Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Sachsen

Mit Steinen und Feuerwerkskörpern haben Kurden am Sonntag in Aschaffenburg eine von Türken organisierte Anti-Terror-Demonstration angegriffen. Anschließend verbarrikadierten sie sich in einem Haus und attackierten vom Dach aus die Polizei. Die musste schließlich einen Helikopter einsetzen.

Das teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Erst nachdem die Beamten Verstärkung angefordert hatten, gelang es ihnen am Abend, alle 32 Personen in dem Haus vorläufig festzunehmen.

Wie die Polizei mitteilte, hatten sich am Sonntagnachmittag rund 600 Menschen einem Demonstrationszug unter dem Motto “Gemeinsam gegen den Terror” angeschlossen, der von einem türkischen Staatsbürger angemeldet worden war. Dieser sei plötzlich von rund 30 Kurden attackiert worden. Als die Polizei dazwischenging, sei ein Beamter von einem Böller am Kopf getroffen und leicht verletzt worden.

Polizeihubschrauber war im Einsatz

Die Angreifer flüchteten danach in ein Haus und verweigerten jede Kontaktaufnahme. Vom Dach des Hauses aus seien Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geschleudert worden. Die Polizei forderte Verstärkung an, auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Als die Beamten schließlich in das Haus eindrangen, ließen sich laut Polizeibericht alle Personen widerstandslos festnehmen.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren gegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.

Quelle: Kurden attackieren Anti-Terror-Demonstration und Polizisten

Gedenkfeier vor knapp einem Jahr: Am 15. April 2015 erinnerten Angehörige und Freund an die Schülerinnen, die 2014 entführt worden waren.

(Foto: dpa)

Womöglich ist die in Kamerun aufgegriffene junge Frau eine der entführten Schülerinnen aus Nigeria. 219 Mädchen werden seit zwei Jahren vermisst.

• Eine 15-Jährige wurde im Norden Kameruns aufgegriffen. Sie trug einen Sprengstoffgürtel, stellte sich aber der Polizei.
• Nach eigenen Angaben sei sie eine der entführten Schülerinnen aus Nigeria.
• Vor knapp zwei Jahren haben Terroristen 276 Schülerinnen aus Chibok entführt, der Vorfall löste international Empörung aus.

Sie war als Selbstmordattentäterin ausgewählt und sollte mit dem Sprengstoff, den sie um den Leib trug, sich selbst und andere Menschen töten. Doch das 15-jährige Mädchen hat sich stattdessen in Kamerun der Polizei gestellt. Zu den Polizisten sagte sie, sie sei eines der vor knapp zwei Jahren in Nigeria von Islamisten entführten Schulmädchen.

Nach Angaben des Anführers der kamerunischen Selbstverteidigungsgruppe in der Region Limani verweigerte die Jugendliche das Selbstmordattentat. Limani liegt im Norden Kameruns an der Grenze zu Nigeria und wird in letzter Zeit immer häufiger Ziel terroristischer Attentate. “Das Mädchen sah müde, unterernährt und seelisch gequält aus und konnte uns keine weiteren Einzelheiten schildern”, sagte er. Kamerunische Behörden nennen den Namen des Mädchens nicht.

Das Mädchen sollte sich mit zwei anderen jungen Frauen in die Luft sprengen

Wie der Guardian berichtet, schickt Nigeria nun Eltern von vermissten Mädchen nach Kamerun, um die Identität der 15-Jährigen festzustellen. “Wenn das stimmt, sind wir sehr glücklich. Wenn wir sie mit eigenen Augen sehen, werden wir wissen, wo unsere Mädchen sind”, sagte Yana Galang, Vorsitzende der Initiative der Eltern der vermissten Schülerinnen. Galangs 16-jährige Tochter Rifkatu ist ebenfalls unter den Entführten.

Der Gouverneur der Region, Midjiyawa Bakari, sagte, die Aussagen der Jugendlichen würden überprüft. Nach Behördenangaben sollte sie sich mit zwei anderen jungen Frauen in die Luft sprengen. Eine ihrer Begleiterinnen sei festgenommen worden, die andere zurück nach Nigeria geflohen, hieß es.

Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre dies die erste Nachricht von den in Chibok entführten Schülerinnen seit Monaten. Ein Verantwortlicher in der nigerianischen Stadt sagte am Telefon, die Altersangabe der Jugendlichen könne zutreffen. Das jüngste damals entführte Mädchen sei 14 Jahre alt.

219 Mädchen werden bis heute vermisst

Am 15. April 2014 hatte die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, die westliche Bildung ablehnt, in Chibok 276 Schulmädchen entführt. Einigen von ihnen gelang die Flucht, doch 219 werden bis heute vermisst. Boko-Haram-Chef Abubakar Shekau sagte später, sie seien zum Islam übergetreten und drohte, sie mit seinen Kämpfern zu verheiraten oder zu verkaufen.

Beobachter hatten bereits Befürchtungen geäußert, dass Boko Haram die Mädchen zu Selbstmordanschlägen zwingen könnte, nachdem immer mehr solcher Attentate von jungen Frauen verübt werden. Es ist allerdings nicht bekannt, wie viele Jugendliche Boko Haram aus anderen Orten verschleppt hat.

Die Entführung der Mädchen löste 2014 international Empörung aus. Auch US-First-Lady Michelle Obama schloss sich der Kampagne #bringbackourgirls an, die unter anderem auf Twitter forderte, dass die Schülerinnen befreit werden. Inzwischen liegt die Entführung bereits 713 Tage zurück. Der nigerianischen Regierung wird oft vorgeworfen, dass sie sich zu wenig für die Befreiung einsetze.

Quelle: Boko Haram – 15-Jährige ergibt sich der Polizei statt Sprengstoffgürtel zu zünden

Die EU-Innenminister treffen sich zu einer Sondersitzung. Der gemeinsame Datenaustauschen im Kampf gegen den Terror steht im Fokus. Justizminister Maas warnt derweil vor Stadtteilen wie dem Brüsseler Molenbeek. Quelle: Die Welt

Sorge vor einem deutschen Molenbeek: Die Union warnt nach den Islamisten-Anschlägen in Brüssel vor „Gettobildungen“. Wenn Muslime sich radikalisieren, seien vor allem Familie und Freunde gefragt.

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt nach den Terroranschlägen in Brüssel vor islamistischen “Gettobildungen” in deutschen Großstädten. In solchen Gettos “können Radikalisierungen durch persönliche Kontakte stattfinden”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer (CSU). “Die aktuellen Ereignisse im Brüsseler Ortsteil Molenbeek zeigen diese Gefahr sehr deutlich.”

Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek ist als Islamistenhochburg bekannt. Dort war in der vergangenen Woche Salah Abdeslam gefasst worden; der Terrorist der Miliz Islamischer Staat (IS) wird für die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 mit 130 Mordopfern mit verantwortlich gemacht.

In der belgischen Hauptstadt hatten Islamisten am Dienstag mit Anschlägen am Flughafen und in der U-Bahn-Station Maelbeek im Europaviertel mindestens 31 Menschen ermordet und rund 300 verletzt. Auch zu diesen Bluttaten bekannte sich der IS. Abdeslam stand laut den bisherigen Ermittlungen in Kontakt zu Mitgliedern der Terrorzelle, die die Brüsseler Anschläge verübte.

Mit Blick auf die Lage in Deutschland forderte Mayer, dass das “unmittelbare soziale Umfeld” – etwa Familie, Freunde, Mitschüler und Kollegen – nicht wegsehen dürfe, “wenn sich Muslime radikalisieren”. Sollten eigene Versuche der Einflussnahme keinen Erfolg haben, “ist den Personen aus dem persönlichen Umfeld dringend zu raten, mit den Organisationen zusammenzuarbeiten, die professionell das Ziel verfolgen, Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten”. Der CSU-Politiker betonte, dass “frühzeitiges Handeln” einsetzen müsse, “bevor Sicherheitsbehörden eingreifen”.

Nach den Anschlägen in Brüssel hatte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) besorgt über Parallelgesellschaften als Nährboden für Terrorismus geäußert. “Solche Stadtteile wie Molenbeek sollten möglichst erst gar nicht entstehen.”

Die Politik müsse präventiv vor allem auf junge Menschen einwirken, die drohten abzurutschen und sich zu radikalisieren. “Die verrückte Ideologie von islamistischen Terroristen darf für niemanden attraktiver sein als das Angebot unserer freien und demokratischen europäischen Gesellschaft”, sagte Maas.

Vor allem Stadtstaaten haben ein Islamisten-Problem

Nach Recherchen der “Welt am Sonntag” haben vor allem die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ein Problem mit islamistischen Gefährdern. Diese Gruppe bezeichnet besonders gefährliche Fanatiker, denen eine erhebliche Straftat zugetraut wird. Die Bundesländer rechneten Ende Dezember 447 Personen dieser Gruppe zu. Ihre Zahl war zuletzt stark gestiegen.

Viele der Gefährder, die in Deutschland gemeldet sind, halten sich nach Informationen der Sicherheitsbehörden in Syrien oder im Irak auf. Terrorexperten fürchten besonders durch Rückkehrer aus den vom IS kontrollierten Gebieten Anschläge.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Interview mit der “Welt” die Situation in der Bundeshauptstadt als nicht vergleichbar mit der in Brüssel beschrieben. “Solche Islamistenhochburgen wie Molenbeek haben wir bei uns nicht. Dass es ganze Wohnviertel gibt, die von Islamisten dominiert werden und als Brutstätte für den Terror dienen, ist hier nicht der Fall.” Es gebe allerdings “bekannte Treffs und Moscheevereine”, in denen die Islamistenszene zusammenkomme.

Nach Henkels Angaben gehören der Berliner Salafistenszene mehr als 700 Personen an. Etwa 360 von ihnen würden dem “gewaltorientierten Teil” zugerechnet.

Quelle: Union befürchtet Islamisten-Gettos in Deutschland

Können die Flüchtlinge in Idomeni doch auf eine Zukunft in Deutschland hoffen?

(Quelle: Reuters)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge etwa aus dem griechischen Grenzort Idomeni bereit.

“Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen”, sagte Ramelow dem “Spiegel”. Derzeit stünden von zehn Erstaufnahmeunterkünften im Freistaat sieben leer.

Ramelow zufolge könnte Thüringen im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer “1000 bis 2000 Flüchtlinge” aufnehmen, “die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen”. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe.

Arbeitgeber wollen weitere Flüchtlinge

In dem völlig überfüllten Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen derzeit mehr als zehntausend Flüchtlinge fest, weil Mazedonien die Grenze geschlossen hat. Die Menschen leben dort teilweise unter unwürdigen Bedingungen.

Die Bereitschaft Ramelows zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird offenbar von Seiten der Wirtschaft positiv gesehen. “Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen”, sagte der Linken-Politiker dem “Spiegel”.

Linke bleibt bei flüchtlingsfreundlicher Linie

Dem Magazin zufolge beschäftigt sich die Linke derzeit mit der Beurteilung ihres flüchtlingsfreundlichen Kurses durch die Wähler. Dieser habe einer parteiinternen Analyse zufolge Stimmen bei den Landtagswahlen gekostet.

Selbst einem Drittel der eigenen Wähler in Sachsen-Anhalt sei die Sicht der Linkspartei auf Flüchtlinge zu positiv, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Linken-Bundesgeschäftsstelle. Die Partei wolle aber deswegen ihre “programmatisch grundlegenden Positionen nicht aufgeben oder ändern”.

Flüchtlinge sollen Elendscamp verlassen

Unterdessen hat der griechische Staat rund 20 Busse zum Elendskamp von Idomeni geschickt. Den rund 12.000 Migranten wurde abermals angeboten, das provisorische Lager freiwillig zu verlassen und in anderen organisierten Aufnahmelagern untergebracht zu werden. Die Aktion stieß aber nach ersten Informationen griechischer Medien auf kein großes Interesse der Migranten.

“Es ist eine Aktion auf freiwilliger Basis. Gewalt wird nicht angewendet”, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Babar Baloch. Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonten nach griechischen Medienberichten, eine Zwangsräumung von Idomeni werde es nicht geben.

Die griechischen Behörden hoffen, in den kommenden zwei bis drei Tagen etwa 1000 bis 1500 Migranten aus Idomeni ins Landesinnere bringen zu können.

Quelle: Leere Unterkünfte in Thüringen: Ramelow würde 2000 Idomeni-Flüchtlinge aufnehmen

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Quelle: POL-E: Essen: Ungewöhnlicher Fahndungserfolg für die Polizei- Mutmaßlicher Dieb flüchtete stolpernd durch die Innenstadt zur Wache

Ihre Komplizin war ebenfalls unter mehreren Identitäten bekannt.

Quelle: In Harburg ertappt: Diebin ging mit 17 Identitäten auf Beutezug | MOPO.de

Sie harren weiter aus: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Foto: dpa

Die Menschen im griechischen Lager von Idomeni wollen nach Norden. Aber durch den Stacheldraht an der mazedonischen Grenze ist kein Durchkommen. Athen will die Migranten auf andere Lager verteilen - ein schwieriges Unterfangen.

Athen. Der griechische Staat hat rund 20 Busse zum Flüchtlingscamp von Idomeni nahe der mazedonischen Grenze geschickt, um Tausende Schutzsuchende in besser ausgestattete Lager zu bringen.

Den 12 000 Migranten in Idomeni wurde angeboten, das provisorische Lager freiwillig zu verlassen, die Initiative stieß aber nach Informationen griechischer Medien auf wenig Interesse.

“Es ist eine Aktion auf freiwilliger Basis. Gewalt wird nicht angewendet”, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Babar Baloch, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Idomeni. Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonten nach griechischen Medienberichten, eine Zwangsräumung von Idomeni werde es nicht geben.

Die Behörden hoffen nach dpa-Informationen, in den kommenden zwei bis drei Tagen etwa 1000 bis 1500 Migranten aus Idomeni ins Landesinnere bringen zu können. “Wir werden kommenden Monat weitere 30 000 Plätze in neuen und alten Aufnahmelagern bereitstellen”, sagte Kyritsis dem griechischen Fernsehsender Skai.

Zu den Protesten humanitärer Organisationen gegen eine Internierung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern auf den Ägäis-Inseln sagte Kyritsis, die Menschen würden nicht dauerhaft festgehalten. Es müsse aber geprüft werden, wer einen Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Dies habe nicht nur Griechenland, sondern auch die EU mit der Türkei im Flüchtlingspakt vereinbart. Deshalb müssten die Menschen so lange in den Lagern bleiben, bis ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeitet sei.

Nach Informationen aus Regierungskreisen in Athen sind bis zum Freitag erst sehr wenige der rund 2300 versprochenen Asyl- und Sicherheitsexperten sowie Übersetzer aus anderen EU-Staaten in Griechenland eingetroffen. Eigentlich soll am 4. April die Rückführung von nicht asylberechtigten Migranten aus Griechenland in die Türkei beginnen. “Weder ist das Personal da, noch liegen die Mittel und die nötigen Befehle vor, wie, wann und womit diese Menschen zurück in die Türkei gebracht werden sollen”, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache der dpa.

Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland hat indessen deutlich abgenommen. Binnen 24 Stunden hätten nur 161 Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, sagte Kyritsis. Vermutlich wegen eines Sturms in der Ägäis war am Donnerstag erstmals seit Monaten kein einziger Flüchtling auf den griechischen Inseln angekommen. Zugleich nahm die Türkei erneut eine größere Zahl von Migranten aus Griechenland zurück - seit Jahresbeginn waren es nach Angaben des Bürgerschutzministeriums insgesamt 673.

Das Flaggschiff der kleinen Nato-Flotille in der Ägäis, das Versorgungsschiff “Bonn”, war am Donnerstag auf Patrouillenfahrt in der Meerenge von Lesbos, wie die dpa aus Kreisen der Küstenwache erfuhr. Zu dem Nato-Flottenverband gehören neben der “Bonn” das kanadische Schiff “Fredricton”, die britische “Mount’s Bay”, die französische “Commandant Bouan”, die türkische “Gökova” und die “Salamis” aus Griechenland.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras setzte sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Verbindung und fragte, wann die Nato die Patrouillen vom Seegebiet rund um Lesbos auf die gesamte Ägäis ausweite, verlautete aus Regierungskreisen. Stoltenberg habe geantwortet, die Aktion sei noch nicht vollständig angelaufen. Hintergrund sollen türkische Forderungen im Zusammenhang mit Hoheitsrechten in der Ägäis sein. Aufgabe der Nato-Schiffe ist es, die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei über Schleuserboote zu informieren.

Quelle: Athen will Flüchtlinge auf andere Lager verteilen

“So kann und darf es nicht weitergehen”: Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Foto: Verlagsgruppe Styria/APA-OTS/Preiss

Nur dasitzen war gestern: Die Bettelmafia greift zu immer hinterhältigeren Tricks.
Foto: Roban 2.0 / YouTube (CC-Lizenz)

Eine bedeutende Änderung im Leben des österreichischen Städters ist die Anwesenheit von Bettlerbanden aus Südosteuropa. Zerlumpte Gestalten mit Behinderungen (ob echt oder vorgespielt, bleibt oft unklar), singende Frauen und dazwischen immer wieder Kinder, die Geld von den Passanten erbetteln. Während vor allem die FPÖ ein hartes Durchgreifen gegen das organisierte Betteln fordert, verteidigen linke Parteien und Gruppen das Betteln als ein angebliches Menschenrecht. Die österreichische Bevölkerung habe sich mit dieser Veränderung abzufinden. Dass es organisierte mafiöse Strukturen hinter den Bettlern gibt, gilt als hinreichend bekannt. Während in Österreich Kinder, Frauen und Versehrte betteln, wachsen in Rumänien die sogenannten „Zigeunerpaläste“.

Unzumutbare Zustände

Wenn aber selbst eine rote Stadtregierung von „unzumutbaren Zuständen“ durch zugewanderte Bettlerbanden spricht, dann muss der Leidensdruck der Bevölkerung dementsprechend groß sein. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert nun ein Bettelverbot in der Innenstadt. Schon in den Jahren zuvor hatte man Gesetze gegen aufdringliches Betteln und den damit verbundenen Einsatz von Kindern erlassen. Trotz angedrohter Strafen werden die Bürger seit Jänner und Februar verstärkt belästigt, wie Landespolizeidirektor Fuchs gegenüber der APA feststellt.

Die Tricks der Bettelmafia

Wie die Tricks der Bettelmafia funktionieren, zeigte eine Linzerin jetzt in einer Facebook-Gruppe. Ein Fahrscheinautomat wird beschädigt. Papierschnipsel werden in den Einzugsschacht gesteckt und angezündet. Die Folge ist natürlich die mangelnde Funktionsfähigkeit des Automaten. Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel versuchen verzweifelt, Fahrkarten zu beziehen. Dies nutzen die Angehörigen der Bettelmafia aus, um von den verwirrten Linzern Geld zu fordern. Wie ruppig man dabei vorgeht, beschreibt die Augenzeugin, sie spricht von „Pöbeln und Penetranz“.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Linzer Stadtverantwortlichen gegen linke Lobbygruppen und Blockierer in den eigenen Reihen durchsetzen werden. Die Probleme bestehen in ganz Österreich.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020339-Die-neuen-Tricks-der-Bettelmafia