Leipzig: “Antänzer” in Gemeinschaftsunterkunft festgenommen

Für die Marokkaner hat es sich “ausgetanzt”. Ein Mann in Handschellen.Foto: dpa/symbol

Leipzig - In der Nacht zu Donnerstag wurden zwei per Haftbefehl gesuchter Marokkaner (24 und 28 Jahre) in der Gemeinschaftsunterkunft der Torgauer Straße in Leipzig festgenommen.

Die beiden Asylbewerber sind der Polizei vor allem als Vertreter der Masche der „Antänzer und Umarmer“ bekannt.

Laut Polizei wurde vom Amtsgericht Leipzig am 21. März 2016 sowohl gegen den 28-Jährigen als auch gegen den 24-Jährigen Haftbefehl wegen Raubes erlassen.

Quelle: Leipzig: “Antänzer” in Gemeinschaftsunterkunft festgenommen | Mitteldeutsche Zeitung

39-Jähriger in U-Haft: Asylbewerber wegen Vergewaltigung in Nebra verhaftet

Die Hände eines Täters, der in Handschellen abgeführt wird. (Symbolbild) Foto: dpa

Nebra - Nach einer Vergewaltigung einer 23-jährigen Frau am vergangenen Samstag in Nebra ist gegen einen 39-jährigen Asylbewerber Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Donnerstag mit.  Der Mann sitzt nun in U-Haft.

Wie es hieß, hatte sich der Verdacht gegen den 39-Jährigen nach der Auswertung von am Tatort gefundener DNA-Spuren sowie nach intensiven Ermittlungen erhärtet.

Den Angaben zufolge hatte die 23-jährige Frau am Samstag, 19.März, gegen 8 Uhr in der Nebraer Gartenstraße von hinten einen Schlag gegen den Kopf erhalten. Dabei sei sie verletzt worden. Anschließend habe sich der 39-Jährige an der Frau vergangen und dann den Tatort verlassen.

Quelle: 39-Jähriger in U-Haft: Asylbewerber wegen Vergewaltigung in Nebra verhaftet | Mitteldeutsche Zeitung

 

„Konvertiere oder stirb“ – 16-Jährige musste IS-Chef als Sklavin dienen

Die 16-jährige Jesidin Zeinat war nach eigenen Angaben die Sklavin des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi

CNN International

Die 16-jährige Jesidin Zeinat wurde vom Islamischen Staat verschleppt – und ausgerechnet dem IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi zugeteilt. In einem Interview berichtet sie von Todesdrohungen und Vergewaltigungen – und davon, wie sie dieser Hölle schließlich doch entkam.

Die 16-jährige Jesidin Zeinat (Name geändert) flieht mit ihrer gesamten Familie vor dem Islamischen Staat (IS) – aber die Kämpfer sind schneller: Vor einem Gebirge im Irak stellen sie die Familie – das Mädchen wird von seinem Vater und den Schwestern getrennt und vom IS versklavt – wie viele tausend Jesidinnen. Aber anders als viele andere IS-Sklavinnen landet Zeinat nicht bei irgendeinem IS-Kämpfer – sondern im Haus des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi . Und anders als viele andere Leidensgenossinnen kann sie ihrem Peiniger schließlich entkommen. Über ihre dramatische Geschichte spricht sie jetzt mit CNN-International.

Auf einem Sklavenmarkt des IS suchte der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi sie aus. „Du wirst meine Frau werden, und wenn du versuchst zu fliehen, werde ich dich töten“, habe der IS-Chef ihr gesagt. Sie sei oft geschlagen worden, berichtet Zeinat. Bei al-Baghdadi zu Hause habe sie für seine damals drei Frauen und sechs Kinder kochen und putzen müssen.

„Vergesst eure Väter und Brüder. Wir haben sie getötet“

Aber der eigentliche Horror waren die Drohungen des IS: Als sie ankam, hätten die Kämpfer ihr ein Video gezeigt, erzählt Zeinat. Es zeigte die Enthauptung eines Westlers.  „Sie sagten: ‘Du hast die Wahl: Konvertiere zum Islam oder sterbe so wie der da'”, berichtet Zeinat im CNN-Interview.

Eine Frau bot den Sklavinnen Hilfe an - und verriet sie dann an den IS

Die 16-Jährige wollte diesem Schicksal entgehen – und eines Tages bot sich die Gelegenheit: Wie Zeinat im CNN-Interview berichtet, kam sie mit einigen Mädchen an den Schlüssel ihres Gefängnisses. „Wir rannten und rannten.“ Bis sie zu einem Haus gelangten, in dem eine Frau anbot, ihnen zu helfen. Aber statt den Mädchen zu helfen, habe sie den IS-Chef al-Baghdadi angerufen – und Zeinat kam zurück in ihr Sklavengefängnis.

Aber damit war Zeinats Geschichte noch nicht zu Ende: 2014 gelang es laut CNN kurdischen Kämpfern, viele jesidische Frauen und Mädchen aus den Fängen des IS zu befreien – und Zeinat war unter ihnen. Jetzt will sie mithelfen, ihren früheren Peiniger zur Strecke zu bringen: Den Tagesablauf des IS-Chefs al-Baghdadi kenne sie genau, so CNN – und diese Details kennen jetzt auch US-Terrorermittler, vor denen Zeinat mittlerweile ausgesagt hat.

Quelle: „Konvertiere oder stirb“ – 16-Jährige musste IS-Chef als Sklavin dienen

800.000 warten in Libyen auf Weiterreise nach Europa

Überlebende eines Schiffsunglücks vor der libyschen Küste.

Bild: APA/AFP/MATTHEW MIRABELLI 

Nach der Blockade der Balkan-Route wird Libyen wieder zum Ausgangspunkt für die Flucht nach Europa. Das Land versinkt seit 2011 im Chaos.

24.03.2016: In Libyen warten rund 800.000 Migranten auf die Weiterreise nach Europa. Das erklärte der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag vor Journalisten in Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Zunächst sprach Le Drian von “Hunderttausenden” in Libyen gestrandeten Flüchtlingen. Auf die Frage eines Journalisten, der wissen wollte, ob eine Schätzung von 800.000 Personen realistisch sei, antwortete der Minister, dass es sich dabei um eine “in etwa angemessene Zahl” handle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach vergangene Woche von fast 500.000 Vertriebenen, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa flüchten könnten. In einem Brief an die EU rief Mogherini dazu auf, schnell zu handeln, bevor die Situation außer Kontrolle gerate. Derzeit agierten Schmuggler in Libyen ungestört. Die Europäische Union müsse sich stärker engagieren.

Drehscheibe für Flüchtlinge und Schlepper

Die “dringlichste Dringlichkeit” in Libyen sei nun die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, appellierte Le Drian. Seit Monaten wird bereits darum gerungen. Bereits in der Vergangenheit hatte Le Drian kritisiert, dass die europäische Anti-Schlepper-Mission “Sophia” vor der Küste Libyens nur begrenzt wirksam sei, weil diese bisher keine Erlaubnis hat, auch in libysche Gewässer einzuschreiten. Dafür ist zuerst eine Genehmigung der - bisher nicht vorhandenen - Regierung Libyens notwendig.

Das nordafrikanische Land ist schon seit Jahren eine Drehscheibe für Flüchtlinge und Menschenschmuggler. Die Route über Libyen war im vergangenen Frühjahr zunächst der Hauptweg für Migranten nach Europa. Im Laufe des Sommers verlagerten sich die Flüchtlingsbewegungen auf die Passage zwischen Türkei und Griechenland. Zuletzt stiegen die Ankunftszahlen in Italien mit dem besseren Wetter und der de-facto Schließung der Balkan-Route aber wieder an.

Damit begeben sich die Flüchtlinge nicht nur auf dem Seeweg in Gefahr. Auch die Situation im Land eskaliert. in Libyen hat sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos breitgemacht. Seit Mitte 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen.

Quelle: 800.000 warten in Libyen auf Weiterreise nach Europa

Hausverbot - Wirt verbietet Flüchtlingen Zutritt

Das Posting auf der Facebook-Seite des Wirts

Foto: (c) Martin Quendler

Wirt in Althofen verbietet Flüchtlingen Zutritt zu seinem Lokal. Anlass: “Männliche Flüchtlinge starren weibliche Gäste an”.

Mit einem Facebook-Eintrag verbietet ein Wirt in Althofen Flüchtlingen den Zutritt zu seinem Lokal. Die Begründung: Flüchtlinge würden weibliche Gäste in seinem Lokal “Cafe am Platz Lilli” anstarren.

In dem englischen Text, den die Kellnerin laut Wirt Peter Moser auch als Papierausdruck an Flüchtlinge verteilen wird, so sie das Lokal betreten wollen, steht unter anderem, dass die Gäste Angst haben, zornig auf Gastwirt und Flüchtlinge seien und sich in ihrer Gegenwart nicht wohl fühlen würden. „Ich rede mit den Einheimischen und den Flüchtlingen. Bei einer Veranstaltung im Lokal sagte ich den Flüchtlingen, sie sollten sich wegdrehen, wenn Frauen vorbei gehen und sie haben sich daran gehalten.“ Allerdings seien seine Gäste total dagegen, dass Moser Flüchtlinge bewirte. „Vor allem die Frauen fühlen sich unwohl. Und wenn dann noch ein Mann dabei ist, ist sowieso der Ofen aus.“

Er nennt seine Vorgehensweise „Schutz für beide Seiten“: „Wir sind keine Großstadt, das ist ein kleines Dorf und so sind die Gäste zufrieden.“ Vorfall hat es bis dato zwar keinen einzigen gegeben - “aber reicht es nicht, dass die Leute Angst haben?”  Auf Nachfrage erklärt Moser, dass er auch Einheimischen, die weibliche Gäste zu sehr „anstarren“ und „anglotzen“ Hausverbot erteilen würde, aber: „Die Flüchtlinge, die schauen irgendwie anders.“

Grünen-Politiker Matthias Köchl postete unter das Bild des Wirts: “Wieso verbieten Sie dann nicht folgerichtig den intensiven Blickkontakt zu Frauen für alle Gäste?? Das wäre eigentlich der logische Schritt wenn ihr Argument ehrlich gemeint ist. Das wäre dann keine Diskriminierung. Für alle gleiche Regeln! Einschränkungen pauschal für alle “Refugees” geht rechtlich gar nicht. Sie können auch nicht alle Pensionisten ausschliessen wenn einmal ein Pensionist die Hausordnung nicht beachtet.”

Die Rechtslage  zum Thema “Hausverbot” sieht wie folgt aus: Das Hausverbot kann vom Berechtigten grundsätzlich beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden. Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht möglich, da er in das mittelbar auf das Zivilrecht einwirkende allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz eingreift.

Quelle: Hausverbot - Wirt verbietet Flüchtlingen Zutritt

Frankreichs Polizei hat Problem mit radikalen Moslems

Sicherheitskräfte vor Synagoge in Paris, Foto: picture alliance / dpa

Die französische Polizei hat ein Problem mit radikalen Moslems in den eigenen Reihen. Laut einem Zeitungsbericht weigerten sich islamische Beamte, Synagogen zu beschützen, verweigerten die Teilnahme an Schweigeminuten für Terroropfer und stimmten im Dienst islamische Gesänge an.

PARIS. Die französische Polizei hat ein Problem mit Islamisten in ihren Reihen. In einem vertraulichen Dokument aus dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Präfektur der Polizei), das der Zeitung Le Parisien vorliegt, ist von 17 Fällen von Radikalisierung zwischen 2012 und 2015 die Rede.

Demnach hatten Beamte während einer Streife muslimische Gesänge gehört und weiterverbreitet. Hervorgehoben wird auch die Verweigerung der Teilnahme an einer Schweigeminute für Terroropfer. Zudem sollen sich muslimische Polizisten geweigert haben, Synagogen zu beschützen.

Islamische Polizistin verhöhnte Uniform

In einem Fall sei die Polizei auf eine Beamtin aufmerksam geworden, die auf Facebook zum Terror aufgerufen und ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik“ bezeichnet hatte, während sie sich die Hände an ihr abwischte. Anschließend kehrte sie mit einem Kopftuch aus der Toilette zurück und begründete ihr Verhalten vor Gericht damit, daß Exhibitionismus verboten sei.

Auch wenn die Zahl derartiger Vorfälle gering sei, bereite sie den Sicherheitsbehörden laut Le Parisien große Sorge. Deshalb hat sich die Polizeiführung dazu entschlossen, Fälle, die das Prinzip des Laizismus verletzen, in einem Wochenblatt zu erfassen.

Vor allem junge Beamte betroffen

Die in dem Blatt dokumentierten Fälle betreffen demnach vor allem die Ausübung des muslimischen Glaubens hinsichtlich der täglichen Gebete und der Kleidung. Zu einem Großteil handelt es sich um junge Beamte, die in unteren Polizeiebenen aktiv sind.

Auch das französische Militär hat Medienberichten zufolge ein Problem mit der Radikalisierung muslimischer Soldaten. Bereits 2013 hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der Direction de la Protection et de la Sécurité de la Défense (DPSD) gewarnt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre.“ Mohammed Mehra hatte im März 2012 vier Juden in einer Schule in Toulouse und drei französische Soldaten ermordet.

Auch das Militär hat Probleme mit Radikalen

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo meldete die Radiostation RFI das Desertieren von rund einem Dutzend französischer Soldaten, die sich den Dschihadisten in Syrien und dem Irak angeschlossen hatten. Zur selben Zeit fiel der Polizei eine 35jährige Unteroffizierin der Gendarmerie ins Auge, die 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramadani gepflegt hatte.

Dieser war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt Anfang Januar 2015 verübt hatte. Die Polizistin hatte 60 Mal Einblick in die nationale Datenbank für verdächtige Personen genommen und wurde wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und aus dem Dienst entlassen.

Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo setzte das französische Militär 10.000 bewaffnete Soldaten zum Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten sowie Moscheen ein. Laut der Tageszeitung Le Figaro handelt es sich dabei nicht mehr um eine einfache Unterstützung der Polizei, sondern um einen dauerhaften Militäreinsatz.

Quelle: Frankreichs Polizei hat Problem mit radikalen Moslems

Muslim wegen Ostergrüßen erstochen

Glasgow - Drama am Karfreitag! Weil der Kioskbetreiber und gläubige Muslim Asad Shah seinen christlichen Freunden ein frohes Osterfest wünschte, musste er einen grausamen Tod sterben.

“Einen schönen Freitag und ein sehr glückliches Osterfest, ganz besonders für meine lieben christlichen Mitbürger” - Mit diesem Post bei Facebook fing alles an. Denn Asad Shahs (40) fanatische Glaubensbrüder fanden die Glückwünsche ganz und gar nicht verständlich.

Wenige Stunden, nachdem der Kioskbetreiber aus dem schottischen Glasgow seinen Status im Netz geteilt hatte, soll ein bärtiger Mann im Kaftan Asads Shop betreten und über dreißig Mal mit einem langen Küchenmesser auf ihn eingestochen haben, so ein Augenzeuge und Freund der Familie.

Danach ließ der Messerstecher sein Opfer in einer Blutlache liegen und floh vom Tatort.

Die Anteilname für den friedlichen und toleranten Asad ist groß. Noch am selben Abend fanden sich 400 Menschen zu einer stillen Trauerwache zusammen. Sogar die erste schottische Ministerin, Nicola Sturgeon, besuchte die Gedenkfeier.

Für die Familie des Opfers wurden bereits über 20.000 Pfund (rund 25.000 Euro) gesammelt, wie der schottische Radiosender Heart Scotland News berichtet.

Mittlerweile konnte die Polizei auch einen 32-Jährigen festnehmen, gegen den dringender Tatverdacht besteht. Die Polizei geht von einem “religiösen Hintergrund” aus.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Sachsen

Kanton Zürich: Zugschubser von Affoltern am Albis verhaftet

Helikopter und Einsatzfahrzeuge am Bahnhof Affoltern am Albis.

Nachdem ein 85-jähriger Mann am Montag am Bahnhof Affoltern am Albis ZH vor einen einfahrenden Zug der Linie S5 gestossen und schwer verletzt worden ist, konnte der Täter am Mittwoch kurz vor 10 Uhr verhaftet werden.

Es handelt sich um einen 31-jährigen Türken aus dem Bezirk Affoltern. Der psychisch schwer angeschlagene Beschuldigte war bei der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme grundsätzlich geständig. Es wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt.

Verhaftung dank Spuren und Zeugen

Die Polizei und die Untersuchungsbehörden führten nach der Tat umfangreiche Befragungen und Ermittlungen durch. Auf den Zeugenaufruf meldeten sich einige Auskunftspersonen, wie die Kantonspolizei mitteilt. Das Forensische Institut Zürich FOR nahm eine Spurensicherung am Ereignisort vor.

Am Mittwochmorgen wurde zudem bekannt, dass Videoaufzeichnungen der zum Tatzeitpunkt einfahrenden S-Bahnen Aufschluss über den «Zugschubser» geben könnten. Schliesslich führten laut Polizei eine Zeugenaussage und die Spurenauswertung zum Täter.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/12144361

 

Polizei zieht rumänischen LKW aus dem Verkehr

Aufgrund gravierender technischer Mängel blieb ein 40-Tonner aus Rumänien in der Nacht von Donnerstag auf Karfreitag auf der A 31 zwischen den Anschlussstellen Gescher/Coesfeld und Legden/Ahaus liegen. Die Autobahnpolizei untersuchte das Fahrzeug des 28-jährigen Fahrers genauer und stellte schlimme Mängel fest.

So war zum Beispiel die Antriebsachse um 15 Zentimeter zum Aufbau versetzt. Zusätzlich waren die wichtigen Luftleitungen, die auch zum Bremsen benötigt werden, durchtrennt und nur mit Kabelbinder provisorisch geflickt – eine tickende Zeitbombe. Die Autobahnpolizei untersagte sofort die Weiterfahrt und zog den LKW aus dem Verkehr.

Eine Bergungsfirma aus Reken wurde verständigt und sorgte für das sichere Abschleppen. Dafür musste die Richtungsfahrbahn Emden der A 31 am frühen Freitagmorgen voll gesperrt werden, da die Zugmaschine noch vor Ort vom Auflieger getrennt und gedreht werden musste. Die Hinterachse war nicht mehr rollfähig.

Quelle: Polizei zieht rumänischen LKW aus dem Verkehr

Interview: “Wir sind stolze Türken und Araber. Was wollt ihr Deutschen hier?”

Symbolbild: dpa

Aus dem Amt ist er gerade geschieden, die Diskussion führt er weiter an: Heinz Buschkowsky. Der bisherige Bürgermeister im Berliner Problemkiez Neukölln hat seine eigene Meinung zur Integration von Ausländern. Dass sie eine Erfolgsgeschichte sein soll, hält er für Täuschung.

In Berlin ist eine Ära zu Ende gegangen. Der Bürgermeister des Problembezirkes Neukölln mit 300.000 Einwohnern aus 160 Ländern, Heinz Buschkowsky, hat sich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen lassen. Bekannt wurde der streitbare Sozialdemokrat vor allem als scharfer Kritiker multikultureller Entwürfe. Womit er in seiner SPD durchaus aneckt.

Herr Buschkowsky. Gehört der Islam zu Deutschland?
Heinz Buschkowsky: Das Christentum und das Judentum waren über Jahrhunderte unsere Impulsgeber bei der Entwicklung von Ethik, Kultur und Moral. Der Islam ist heute Teil unserer Lebenswirklichkeit und auch ein wesentlicher Einflussfaktor. Ich sehe aber nicht, dass er einen ähnlichen Beitrag zur Entstehung der Bürgerrechte, des Humanismus und der Aufklärung geleistet hätte.

Wenn er schon nicht zu Deutschland gehört: Gehört der Islam dann zu Neukölln? Jeder Fünfte hier ist türkischer oder arabischer Abstammung.
Der Islam ist in Neukölln eine starke gesellschaftliche Kraft. Wenn jetzt aber jemand sagt, Neukölln sei ohne den Islam nicht denkbar, dann bestreite ich das. Ich kenne ein Neukölln auch ohne Islam, ich bin in ihm aufgewachsen.

Im Rest der Republik gilt Neukölln als Synonym für alle Schattenseiten der Einwanderung: Organisierte Kriminalität, Islamismus, Armut. Haben Sie gegen Windmühlen gekämpft?
Neukölln ist heute die Referenzstadt für die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das empfinde ich als Erfolg. Mich stört jedoch diese Heuchelei von der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Integration in Deutschland. Natürlich gibt es millionenfache gelungene Integrationskarrieren. Aber auch die Kehrseite, dass Kinder in die Schule kommen und kein oder nur ein rudimentäres Deutsch sprechen, obwohl bereits ihre Eltern im Land geboren und sozialisiert sind.

Woran liegt es, dass die dritte Einwanderergeneration häufig schlechter integriert ist als die Generation ihrer Eltern oder Großeltern?
Sie sind schlechter angepasst und deshalb auch nicht integriert. Die Gastarbeiter in den sechziger und siebziger Jahren haben sich der Lebensroutine ihrer neuen Heimat angepasst. Es ging gar nicht anders. Heute haben wir Wohngebiete, die eine komplette Infrastruktur wie im Herkunftsland bieten. Da gibt es keinen Anpassungs- und Sprachdruck. Im Gegenteil, es entsteht selbstbewusstes Revierverhalten. Junge Leute sagen, wir sind stolze Türken und Araber. Was wollt ihr Deutschen hier? Aber Einwanderung soll eine Gesellschaft nicht auf den Kopf stellen, sie soll sie stärken, sie inspirieren und voranbringen. Einwanderung ist keine Sozialveranstaltung, sondern folgt einem einfachen Prinzip: Wer ins Land kommt und seinen Wohlstand mehrt, mehrt auch den der Gesellschaft. Integration bedeutet, dass die Menschen die Landessprache erlernen, die geltenden Lebensnormen akzeptieren, sich von ihrer Hände Arbeit ernähren und ihre Kinder so erziehen, dass sie zu einem selbstbestimmten Leben in Wohlstand finden.

In Ihrer eigenen Partei finden Sie damit wenig Gehör? Sind in der SPD zu viele Sozialromantiker am Werk?
Der Begriff Sozialromantik trifft es ganz gut. Viele glauben, dass Integrationspolitik der Wettbewerb um den Mutter-Teresa-Preis ist. Ist es aber nicht, sondern harte Arbeit. Wenn ich sage, Einwanderung soll eine Gesellschaft stärken, kommen viele und sagen: Igitt, das reduziert den Menschen ja auf seine ökonomische Verwertbarkeit. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl tritt zum Beispiel dafür ein, dass jeder, der sein Glück in Deutschland versuchen will, dies auch können muss. Mir hat es fast die Schuhe ausgezogen, als ich das gelesen habe. Im Klartext heißt das: Kommet alle, die ihr mühselig und beladen seid, dieses Land ist offen für sieben Milliarden Menschen.

Haben Sie je an Austritt gedacht?
Einigen hätte ich gewiss einen Gefallen getan. Andere haben mir den Gustav-Heinemann-Preis verliehen. Welche Alternativen hätte ich denn gehabt? In der CDU ist Herr Bosbach auch recht einsam. Die CSU, die nach außen Bierzeltrhetorik zelebriert, aber nach innen problembewusst agiert, scheidet territorial aus. Bayerische Schulen sind beim Bildungserwerb für Einwandererkinder übrigens erfolgreicher als unsere. Die FDP in den 70er Jahren hatte mit den Namen Matthäus-Maier, Verheugen oder auch Scheel durchaus Verführungspotenzial. Die nachfolgenden Namen übten auf mich keinerlei Anziehungskraft mehr aus.

Wenn Integration auch eine Bringschuld ist: Tut der Staat genug, um diese Bringschuld auch einzufordern?
Jemand, der sich in einen anderen Kulturkreis begibt, der muss wissen, dass er dort auf andere Lebensregeln trifft und er diese auch für sich annehmen muss. Von den vier Millionen Muslimen unter uns tun das gefühlt vielleicht 70 Prozent. Das ist der Änderungsschneider an der Ecke, der Arzt im Krankenhaus oder mein langjähriger Fahrer. 20 bis 30 Prozent der Muslime aber sind nie in Deutschland angekommen und wollen das häufig auch gar nicht. Das heißt, wir reden von 800.000 bis 1,2 Millionen nicht integrierten Menschen. Bei Umfragen erklären sogar zwei Drittel aller Muslime, dass ihnen ihre religiösen Vorgaben wichtiger sind als die Gesetze des Landes. Schon 1979 hat der damalige Ausländerbeauftragte Heinz Kühn vor einer Bildungskatastrophe bei Einwandererkindern gewarnt - passiert ist aber nichts. Wir haben lange nicht begreifen wollen, dass analphabetische Eltern ihren Kindern den Satz des Pythagoras nicht erklären können. Das heißt: Wir müssen diesen Kindern helfen, die Defizite ihrer Elternhäuser abzustreifen. Ansonsten brauchen wir uns über perspektivlose “Hartzer” oder Intensivtäter, die mit 25 ihr halbes Leben im Knast verbracht haben, nicht zu wundern. Nichts ist so teuer wie ein nicht in die Gesellschaft integrierter Mensch.

Was hat der Bezirksbürgermeister Buschkowsky denn getan, um diese Bildungskatastrophe abzuwenden?

Aus dem Albert-Schweitzer-Gymnasium haben wir Berlins erstes Ganztagsgymnasium gemacht. Wir haben uns angesehen, mit welchen Problemen die Schüler beladen sind, sie erhielten Coachs an die Seite gestellt und individuelle Förderung. Die ehemals halb leere Schule ist heute bis unters Dach voll, die Abiturientenzahl hat sich versechsfacht, immer noch mit einem Anteil von 90 Prozent Einwandererkindern. Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Halbtagsgymnasium: 200.000 Euro im Jahr. Da konkurrieren fünf Plätze im Jugendknast gegen 650 Gymnasiasten.

Und die Rütli-Schule, an der die Lehrer der Gewalt der Schüler einst nicht mehr Herr wurden?
Die Rütli-Schule ist inzwischen eine Gemeinschaftsschule im Ganztagsbetrieb. Hier gibt es speziell auf arabischstämmige Schüler ausgerichtete Angebote. Früher flogen die Stühle aus dem Fenster, im letzten Jahr haben wir die ersten 20 Abiturzeugnisse verteilt. Wir haben flächendeckend Schulstationen mit gemischt-ethnischen Sozialarbeiterteams, genauso wie Wachschutz vor den Türen. Wir schützen Schüler und Lehrer vor per SMS herbeigerufenen Cousins, die in der Schule “mal was klarmachen wollen”. Unsere Stadtteilmütter besuchen bildungsferne Familien, der Mitmach-Zirkus trainiert soziale Kompetenzen. Das ist nur ein Ausschnitt. Zwar ein erfolgreicher, aber gegenüber den strukturellen Verwerfungen dennoch zu schwach.

Von ihrem Büro aus sind es nur ein paar Kilometer zur Al-Nur-Moschee, in der Hassprediger ihre gewaltverherrlichenden und frauenverachtenden Ansichten verbreiten. Warum ist diese Moschee nicht längst geschlossen?
Dazu fehlt zu vielen Leuten ein Körperteil in der Hose. Der Senat hat einfach Angst vor den Reaktionen der Szene. Wer das Töten von Juden verherrlicht, Frauen zur Lustmaterie des Mannes degradiert und sich im Dunstkreis des Islamismus bewegt, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Und das ist unser Heiliges Buch! Im Schönsprech der Allesversteher hören sie dann, dass die Religionsfreiheit jeden Eingriff verbiete und dass die muslimischen Frauen inzwischen so stark seien, dass sie selbst die Grenzen setzen können. Was für ein Schwachsinn!

Wie zeigt sich dieser radikale Islam denn im Neuköllner Alltag?
Der fundamentalistische Islam und die konfrontative Religiosität begegnen uns hier an jeder Ecke. In neuen Fahrschulen mit ausschließlich weiblichen Fahrlehrerinnen, weil eine muslimische Frau angeblich nicht mit einem fremden Mann alleine in einem Auto sitzen darf. In einigen Kindergärten tragen schon dreijährige Mädchen Kopftücher - so etwas hat es vor fünf Jahren noch nicht gegeben. In den Schulen wiederum streiten wir uns mit Eltern, die bei Klassenreisen auf muslimischen Betreuern bestehen und dem Hausmeister das Betreten der Turnhalle verbieten wollen, wenn ihre Töchter dort Sport treiben. Salafisten verteilen vor den Schulen an Mädchen Flugblätter, in denen sie das Tragen des Hidschab einfordern anstelle der sündigen Jeans. Fußballturniere beginnen nicht mit dem Anpfiff des Schiedsrichters, sondern dem Ausrollen eines Gebetsteppichs auf dem Rasen. Mehrfach-Ehen sind keine Polygamie mehr, sondern gehören zur kulturellen Identität. Der durch die soziale Kontrolle ausgeübte Druck ist enorm. Die Liberalen ziehen fort oder müssen sich beugen. Sie haben keine andere Chance. Im öffentlichen Raum hat der Anteil traditionell verhüllter Frauen erheblich zugenommen. Nicht die Integration schreitet voran, sondern eine Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiosität.

Kann ein Jude in Neukölln heute ruhigen Gewissens seine Kippa tragen?
Ich denke, ja. Ein Rabbi, mit dem ich durch den Bezirk spazieren ging, hat seine Kippa allerdings unter einem Basecap versteckt. Er fühlte sich in Neukölln nicht sicher, er hatte Angst. Ich glaube nicht, dass ihm etwas passiert wäre. Wenn Sie mich allerdings fragen, ob das für alle Straßen und für alle Tageszeiten gilt, muss ich sagen: Nachts um eins sollte er eine Mütze dabeihaben. Es gibt hier eine starke arabische Minderheit, die am Al-Quds-Tag in der Lage ist, “Juden ins Gas” oder ähnliche Geschmacklosigkeiten von sich zu geben. Die Polizei läuft nebenher und unternimmt nichts. Für mich unfassbar.

Einer Ihrer Bestseller trägt den Titel “Neukölln ist überall”. Muss es dem Rest der Republik da nicht angst und bange werden?
Der Titel ist eine Botschaft an die Sesselsitzer, die glauben, dass sie das alles nichts angeht. Es ist die Aufforderung, einmal in die Wohngebiete um die Ecke zu schauen. Sie können durch die ganze Republik reisen und werden überall identische Problemlagen vorfinden. Meine Welt ist dem Leser näher, als er denkt. Wir sind ein Einwanderungsland und müssen aufgrund unserer Geburtenfaulheit auch eines bleiben. Ein Wohlstand, wie wir ihn heute für selbstverständlich halten, wird nur mit der Integration der Einwandererkinder möglich sein.

Das Gespräch führte Rudi Wais.

Quelle: “Wir sind stolze Türken und Araber. Was wollt ihr Deutschen hier?”

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