Religionsmonitor” der Bertelsmann-Stiftung etwa nehmen 57 Prozent der deutschen Mehrheitsbevölkerung den Islam als Bedrohung wahr. 61 Prozent sind der Meinung, der Islam passe nicht in die westliche Welt.

“Muslime können machen, was sie wollen. Es kommt ein Terroranschlag im Nahen Osten, es geht eine verrückte Frau mit Vollverschleierung durch die Nachbarschaft, und alle guten Ansätze sind dahin”, kritisiert Micksch. Die Leute glaubten, ihre Angst vor Muslimen sei begründet. “Nur: Sie entspricht nicht der Realität”, findet Micksch. Angriffe von Muslimen in Deutschland habe es bislang praktisch nicht gegeben; dafür mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.

Das Brisante ist nun, dass Micksch konkrete Akteure in der deutschen Gesellschaft benennt, die mit für den Rassismus gegen Muslime verantwortlich sein sollen: bestimmte Gruppen von Muslimen selbst.

Sechs Gruppen schüren laut Micksch Islamophobie

Micksch hat ein Papier herausgegeben, in dem er im Wesentlichen sechs Punkte als Ursache für antimuslimischen Rassismus ausmacht.

1. Geschichtliche Belastungen (Vorurteile, seit die “Türken vor Wien” gestanden hatten)

2. Politik (populistische Unterstellungen)

3. Religiöser Extremismus (Terror)

4. Berichte des Verfassungsschutzes (mangelnde Unterscheidung zwischen extremistischen und unpolitischen Salafisten)

5. Medien (negative Darstellung von Muslimen)

6. Islamfeindliche Muslime

Zum sechsten Punkt schreibt der Stiftungschef: Unter Muslimen gebe es Gruppierungen, die verbreitete Vorurteile bestätigend aufgriffen und dadurch die öffentliche Debatte prägten. “Darüber hinaus haben manche Aleviten mit ihren Familien so schreckliche Erfahrungen in der Türkei gemacht, dass sie hier aggressiv auf Muslime reagieren und Debatten zum Beispiel in gewerkschaftlichen, politischen oder medialen Bereichen prägen.” In einem Unterpunkt macht er zudem Christen aus dem Nahen Osten für Islamfeindlichkeit hierzulande mitverantwortlich.

Übernimmt Micksch die Argumente konservativer Muslime?

Aleviten, Kurden und orientalische Christen reagieren empört. “Ich sehe es als hochgradig problematisch an, die negative Haltung vieler Christen gegenüber dem Islam als Rassismus einzustufen”, sagte Simon Jacob vom Zentralrat Orientalischer Christen. “Christen fliehen doch gerade aus muslimisch geprägten Regionen, weil sie dort gemäß der Auslegung einiger Strömungen in der islamischen Welt als Ungläubige und damit Menschen zweiter Klasse gelten.”

Christlichen Flüchtlingen nun Rassismus vorzuwerfen sei eine Verdrehung der Tatsachen. “Eine Demonstration, organisiert von Muslimen, gerne auch mit Lichterketten, für verfolgte Christen, Jesiden, schiitische Muslime würde mehr bewirken als eine Debatte über Rassismus, welche die Tatsachen verdreht.”

Auch Ali Ertan Toprak, Alevit und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, kann die Aussagen Mickschs nicht nachvollziehen. “Hier wird die Argumentation der konservativen muslimischen Verbände übernommen”, kritisiert Toprak.

Es finde eine Täter-Opfer-Umkehrung statt. “Verfolgte Gruppierungen werden an den Pranger gestellt – und das im Namen des Antirassismus.” Man könne kaum noch etwas Islamkritisches sagen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden, findet Toprak.

Jürgen Micksch kann die Kritik nachvollziehen. “Christen aus muslimisch geprägten Ländern übertragen ihre schlechten Erfahrungen nach Deutschland”, sagt Micksch. “Sie sagen, die Deutschen sind naiv, wir kennen die Muslime, und deswegen können wir nicht mit ihnen leben.”

Der Ex-Pfarrer versucht seit vielen Jahren, die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Nach seinen Aussagen würden vereinbarte Treffen kurz vorher wieder abgesagt. “Ich verstehe sehr gut, dass es Misstrauen und tiefe Verletzungen gibt, die man nicht einfach abwerfen kann. Ich kann nur sagen, muslimische Vertretungen sind zu Gesprächen bereit, und ich bin gern zur Vermittlung bereit.”

Toprak, langjähriges Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, ist skeptisch. Und regt an, einmal mit den muslimischen Verbänden über die Situation der christlichen und nicht muslimischen Minderheiten in orientalischen Ländern zu sprechen. “Ich habe noch nie erlebt, dass bei den islamischen Verbänden dazu eine Bereitschaft bestünde.”

Quelle: Ex-Pfarrer wirft Muslimen Islamfeindlichkeit vor

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