Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

29. März 2016 von

Die Umsetzung der geplanten Asyl-Schnellverfahren ist vor allem deshalb schwierig, weil in Griechenland nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist.

Foto: dpa

Obwohl Athen Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt, wollen die Menschen vom Grenzort Idomeni und vom Hafen in Piräus nicht weg. Derweil pocht die EU auf den 4. April als Beginn der Rückführungen in die Türkei.

Brüssel/Athen. Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. “Das Zieldatum ist der 4. April”, bekräftigte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Auf den griechischen Inseln halten sich derzeit gut 4000 Flüchtlinge und Migranten auf. Großteils kamen sie dort nach dem Inkrafttreten des Flüchtlinspakts zwischen der Türkei und der EU an.

Die Umsetzung der geplanten Asyl-Schnellverfahren ist vor allem deshalb schwierig, weil in Griechenland nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist - darunter Übersetzer und Asylrechtsexperten. Von der EU heißt es, es gebe inzwischen Zusagen aus verschiedenen Ländern zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften nach Griechenland.

Am Mittwoch wird das griechische Parlament über eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts debattieren. Dazu teilte Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat sei nicht Gegenstand des geplantes Gesetzes. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte.

Die EU sieht das anders: Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, sagte die Sprecherin der Behörde. Dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Verschiedene griechische Parlamentarier hatten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei als rechtlich fragwürdig kritisiert, darunter auch Angehörige der linken Regierungspartei Syriza.

Probleme bereitet der griechischen Regierung, dass die Flüchtlinge den Hafen in Piräus und Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht verlassen wollen. Sie meiden die staatlichen Auffanglager - aus Angst, in Griechenland hängen zu bleiben.

Quelle: Brüssel: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

Filed Under: Straftaten

Einsätze für die Bundespolizei am Ostersamstag

29. März 2016 von

Bereits am Ostersamstag (26. März) musste eine Streife der Bundespolizei gegen 19:20 Uhr zum S-Bahnhaltepunkt Feldkirchen ausrücken. Eine unbekannte männliche Person hatte dort die Gleise überquert und war zur Bahnsteigaufsicht geeilt. Offensichtlich war er wegen einer länger andauernden Gleissperrung so erbost, dass er gegen die Scheibe des Bahnhäuschens schlug und eine darin befindliche 28-jährige Bahnmitarbeiterin verbal bedrohte. Der Mann stieg kurz darauf in die wiederverkehrende S2 Richtung Erding. Jetzt wertet die Bundespolizei die Kameraaufzeichnungen aus.

Zur Sperrung der Gleise war es gekommen, nachdem ein 37-jähriger Kasache am S-Bahnhof Heimstetten auf einen Oberleitungsmast geklettert war. Nach Anforderung von Spezialkräften der Bayerischen Landespolizei lies sich der Mann letztendlich freiwillig in die von der Feuerwehr ausgelegten Sprungkissen fallen. Aufgrund der Gleissperrungen von 18:12 bis 19:43 Uhr war es zu geringen betrieblichen Auswirkungen im Bahnverkehr gekommen.

Bereits gegen Mittag war ein aggressiver 50-jähriger Deutscher von der Weiterfahrt mit der S-Bahn am Haltepunkt Donnersbergerbrücke ausgeschlossen worden. Gegen 13:45 Uhr zeigte der Wohnsitzlose, bei dem später 2,46 Promille Atemalkohol gemessen wurden, gegenüber einer Bahnsicherheitsstreife den Hitlergruß und äußerte “Sieg Heil und Heil Hitler”. Er wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bis 18:15 Uhr ausgenüchtert und wird von der Bundespolizei wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.

Gegen 16 Uhr war es am Ausgang Bayerstraße des Hauptbahnhofes zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer 41-jährigen Serbin und einem 29-jährigen Kroaten gekommen. Eine Streife der Bundespolizei trennte beide bevor die Situation eskalierte. Der Grund des handfesten Streites blieb unklar.

Am Abend des 26. März kam es am Ausgang Bayerstraße des Hauptbahnhofes zu einer sexuellen Nötigung. Ein 17-jähriger Rosenheimer fragte einen 22-jährigen Rumänen gegen 21:20 Uhr nach der Toilette. Der Rumäne verfolgte den Fragenden zur WC-Anlage. Als der 17-Jährige die Toilette wieder verlassen wollte, stand der Rumäne mit heruntergelassener Hose und erigiertem Glied vor der Türe. Der 22-Jährige drängte den 17-Jährigen in die Kabine. Dieser konnte sich jedoch befreien und flüchtete zu einer in der Nähe befindlichen Streife der Bundespolizei. Beamte konnten den Rumänen noch in der Toilettenanlage festnehmen und übergaben ihn zur weiteren Sachbearbeitung an die Kollegen des Polizeipräsidiums München.

Gegen 22:10 Uhr kam es im Ostbahnhof zu einer wechselseigen Körperverletzung. Ein 27-jähriger, wohnsitzloser Deutscher und ein 30-jähriger Rumäne schlugen und traten aufeinander ein. Bahnsicherheitsmitarbeiter trennten beide und alarmierten die Bundespolizei.

Pressemitteilung Bundespolizei München

Quelle: http://www.rosenheim24.de/bayern/muenchner-bundespolizei-ueber-ostern-zahlreichen-gewaltdelikten-konfrontiert-6256969.html

Filed Under: Straftaten

Molenbeek droht auch in Österreich

29. März 2016 von

Der Kampf gegen den Islamismus findet in Wien, in Berlin, in Brüssel statt.“

Bild: SN/APA/AFP/BELGA/DIRK WAEM

In Wien treffen entwurzelte Menschen, darunter etliche junge Männer, auf eine blühende Extremistenszene. Was tun gegen diese gefährliche Mischung?

Das Bemühen der “Salzburger Nachrichten”, den Leserinnen und Lesern nicht nur Schreckensmeldungen zu bieten, sondern mit konstruktivem Journalismus zur Problemlösung beizutragen, fällt schwer in diesen Tagen. Wir berichteten über Brüssel und den Terror. Wir berichteten, dass in Wien ein Viertel der jungen Männer arbeitslos ist - also ohne Perspektiven, ohne Chancen, ohne Zukunft. Wir berichteten, dass in Wien jeder fünfte, der von der Pflichtschule abgeht, nicht sinnerfassend lesen (geschweige denn schreiben) kann. Wir berichteten, dass jeder zweite Flüchtling, dem Österreich Asylstatus zuerkennt, früher oder später in der Bundeshauptstadt landet. Wir berichteten von einem ehrenamtlichen Deutschlehrer in Oberösterreich, der seine Integrationsbemühungen einstellte, weil es einen Großteil seiner jungen Schützlinge nach Wien in Richtung ungekürzter Mindestsicherung gezogen habe.

Kurzum: Wir berichteten, dass in der Bundeshauptstadt - und wohl in etlichen anderen urbanen Zentren des Landes - eine soziale Zeitbombe tickt.

Die Lektüre anderer Blätter war kaum geeignet, die Stimmung zu verbessern. Man nehme den “Kurier”, der dieser Tage ein Interview mit dem Islam-Experten Ahmad Mansour brachte. Der eigentliche Kampf gegen den Islamismus finde “in Wien, in Berlin, in Brüssel” statt, sagte der Experte. In diesen Städten “gibt es die Basis, da sind die Jugendlichen, die sich radikalisieren können oder schon radikalisiert sind.”

Das bedeutet: In der Bundeshauptstadt, und wohl in etlichen anderen urbanen Zentren des Landes, treffen arbeitslose, ungebildete, entwurzelte Menschen, darunter ein Gutteil junger Männer, auf eine blühende Extremistenszene. Wien darf nicht Brüssel werden? Wien ist auf dem besten Weg dazu. Was gestern in Anderlecht und Molenbeek passierte, wo Terrorverdächtige lebten wie Fische im Wasser, kann morgen in Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus passieren. Oder in Graz. Oder in Wels.

Haben wir eine Chance, die Zeitbombe zu entschärfen? Ja, das haben wir. Aber nicht, wenn wir die bisherige Politik fortsetzen. Eine Politik, die darin besteht, Probleme zu leugnen (“es gibt in Wien keine islamischen Kindergärten”). Eine Politik, die glaubt, die Parallelgesellschaften mittels leistungsfreier Geldzuwendungen bei Laune halten zu können. Eine Politik, die es zulässt, dass in den Flüchtlingslagern Tausende junge Männer aus fremden Kulturkreisen beschäftigungslos herumsitzen. Eine Politik, die zwar das Binnen-I und die Frauenquote wie ein Banner vor sich herträgt, die aber nichts dagegen hat, wenn eingewanderte Frauen aus islamischen Ländern hinter dem Tschador und der Burka verschwinden. Eine Politik, die die Achseln zuckt, wenn in der Wiener Vorstadt einander Dutzende Tschetschenen und Afghanen spitalsreif prügeln und stechen. Eine Politik, die zusieht, wie eine Wiener U-Bahn-Linie in die Hände von Drogendealern mit Migrationshintergrund gerät.

Man dürfe nicht Flüchtlinge, Terrorsympathisanten und Drogenhändler in einen Topf werfen, heißt es. Und das stimmt auch. Doch man darf nicht die Augen davor verschließen, dass die verschiedenen Phänomene miteinander in direkter Verbindung stehen. Entwurzelte in Flüchtlingslagern sind logischerweise anfällig für extremistische Botschaften. Illegale Zuwanderer aus Nordafrika ohne Chance auf Asyl sind logischerweise anfällig für die Idee, sich als Drogenkleinhändler über Wasser zu halten. Junge Menschen ohne Schulbildung und ohne Perspektiven sind logischerweise anfällig dafür, auf die schiefe Bahn zu geraten.

Wir können die Zeitbombe, die da tickt, nur entschärfen, wenn wir jene, die bei uns bleiben, mit Bildung, Jobs und einer Zukunftsperspektive versorgen. Wenn wir die Zugewanderten, statt sie mit der Mindestsicherung ruhigzustellen, in die Pflicht nehmen und Leistungen von ihnen verlangen - Arbeitsleistungen und Integrationsleistungen. Und wenn wir uns nicht nur heute um die Zugewanderten kümmern, sondern auch morgen und übermorgen um deren Kinder und Kindeskinder.

Es ist eine Aufgabe für mehrere Generationen, die die Völkerwanderung des vergangenen Herbstes an Europa stellt. Es ist noch nicht zu spät. Aber wir haben bereits sehr viel Zeit verloren.

Quelle: Molenbeek droht auch in Österreich

Filed Under: Straftaten

Münchner Bundespolizei mit zahlreichen Gewaltdelikten konfrontiert Beleidigungen, Schlägereien und viel Alkohol

29. März 2016 von

München - Zu etlichen Straftaten, vorwiegend wegen Gewaltdelikten unterschiedlicher Körperverletzungen, ist es auch über die Osterfeiertage 2016 im Bereich der Bahnhöfe, Haltepunkte, in Zügen und S-Bahnen in und um München gekommen.

Am Ostersonntag (27. März) schlug ein 38-jähriger Rumäne (2,16 Promille Atemalkohol) aus unbekannter Ursache seiner 37-jährigen Begleiterin gegen 01:30 Uhr am Bahnsteig 2 mit der Hand ins Gesicht.

Rund drei Stunden später drohte ein 36-jähriger Senegalese, ebenfalls am Ostbahnhof, zwei Mitarbeitern der Bahnsicherheit “mit dem Tode”. Dabei hielt er einen Pflasterstein (ca. 7 x 4 cm) in der Hand. Die Security-Mitarbeiter brachten den Senegalesen (0,42 Promille Atemalkohol) zu Boden und übergeben den Mann einer alarmierten Streife der Bundespolizei.

Um 06:45 Uhr entwendete ein 20-jähriger Bosnier am Ostbahnhof aus einem Verkaufsladen Bier und Chips im Wert von 3,48 €. Gegenüber einer alarmierten Bundespolizeistreife war der Mann äußerst aggressiv. Angestachelt von einer größeren Anzahl Vorbeikommender, die versuchte sich immer wieder verbal in die Polizeimaßnahmen einzumischen und die Beamten zu behindern, versuchte der Bosnier mehrmals die Flucht zu ergreifen und die Beamten dabei tätlich anzugreifen.

Etwa zwei Stunden später geriet ein 35-jähriger Nigerianer am Münchner Hauptbahnhof mit seiner 21-jährigen Lebensgefährtin in Streit. Er schlug ihr mehrmals mit der Hand ins Gesicht. Nachdem beide anschließend den Regionalexpress RE 57180 nach Augsburg bestiegen hatten, setzte sich der Streit fort. Als der Nigerianer mit dem Bein gegen seine Landsfrau trat, wurde die Bundespolizei informiert. Der Zug musste in Pasing bis zum Eintreffen der Beamten auf die Weiterfahrt warten.

Am Sonntagabend kam es gegen 20:45 Uhr im Zwischengeschoss des Hauptbahnhofes zu einer Auseinandersetzung zweier Gruppen aus dem schwäbischen Landkreis Ostallgäu und dem niederbayerischen Landkreis Regen. Gegen vier Personen, einen 26- und einen 23-Jährigen aus Bischofsmais sowie gegen einen 20- und einen 24-Jährigen aus Lamerdingen, ermittelt die Bundespolizei wegen wechselseitiger Körperverletzung. Da neben den Tatverdächtigen (zwischen 1,68 und 2,28 Promille) auch zwölf Zeugen, die beiden Gruppen zugerechnet werden, z.T. stark alkoholisiert waren (Werte von 0,84 bis 2,16 Promille) wird sich die Sachverhaltsaufklärung für die Ermittlungsbeamten äußerst schwierig gestalten. Im Verlauf der polizeilichen Aufnahme kam es auch zu einem Widerstand. Ein 23-Jähriger aus Bischofsmais griff einen Beamten an. Dieser blieb jedoch unverletzt. Er erlitt nur Hautabschürfungen an der Hand und konnte seinen erst kurz zuvor begonnenen Dienst fortsetzen.

Gegen 22 Uhr beleidigte ein 50-jähriger Österreicher in einem Schnellrestaurant am Ausgang Bayerstraße des Hauptbahnhofes mehrfach einen dunkelhäutigen Mitarbeiter des Schnellimbisses. Als der 50-Jährige, wohnhaft in der Schwanthaler Höhe, zur Wache verbracht wurde, setzte er seine rassistischen Beleidigungen gegen den 33-jährigen Ugander fort. In der Wache richtete er seine Beleidigungen nun auch gegen die Beamten und leistete bei den polizeilichen Maßnahmen erheblichen Widerstand. Bei dem Österreicher wurden 1,68 Promille im Atem gemessen.

Quelle: http://www.rosenheim24.de/bayern/muenchner-bundespolizei-ueber-ostern-zahlreichen-gewaltdelikten-konfrontiert-6256969.html

Filed Under: Straftaten

Asylunterkunft “Prinz Eugen” kurz vor Bezug

29. März 2016 von

Bis zu 94 Asylbewerber sollen in das “Prinz Eugen” einziehen

Dresden - Mit rund vier Monaten Verzögerung wird im April die Asylunterkunft im ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ in Dresden-Laubegast eröffnet. Wie die Stadt mitteilt, sollen die bis zu 94 Asylbewerber schrittweise einziehen.

In den letzten Monaten hatten Nachbarn mehrfach mit Fackelzügen gegen das Heim protestiert. Gleichzeitig hatte sich das Netzwerk „Laubegast ist bunt“ auf eine ehrenamtliche Betreuung der Asylbewerber vorbereitet.

Vor Ort sollen ein Heimleiter und zwei sozialpädagogische Mitarbeiter die Bewohner betreuen. Zusätzlich patrouilliert rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst. Laut Stadt wurde ein Sicherheitskonzept zwischen Betreiber, Polizei und Sozialamt abgestimmt. Dies soll die Bewohner schützen, den Betrieb des Hauses ermöglichen und möglichen Lärm gegenüber Nachbarn verringern.

Betrieben wird das Wohnheim vom Deutschen Roten Kreuz (DRK). Laut Stadt soll im April ein Willkommensfest stattfinden. Das Netzwerk „Laubegast ist bunt“ habe bereits Willkommensflyer mit Stadtplan und verschiedenen Angeboten in sechs Sprachen angefertigt. Für Deutschkurse stehen Lehrer zur Verfügung.

Die Stesad hat das Objekt im vergangenen Jahr für über 3 Millionen Euro von der Stadt Dresden erworben. Nach Sanierungsproblemen verzögerte sich der Bezug.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Sachsen

Filed Under: Straftaten

Nordafrikaner bespucken und attackieren Mann mit Flasche - Nachrichten aus Baden-Württemberg

29. März 2016 von

Karlsruhe.  Zwei Männer stehen im Verdacht, am Sonntagmorgen einen 29-jährigen Geschädigten bespuckt und geschlagen zu haben. Die beiden Tatverdächtigen sollen um 00.50 Uhr den an einer Bushaltestelle in der Kaiserstraße sitzenden Mann nach Zigaretten gefragt haben.

Als dieser zu verstehen gab, dass er keine Zigaretten habe, soll er von einem 24-jährigen Marokkaner zunächst bespuckt und beschimpft worden sein. Als sich der Geschädigte aufrichtete, soll ihn der 24-Jährige mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Mehrere Zeugen bestätigten zudem, dass der Marokkaner nicht alleine agierte, sondern durch einen ebenfalls 24-jährigen aus Tunesien stammenden Mann unterstützt wurde. Dieser soll dem Geschädigten eine in einer Plastiktüte eingewickelte Flasche auf den Hinterkopf geschlagen haben.Die hinzugerufenen Polizeibeamten konnten die geflüchteten Beschuldigten im Zuge der Fahndung im Bereich Haltestelle “Herrenstraße” festnehmen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurden die beiden 24-Jährigen einem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erließ.

Quelle: Nordafrikaner bespucken und attackieren Mann mit Flasche - Nachrichten aus Baden-Württemberg | Aktuell bei PZ-news.de - Pforzheimer Zeitung

Filed Under: Straftaten

Tod des Flüchtlings Ahmed Gimba: Wenn ärztliche Schweigepflicht riskant wird

29. März 2016 von

Seit Monaten wussten die Ärzte, dass ein inzwischen verstorbener Flüchtling hochansteckende Viren in sich trägt. Seine Umgebung ahnte nichts. Der Fall offenbart eine Gesetzeslücke und Kommunikationsprobleme bei den Behörden. Politik und Justiz stellen Fragen.

Die Landtags-SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung. Auch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat sich eingeschaltet. Denn noch gibt es im Fall des an Hepatitis B verstorbenen Flüchtlings Ahmed Gimba mehr Fragen als Antworten.

Die wichtigsten: Wie konnte es passieren, dass ein als äußerst ansteckend diagnostizierter Patient anscheinend ahnungslos und ohne Sicherheitsvorkehrungen über Monate mit anderen Menschen verkehrte? Und: Kann sich so ein Fall wiederholen?

Der Fall Ahmed Gimba

Hepatitis-B-Viren neben menschlichen Zellen. Hepatitis B, eine der häufigsten Virusinfektionen weltweit | Bild: picture-alliance/dpaDer 42-jährige Flüchtling aus Nigeria starb Anfang Februar im Klinikum Ingolstadt an Leberzirrhose infolge Hepatitis B, einer Krankheit, die ab einer gewissen Keimzahl sowohl durch Blut wie durch Speichel übertragen werden kann. Die Ärzte wussten von der Infektion - Gimba und seine Umgebung offenbar nicht.

Die Monate vor seinem Tod verbrachte er ohne Schutzvorkehrungen in der Gemeinschaftsunterkunft Geisenfeld im Kreis Pfaffenhofen, wo mehre Helfer mit seinem Blut in Kontakt kamen. Bis Mitte Dezember arbeitete Gimba in der Pflegeeinrichtung für Senioren in Geisenfeld. Er machte dort sauber, bastelte und spielte mit den Senioren.

Im Dickicht von Schweige- und Meldepflicht

Bei Patienten, die von Anfang an richtig behandelt werden, ist Hepatitis B gut beherrschbar. Anders liegt der Fall, wenn die Infektion über Jahre vernachlässigt wurde. Unter Flüchtlingen ist die Krankheit zehnmal häufiger. Wenn sie im Heimatland schlecht versorgt wurden, sind sie tendenziell ansteckender. Bei früheren Krankenhausaufenthalten von Ahmed Gimba hatten die Klinikärzte bei ihm 41 Millionen Viren-Einheiten gefunden - schon bei einem Viertel dieses Wertes spricht das Robert-Koch-Institut von hoher Ansteckungsgefahr, die Maßnahmen wie Einzelzimmer und separate Toilette erfordert.

Dennoch entließ die Klinik Gimba zweimal in seine Gemeinschaftsunterkunft, ohne das Gesundheitsamt zu informieren. Die Klinikleitung verweist dem Bayerischen Rundfunk gegenüber auf die ärztliche Schweigepflicht. Wohl zu Recht, wie das Gesundheitsministerium bestätigt. Anders als TBC oder akute Hepatitis B ist die chronische Form bisher nicht meldepflichtig.

Die Behörde: ahnungslos

Die zweifelhafte Gesetzeslage ist ein Problem. Ein anderes, dass das Klinikum davon ausging, das Gesundheitsamt sei bereits informiert. Zuständig für die zentrale Kommunikation über Infektionsgefahren bei Flüchtlingen ist das Landesamt für Gesundheit.

“Nach unseren Vorgaben teilt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit jeden positiven Untersuchungsbefund unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt mit. Das gilt auch für einen positiven Befund der chronischen Hepatitis B.”

Auskunft des Gesundheitsministeriums

Birgit Lachermeier | Bild: Susanne Pfaller“Und so hat sich das rausgezögert”: Birgit Lachermeier, ehrenamtliche Helferin in der Unterkunft Geisenfeld

In Pfaffenhofen wie bei einem ähnlichen Fall in Eichstätt hat das nicht geklappt. Die Flüchtlingshelferin Birgit Lachermeier berichtet dem Bayerischen Rundfunk, dass sie erst am Tag vor Gimbas Tod von einem Arzt über das Ansteckungsrisiko informiert wurde. Sie berichtet auch, dass ein Hausmeister der Unterkunft Gimba keinen Notarzt rufen wollte, weil auch er keine Ahnung von der Krankheit hatte.

Und sie erzählt, dass der Flüchtling tagelang auf ein dringend benötigtes Medikament warten musste - die Apotheke hielt mit den Behörden zuvor langwierig Rücksprache wegen der Kostenübernahme. In diesem Fall ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Ingolstadt.

Mangelhafte Tests und Sprachprobleme

Die dritte Fehlleistung: Statt die medizinische Versorgung Gimbas zu gewährleisten und sein Umfeld über die Infektionsgefahr zu unterrichten, stellte das Gesundheitsamt Ahmed Gimba für seinen neuen Arbeitgeber sogar eine Art Unbedenklichkeitserklärung aus.

“Vor Arbeitsaufnahme hatten wir uns eine Bescheinigung eines Arztes vorlegen lassen, wonach Herr Gimba frei von ansteckenden Krankheiten ist und wonach er nach den Infektionsbestimmungen belehrt worden ist. (…). Dass Herr Gimba jetzt verstorben ist und an einer ansteckenden Krankheit litt, haben wir leider erst vom Bayerischen Rundfunk erfahren und wir sind gelinde gesagt erbost darüber, dass es keine Meldekette gibt, dass man hier nicht informiert wird.”

Herbert Werner, Geschäftsführer Bayerisches Rotes Kreuz

Medizinische Untersuchung bei Flüchtlingen | Bild: BREigentlich die Regel: Medizinische Untersuchungen bei Flüchtlingen.

Werner spricht über die Bescheinigung des Gesundheitsamtes gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz. Früher wurde diese erst ausgestellt, wenn ein Arzt den Probanden gründlich untersucht hatte, inklusive Stuhl- und Blutprobe sowie TBC-Test. Heute erhält jeder diese Bescheinigung, dem ein Arzt – auf Deutsch - eine allgemeine Belehrung über Infektionsrisiken vorgelesen hat.

Wohin das in der Praxis führen kann, weiß die Flüchtlingshelferin Lachermeier:

“Wir haben bei uns viele Leute, die sind Analphabeten. Wir haben zum Beispiel pakistanische Flüchtlinge, die nur Urdu sprechen. Die bekommen irgendeinen Bericht in die Hand und sollen damit zu einem Arzt gehen, der dann aber kein Urdu spricht. Wie soll das dann funktionieren?”

Birgit Lachermeier, Betreuerin von Ahmed Gimba

Die Staatsregierung ist gefragt

Verschwinden wichtige Informationen im Bermudadreieck aus ärztlicher Schweigepflicht, laxen Regeln und abgewälzter Verantwortung? Was ist zu tun? Das will die Ärztin und SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner von der Staatsregierung prüfen lassen.

Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag (SPD) | Bild: SPD“Gibt der Fall Anlass, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen insgesamt zu verbessern?  Könnte eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge die möglichen Defizite in der Information über Erkrankungen beheben? Braucht es andere Regelungen?”

Aus der Anfrage der Landtags-SPD

Geprüft werden soll auch, ob es Sinn macht, für chronische Hepatitis B bei Flüchtlingen eine Meldepflicht einzuführen. So ließe sich vielleicht die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessern - und der Schutz ihrer Mitbewohner und Helfer vor Ansteckung.

Quelle: Tod des Flüchtlings Ahmed Gimba: Wenn ärztliche Schweigepflicht riskant wird

Filed Under: Straftaten

13-Jährige wurde in Mühlhausen sexuell bedrängt

29. März 2016 von

Auf dieser öffentlichen Toilette in Mühlhausen soll es zu der sexuellen Nötigung gekommen sein.

Foto: Daniel Volkmann

Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis). Unsittliche Berührungen und zerrissene Strumpfhose: Eine 13-Jährige wurde am Samstag am inneren Frauentor von drei Männern bedrängt. Die Polizei sucht nach Zeugenhinweisen.

Eine 13-Jährige entging am Samstag einer versuchten Vergewaltigung, so die Polizeiinspektion Unstrut-Hainich. Das Mädchen benutzte gegen 18.30 Uhr die öffentliche Toilette am inneren Frauentor gegenüber des Blobachs, wo derzeit das Mühlhäuser Frühlingsfest stattfindet. Als sie die Toilette verließ, traten drei männliche Personen an sie heran.

Einer der jungen Männer packte das Mädchen am Arm, zerrte es hinter das Toilettenhäuschen und drückte sie an eine Mauer. Der Haupttäter fasste laut der Polizei das Mädchen “unsittlich an Schenkel und Gesäß”. Weiterhin habe er versucht, ihr ihre Jacke auszuziehen und unter das T-Shirt gegriffen. Die beiden anderen Männer sollen Schmiere gestanden haben. Bei dem Angriff wurde die Strumpfhose des Mädchens zerrissen. Das Mädchen konnte nach heftiger Gegenwehr zur Wohnung einer Schulfreundin fliehen. Die Geschädigte und ihre Eltern erstatteten später Anzeige bei der Polizei. Bei der Gruppe junger Männer soll es sich nach Angaben der Polizei um Ausländer gehandelt haben. Alle drei hätten schwarze gelockte Haare, keinen Bart und in einer fremden Sprache miteinander gesprochen. Der Angreifer habe zudem auffallend dicke Lippen. Die Polizei bitten um Zeugenhinweise, um die Täter zu ermitteln, unter Telefon (03601) 4510.

Quelle: 13-Jährige wurde in Mühlhausen sexuell bedrängt

Filed Under: Straftaten

Überfahrt gestoppt: Libysche Küstenwache fängt Boote mit 600 Migranten ab | Mitteldeutsche Zeitung

29. März 2016 von

Flüchtlinge werden von der libyschen Küstenwache nach Tripolis zurückgeführt.

Foto: dpa

EU befürchtet, dass Libyen die neue Alternative zur geschlossenen Balkanroute wird.

Tripolis - Die libysche Küstenwache hat am Sonntag drei Boote mit etwa 600 Migranten auf dem Weg nach Europa abgefangen. Die drei großen Schlauchboote seien an der Küste vor Sabratha, rund 70 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis gestoppt worden, teilte Marinesprecher Ajub Kassem mit.

Alle Menschen an Bord seien Afrikaner gewesen. Zu den Bootsinsassen zählten dem Sprecher zufolge 80 Frauen, von denen einige schwanger gewesen seien. Der Sprecher wies zugleich eine Äußerung von Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian als „übertrieben“ zurück, wonach in Libyen rund 800.000 Migranten auf eine Überfahrt nach Europa hofften.

Chaos in Lybien

Auf das Jahr gerechnet würden dann täglich 2000 Menschen von der libyschen Küste starten, gab Kassem zu bedenken. Seit Anfang 2014 sind in Italien etwa 330.000 Migranten und Flüchtlinge eingetroffen, die von Libyen aus das Mittelmeer überquerten. In Libyen hat sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos breit gemacht.

Seit Mitte 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Diese unübersichtliche Lage nutzen auch Schlepperbanden für ihre Geschäfte. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute und der Einigung mit der Türkei auf eine Rückführungsvereinbarung wird in der EU befürchtet, dass Libyen wieder verstärkt für die Flucht nach Europa genutzt werden könnte.

Quelle: Überfahrt gestoppt: Libysche Küstenwache fängt Boote mit 600 Migranten ab | Mitteldeutsche Zeitung

Filed Under: Straftaten

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

29. März 2016 von

Ausschnitt aus dem „extra 3“-Beitrag über Erdogan Foto: Youtube/extra 3

Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wegen eines Beitrags des NDR-Satire-Magazins „extra 3“ einbestellt. Der Diplomat mußte sich für ein Lied über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rechtfertigen, in dem dessen Umgang mit Journalisten kritisiert wurde.

Erdmann hatte zudem Erdogans Zorn auf sich gezogen, da er als Beobachter am Prozeßauftakt gegen die zwei türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül teilnahm. Beide hatten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet und müssen sich nun unter anderem wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht verantworten.

Bei einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft. Erdogan selbst hatte Strafanzeige gegen die beiden Journalisten gestellt. Über die Teilnahme von Diplomaten an dem Prozeß empörte er sich: „Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei.“ Die Diplomatie unterliege einem gewissen Anstand und Umgangsformen.

Quelle: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Filed Under: Straftaten
Nächste Seite»
Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 42 Followern an